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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die GĂĽnstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen. Weiterlesen

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FDP: Nicht an Weisungen, aber Ăśberweisungen gebunden

Heinrich Böll witterte einen „Bargeldporno“, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der „politischen Landschaftspflege“ und „Herrenausstattung“, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begräbnis dritter Klasse des bis dato größten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Beteiligt waren alle Parteien und hatten kräftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliardär Steuerleichterungen aus dem verkaufserlös der Daimler-Benz-Aktien gewährt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither über der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten „brutalst-möglichen Aufklärung“ des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute heißt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Großindustriellen Finck. Weiterlesen

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