Month: Januar 2010

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FDP: Nicht an Weisungen, aber Überweisungen gebunden

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Heinrich Böll witterte einen „Bargeldporno“, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der „politischen Landschaftspflege“ und „Herrenausstattung“, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begräbnis dritter Klasse des bis dato größten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Beteiligt waren alle Parteien und hatten kräftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliardär Steuerleichterungen aus dem verkaufserlös der Daimler-Benz-Aktien gewährt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither über der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten „brutalst-möglichen Aufklärung“ des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute heißt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Großindustriellen Finck. Weiterlesen

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Himmelfahrt am Hindukusch: ein Versuch der Wehrkraftzersetzung

Klaus Kocks am 11 Kommentare

Im moralisch empfänglichen Teil der Politik und der evangelischen Kirche tobt ein Streit darüber, wie man sich von der Kanzel zu Fragen von Krieg und Frieden äußern darf. Das habe ich immer an den Protestanten geliebt, dass sie sich politisch unkorrekt äußern. Das haben sie von ihrem eigentlichen Religionsstifter, dem jüdischen Wanderprediger Jesus von Nazareth, und ihrem uneigentlichen, dem vorlauten Mönch Martin Luther. Bei den Katholiken gibt es da wohl eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern.

Aber es geht nicht um Religion, es geht  darum, dass mein Vaterland in meinem Namen einen Krieg führt. Und dass ich mich als Bürger dazu verhalten muss, so oder so. Weiterlesen

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Margot Käßmann ist als Theologin eine Niete

Alan Posener am 11 Kommentare

Margot Käßmann mag eine prima Kämpferin für den Frieden sein. Als Theologin ist sie eine Niete. So gab sie in der Bild-Zeitung am 5.12.2009 die Weihnachtsgeschichte wieder: „Ich stelle sie mir vor, Maria, die gerade ein Kind geboren hat… Und der Mann an ihrer Seite ist nicht ihr Ehemann. Aber immerhin, er bleibt.“ Frau Käßmann hat ihre eigenen Erfahrungen mit einem Mann, der nicht bleibt, und die will man ihr nicht zum Vorwurf machen. Aber was soll die Behauptung, der Mann an Marias Seite sei nicht ihr Ehemann? Weiterlesen

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„Ein Konservatismus so neugierig wie die Bürger“ – Warum die alten Begriffe und Milieus nicht mehr weit tragen und die CDU sie erneuern sollte

Daniel Dettling am 5 Kommentare

„Bin ich denn konservativ genug“?, lautete die Frage der heutigen Bundeskanzlerin als sie im Jahr 2000 den Vorsitz der CDU übernehmen sollte. „Lass das mal unsere Sorge sein“, sollen ihre Befürworter damals geantwortet haben. „Deine Aufgabe ist es, dass unsere Töchter und Söhne in Zukunft noch konservativ wählen“.

Als Parteivorsitzende und Kanzlerin hat Angela Merkel das Bild der CDU nach außen modernisiert wie keiner ihrer Vorgänger. Ergebnis ist zwar ein modernes Profil, insbesondere in der Familien- und Integrationspolitik. Das ruft (wieder einmal) die Kritiker auf den Plan. Pünktlich zur Klausur der CDU in dieser Woche werfen sie der Parteivorsitzenden fehlendes konservatives Profil vor. Das was heißt „konservativ“ im 21. Jahrhundert unter radikal veränderten Bedingungen? Weiterlesen

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Merkel führt – aber sie führt anders als die meisten Politiker

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Hatten wir das nicht schon mal? Vor genau einem Jahr? „Merkel muss Führung zeigen“ in dutzenden Varianten? Einer der Wortführer damals war ein gewisser Herr Schlarmann vom Mittelstandsflügel der Union. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, er kritisiert die Kanzlerin. Heute sind die Wortführer CDU-Landesgeschäftsführer und andere Damen und Herren, deren Namen Deutschland zum ersten Mal hört. Nicht wirklich wichtig – es sei denn, sie kritisieren die CDU-Chefin.

Die Kritik an Merkels angeblicher Führungsschwäche ist zuallerst ein mehr oder weniger erfolgreicher Profilierungsversuch der jeweiligen Kritiker.  Weiterlesen

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Wo sind die anspruchsvollen Diskussionen bei den Grünen geblieben?

Andrea Fischer am 1 Kommentar

Das immerhin ist ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen geblieben – sie sind auch mit 30 die jüngste aller Parteien. Und auch wenn alle von Umwelt reden, nur bei den Grünen hat das Thema diese Bedeutung, diese Ernsthaftigkeit und diese Tiefe. Da müssen sie sich gar nicht grämen – und schon gar nicht öffentlich darüber maulen – über das Greenwashing der anderen.

Viele Häute sind schon abgefallen von den Grünen im Laufe dieser 30 Jahre:  Die Sache mit den Fundamentalisten haben sie am längsten hinter sich gelassen – inzwischen geben die Grünen zu, dass sie gerne regieren, auch wenn sie danach erst mal tief Luft geholt haben, weil es vorbei war. Weiterlesen

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Intrigen mit Flatrate – Das Linke bei der Linken

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Es ist doch immer dasselbe. Wohin man guckt – die europäische Linke steht sich stets selbst im Weg, Knüppel zwischen die Beine der eigenen Genossen inklusive. Warum sollte die deutsche Linke da eine Ausnahme machen.

Jetzt ist Gregor Gysi – zu Recht – der Kragen geplatzt. Weiterlesen

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Alan Posener am 2 Kommentare

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Weiterlesen

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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Klaus Kocks am 8 Kommentare

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära. Weiterlesen

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Steuersenkungen sind kein Allheilmittel, schon gar nicht für mehr Freiheit vom Staat

Michel Friedman am 6 Kommentare

Der Staat ist nicht die Kirche, die Bundeskanzlerin nicht Gott. Auch wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten angewöhnt haben, zur Lösung all unserer Probleme eben diesen Staat anzurufen, muss festgestellt werden: Es funktioniert nicht. Genausowenig wie Gott und die Religionen es geschafft haben, die alltäglichen Sorgen und Probleme des Menschen mit lebensbefähigenden Konzepten zu beanworten, so wenig kann der Staat und die Politik dies leisten.

Das Konzept der Freiheit ist gleichzeitig das Konzept der Selbstverantwortlichkeit. Die Gemeinschaft anzurufen, um Hilfe zu bitten, ist die letzte, die allerletzte, aber eben nicht die erste Option. Weiterlesen

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Daniel Dettling am 1 Kommentar

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der Übernahme der Ämter, frisst sich die Realität durch.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Weiterlesen

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