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FDP: Nicht an Weisungen, aber Überweisungen gebunden

Heinrich Böll witterte einen „Bargeldporno“, der Flick-Manager von Brauchitsch sprach von der „politischen Landschaftspflege“ und „Herrenausstattung“, ein Untersuchungsausschuss resignierte mit einem politischen Begräbnis dritter Klasse des bis dato größten Parteispendenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Beteiligt waren alle Parteien und hatten kräftig D-Mark eingesackt, nachdem zuvor dem Milliardär Steuerleichterungen aus dem verkaufserlös der Daimler-Benz-Aktien gewährt worden waren. Ein Hauch von Bananenduft weht seither über der alten Bundesrepublik.

Und heute? Heute bedarf es nicht einmal der einst von Roland Koch so flott formulierten „brutalst-möglichen Aufklärung“ des CDU Parteispendenskandals von vor zehn Jahren. Heute heißt es bei den Freien Demokraten frech und frei: alles in Ordnung mit der 1,1 Millionen-Spende des Großindustriellen Finck. Schließlich sei alles ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet worden und somit legal, wie Generalsekretär Lindner nicht müde wird zu beteuern.

Doch damit ist diese Angelegenheit, die mehr als ein Geschmäckle hat, noch längst nicht legitim. Denn wie es der Zufall will, betreibt die Firma des aus fiskalpolitischen  Gründen in die Schweiz übergesiedelten Milliardärs sage und schreibe 14 Großhotels mit dem Logo „Mövenpick“ in Deutschland.  Und hauptsächlich die FDP war es, die bei der unverantwortlichen Steuersenkungsarie den Vorteil für die Hotellerie- und Gaststättenbranche eine Minderung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent durchsetzte. Mit von der Partie auch die CSU, die immerhin 820.000 Euro von Finckh zugeschoben bekommen hatte.

Nicht nur die Grande Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher sieht darin zu Recht eine unerträgliche Klientelpolitik ihrer Partei, auch die Oppositionsparteien werfen den Freien Demokraten Korruption und Käuflichkeit vor. So ist es.

Das einzig Positive an dieser erbärmlichen Spendennummer ist, dass sie schnell durchsichtig geworden ist und damit dem Wahlvolk klar sein muss, welch eine Klientel-Kadertruppe es mit rund 15 Prozent in die Regierung entsandt hat. Dass der flotte Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef Westerwelle die Korruptionsvorwürfe für „absurd“ hält passt ins Bild. Besonders ärgerlich ist, dass zu der Finck Million noch einmal dieselbe Summe aus dem Steuersäckel hinzukommt.

Kein Wunder, dass in jüngsten Umfragen die FDP auf neun Prozent abgestürzt ist. Es wird höchste Zeit, dass sie auf ihre wahre Größe zurückgestutzt wird.

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Ein Gedanke zu “FDP: Nicht an Weisungen, aber Überweisungen gebunden

  1. avatar

    Hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen:

    Finck ist doch kein Großindustrieller, sondern ein Großerbe, der sein von Erbschaftssteuern weitestgehend unbeheligtes Familienvermögen versucht zu vermehren.
    Wirklich unternehmerisch tätig wer der doch – zumindest in der Industrie – nie.

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