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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem

Wie ich an dieser Stelle schon ausgeführt habe: Sonntag wähle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Grünen übereinstimme (64% gegen etwa 50% Übereinstimmung mit der Union).

Ich wähle die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus Überzeugung. Oder aus der Überzeugung heraus, dass Rot-Grün noch schlechter für das Land wäre. Weiterlesen

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Die CDU nach Niedersachsen: Warum es nicht nur auf die Kanzlerin ankommt

„Auf die Kanzlerin kommt es an!“ Auch nach der überraschend knappen Wahlniederlage in Niedersachsen hält die CDU an ihrem Kurs fest. Das strategische Ziel: Gegen die Union darf es keine politische Mehrheit geben.

Niedersachsen verdeutlicht aus Berliner Sicht zwei Trends, die seit der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren anhalten: Die CDU ist immer weniger in der Lage, Stamm-, Wechsel- und Nichtwähler zu mobilisieren. Populäre und über die eigene Parteigrenze angesehene Spitzenkandidaten wie McAllister und die Bundeskanzlerin schaffen es nicht diesen Trend auszugleichen. Die eigenen Verluste bei Wahlen bleiben zudem nicht im bürgerlichen Lager und landen nicht nur bei der FDP. Die Allianz aus Union und FDP erweist sich damit als „Nullsummenspiel“ und Mesalliance, von dem vor allem die Grünen profitieren. Weiterlesen

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Farbe bekennen: Die Union und die Frauenquote

Das wird sehr interessant, wenn heute zwei CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat für die feste Frauenquote stimmen. Mit der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem sachsen-anhaltinischen Regierungschef Rainer Haselof ermöglichen ausgerechnet zwei CDU-Politiker, dass sich nun auch der Bundestag mit der Frauenquote beschäftigen muss.

Ob sie dort durchgeht, ist ungewiss. Und es ist auch nicht so wichtig wie die Frage, wie die Unionsfraktion sich dazu verhalten wird. Weiterlesen

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Der übermütige Ikarus

Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. Gescheitert ist der 46-Jährige an den Gegebenheiten – und sich selbst.

Röttgen wollte immer viel, oft zu viel. Bis zum Schluss. Weiterlesen

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Warum Steuersenkungen der FDP nicht helfen werden

Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.

Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen

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Der moralische Kollaps – die Lolita-Affäre und ihre Folgen

Vor wenigen Tagen hat der britische Premier David Cameron vor dem „moralischen Kollaps“ der Gesellschaft gewarnt. Vorausgegangen waren tagelange Straßenschlachten frustrierter Jugendlicher. Bilder, die wir bislang nur aus arabischen oder Drittwelt-Staaten kannten. Cameron macht, wenig originell aber geleitet von den Umfragen, einen Werteverfall in der Jugend und der Unterschicht für die Plünderungen und den Vandalismus verantwortlich.

In Deutschland dagegen verhält es sich umgekehrt: der Verfall kommt von oben und er ist nicht links, sondern trifft die Mitte der Gesellschaft ins Mark. Weiterlesen

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Teufel, von Bötticher und die Modernisierung der CDU

Der eine wohnt ganz im Norden der Republik, der andere ganz im Süden: Aber man würde nun wirklich gern wissen, was Erwin Teufel vom Verhalten seines Parteifreundes Christian von Bötticher hält.

Letzterer ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr  – und nun wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen zurückgetreten. Ersterer ist der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der vor kurzem den Werteverlust seiner Partei kritisierte und damit heftige mediale Wellen verursachte. Weiterlesen

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Steuern runter, Schulden rauf?


Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden. Weiterlesen

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Die Grünen: Vor dem wichtigsten Parteitag ihrer Geschichte

Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.

Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen. Weiterlesen

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Die CDU, das Projekt Untergang

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.

Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen wurden. Weiterlesen

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