7. November 2011 - 00:19
Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.
Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.
Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Diesen Beitrag weiterlesen »
18. August 2011 - 15:16
Vor wenigen Tagen hat der britische Premier David Cameron vor dem „moralischen Kollaps“ der Gesellschaft gewarnt. Vorausgegangen waren tagelange Straßenschlachten frustrierter Jugendlicher. Bilder, die wir bislang nur aus arabischen oder Drittwelt-Staaten kannten. Cameron macht, wenig originell aber geleitet von den Umfragen, einen Werteverfall in der Jugend und der Unterschicht für die Plünderungen und den Vandalismus verantwortlich.
In Deutschland dagegen verhält es sich umgekehrt: der Verfall kommt von oben und er ist nicht links, sondern trifft die Mitte der Gesellschaft ins Mark. Diesen Beitrag weiterlesen »
15. August 2011 - 08:47
Der eine wohnt ganz im Norden der Republik, der andere ganz im Süden: Aber man würde nun wirklich gern wissen, was Erwin Teufel vom Verhalten seines Parteifreundes Christian von Bötticher hält.
Letzterer ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr – und nun wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen zurückgetreten. Ersterer ist der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der vor kurzem den Werteverlust seiner Partei kritisierte und damit heftige mediale Wellen verursachte. Diesen Beitrag weiterlesen »
23. Juni 2011 - 10:29
Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.
Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden. Diesen Beitrag weiterlesen »
20. Juni 2011 - 05:34
Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.
Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »
2. Juni 2011 - 11:02
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:
Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.
Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »
31. März 2011 - 08:37
Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün. Diesen Beitrag weiterlesen »
29. März 2011 - 00:10
Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.
Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »
28. Februar 2011 - 09:55
Es hat etwas gedauert, aber nun haben sich auch die Wissenschaftler zu Wort gemeldet. 20 000 haben einen Brief unterschrieben, der heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird. Sie habe mit ihrer Behandlung der Affäre dem Ruf der Wissenschaften geschadet, empören sich die Unterzeichner.
Auch in der CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Wissenschaftsministerin Annette Schavan hat ihren Unmut zu Protokoll gegeben, ebenso Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide wissen, wie schwierig es für die bürgerliche CDU künftig werden wird, Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß zu vertreten, wenn ein Abschreiber wie zu Guttenberg nach wie vor wie ein Held gefeiert wird. Diesen Beitrag weiterlesen »
14. Januar 2011 - 16:55
Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.
Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (www.die-dagegen-partei.de). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch. Diesen Beitrag weiterlesen »