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Videobotschaft vom rechten Rand

Die Spitzenkandidaten der AfD rufen die Partei zur Räson – dabei haben sie selbst maßgeblich zur Verharmlosung „dumpfer Parolen“ beigetragen

Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in einer Videobotschaft an die Mitglieder der AfD gewandt. Die knapp dreieinhalb Minuten haben es in sich: Sie zeigen, dass die beiden Spitzenkandidaten angesichts fallender Umfragewerte und immer neuer parteiinterner Skandale höchst alarmiert sind. Eindringlich appellierte Gauland an das Parteivolk, auf „dumpfe Parolen“ zu verzichten. Die Angst, noch mehr Wähler mit NPD-Parolen zu verschrecken, ist deutlich spürbar. Und sie ist berechtigt. Denn seit Björn Höckes Dresdner Rede im Januar dieses Jahres kennen die Werte der Meinungsforscher für die AfD nur eine Richtung: nach unten. Doch dafür sind Weidel und Gauland wesentlich mitverantwortlich. Read more

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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je – dank Martin Schulz, Christian Lindner und Björn Höcke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnendämmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gezählt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre Führungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die Höhe. Erstmals ließen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als möglich erscheinen. Read more

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Die „Gretchen-Frage der AfD“

Die Alternative für Deutschland weicht bis auf wenige Ausnahmen weiterhin der Frage aus, ob und wo sie überall rote oder besser gesagt braune Linien zieht. Manche Mitglieder zeigen trotz eines Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei Sympathien gegenüber der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Anhänger von Björn Höcke hegen derweil Sympathien für den Kindermörder Assad. Read more

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Viele kleine Höckes

Björn Höcke stilisiert sich als Opfer. Er gefährdet damit nicht nur seinen Ruf in der AfD als gewiefter Politiker, sondern macht es seinen innerparteilichen Gegnern leicht, ihn als Problembären der Partei darzustellen.

Björn Höcke macht es seinen Gegnern leicht. Nach seiner Dresdner Rede am 17. Januar, in der er unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, thematisierte er gegenüber einem Reporter des „Wall Street Journal“, ob Adolf Hitlers helle Seiten zu wenig berücksichtigt werden. Abgesehen von der Frage, welche das gewesen sein sollen (vielleicht, dass er Vegetarier und Hundefreund war?), zementierte der Thüringer AfD-Chef damit den Eindruck, dass auf seiner politischen Agenda eine Revision der „zwölf Jahre“, um die sein Denken offenbar ganz erheblich kreist, ziemlich weit oben steht. Read more

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Gute Geschäfte

Das „Bild“-Interview zeigt: Trump wird auch als Präsident wie ein Geschäftsmann handeln. Seine Entscheidungen trifft er nicht nach politischen Maßstäben. Deutschland ist für ihn kein Partner, sondern vor allem ein wirtschaftlicher Konkurrent. Read more

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Nicht Fakten, sondern „Frames“ gewinnen Wahlen

Warum Trump gegen fast alle Voraussagen Präsident wurde – und was wir tun müssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen

Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hätten konservative Menschen eine größeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstärken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, während Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische Aufklärung zu setzen. Prophetische Worte. Read more

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Alternative Reichsbürger

Nach den tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Bayern sind die so genannten „Reichsbürger“ verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Zentrale Positionen der Szene werden auch von vielen AfD-Mitglieder vertreten, wie zum Beispiel die Meinung, Deutschland sei ein besetztes Land und nicht souverän. Sogar einige „richtige“ Reichsbürger sind dort aktiv – also Menschen, welche die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland gleich ganz leugnen. Die Partei hat diese Personen bislang verharmlost. „Es gibt Leute, die glauben, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH. Das ist töricht und falsch. Aber es gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Parteivize Alexander Gauland noch am 11. März diesen Jahres der „Märkischen Allgemeinen“. Read more

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Flugzeuge im Bauch

Heimlich schafft die Bundesregierung per Flugzeug hunderttausende Flüchtlinge ins Land – wie ein Internet-Hoax die „Junge Freiheit“, das publizistische Flaggschiff der Wutbürger, ins Schlingern bringt.

„Heiko“ aus der 1.593 Seelen-Gemeinde Globasnitz in Kärnten weiß Bescheid: Aufgeregt berichtet er am 6. August in seinem Blog austria-netz.de, dass am Köln-Bonner Flughafen jede Nacht „große Geheimnisse“ vor sich gehen. „Nacht für Nacht alle 3-5 Minuten“ landen dort „ab etwa 1 Uhr morgens klammheimlich Tausende Migranten“. Es seien „große Flieger“, die „über 500 Passagiere fassen“. Das gehe „jetzt schon wochenlang“, behauptet er. Woher er das weiß, schreibt Heiko leider nicht. Dafür rätselt er, woher die Flugzeuge kommen und hat einen Verdacht: „Die Herkunft kann man erahnen: Türkei, Griechenland, Italien!“ Eventuelle Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Vermutungen räumt er vorsorglich gleich aus dem Weg: „Von unseren gleichgeschalteten Medienlandschaften hört man zu diesem Zusammenhang nichts, ist aber auch egal, sollten sie etwas berichten wäre es sowieso gelogen!“ (Alle Zitate in Original-Rechtschreibung.) Read more

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Die Angst der AfD-Spitze vor der Basis

Die Parteiführung der Alternative für Deutschland muss fürchten, dass ihr Programmentwurf auf dem Stuttgarter Bundesparteitag Ende April durchfällt.

Man stelle sich vor: Eine Partei erarbeitet zwei Jahre lang in einem aufwändigen Prozess unter Einbeziehung der Basis ein Programm. Dieses soll nun auf einem Bundesparteiparteitag verabschiedet werden. Bei jeder anderen Partei wäre die Zustimmung eine „gmaade Wiesn“, wie man in Bayern sagt. Eine Selbstverständlichkeit also, so sicher wie ein Heimsieg des FC Bayern gegen das Tabellenschlusslicht der Bundesliga. Nicht so bei der AfD. Dort zittert die Parteispitze, ob der gemeinsame Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands am Ende April stattfindenden Bundesparteitag das Placet der Basis finden wird. Read more

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Die bürgerliche Maskerade der AfD fällt

Die Wahlergebnisse, die Protestparteien bislang in der Bundesrepublik erreichen konnten, hat die AfD am Sonntag deutlich übertroffen. Mit über 24 Prozent ist sie in Sachsen-Anhalt in einen Bereich vorgedrungen, der bislang für eine Rechtspartei als unvorstellbar galt. Kommentatoren, die glauben, das in der Partei vorhandene bürgerliche Element, welches z. B. der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Co-Parteivorsitzender Jörg Meuthen verkörpere, werde nun angesichts der Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr Gewicht erhalten, täuschen sich gewaltig. Read more

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