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Last Exit Jamaika: Nach der Großen Koalition braucht Deutschland ein Bündnis für Zusammenhalt und Zukunft

 

 Deutschland hat seine erste postfaktische Wahl erlebt. Die Deutschen und ihre Parteien leben in unterschiedlichen Welten und Wahrheiten. „Nicht wir spalten das Land, Deutschland ist gespalten“, sagte der Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alexander Gauland, in der letzten Fernsehrunde der Parteien vor der Bundestagswahl. Wegen Realitätsverweigerung wurde die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgewählt. „Integrieren Sie doch erst mal uns!“ bekam die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping oft in den letzten Monaten zu hören, als sie durch das Land reiste. In Berlin ist der Aufruf nach Integration der Ostdeutschen nie angekommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erreichten am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, bleibt nur ein Bündnis aus CDU/CSU, Freidemokraten und Grünen. Kann „Jamaika“ die Spaltung im Lande überwinden?  

Verlust der Heimat

Vor der Wahl hat die CDU Deutschland als ein Land gemalt, „in dem wir gut und gerne leben“. Auf die entscheidende Frage fand sie keine Antwort: Wer ist eigentlich „wir“? In einer Welt offener Grenzen stellt sich die Frage nach Heimat und Identität radikaler denn je. In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit hat der Bundespräsident von einer gewachsenen Sehnsucht nach Heimat und Orientierung gesprochen, die nicht Nationalisten und Rechtspopulisten überlassen werden dürfe: „Heimat ist der Ort, an dem das ‚Wir’ Bedeutung bekommt.“ Der Bundespräsident nannte die Sehnsucht nach Heimat auch eine nach Sicherheit, Entschleunigung und Zusammenhalt.

E pluribus unum

Studien zeigen, dass Menschen Migration und Migranten dann tolerieren, wenn deren Anzahl ihnen akzeptabel erscheint und sie Erfolge bei der Integration sehen. An beidem fehlt es. Weder gibt es eine rechtliche oder normative Begrenzung noch eine gemeinsam geteilte Definition, wann Integration erfolgreich ist. „E pluribus unum“. Aus Vielen eines zu schaffen ist die vorrangige Aufgabe politischer Führung in Zeiten von Individualisierung und Wertewandel. Der Wappenspruch im Großen Siegel der Vereinigten Staaten war lange Zeit das inoffizielle Motto der USA und könnte zum Motto einer neuen Integrationspolitik werden. Einer Integrationspolitik, die allen das Gefühl von Sicherheit und Stabilität gibt.

Nicht, was Populisten sagen, ist das Problem. Die eigentliche Gefahr liegt in dem, was Politiker der Mitte nicht mehr sagen. Dass ein schnell und radikal alterndes Land wie Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Dass Vielfalt („Diversity“) gut für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Dass Integration nicht nur die Fremden, sondern auch die Einheimischen betrifft und fordert. Dazu braucht es eine Sprache und Erzählung, die das alte Lagerdenken überwindet und sowohl den hier geborenen, aufgewachsenen als auch den neu zugewanderten Menschen ein gemeinsames Heimatangebot macht. Solange jeder an seiner „Leitkultur“ festhält – die Westdeutschen, die Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund -, wird keine neue Leitkultur entstehen.

Jamaika muss allen ein Angebot machen

„Jamaika“ muss allen ein Angebot machen, nicht nur den Gewinnern oder den Verlierern. Das Bündnis aus Konservativen, Liberalen und Grünen muss die Quadratur des Kreises schaffen und das Land wieder versöhnen, mit sich und der Zukunft. Die Aufgabe der Versöhnung betrifft Deutsche und Migranten, Stadt und Land, Ökologie und Ökonomie. In den kommenden Koalitionsverhandlungen geht es dabei vor allem um drei Themen:

  • Heimat, Integration und Ordnung. Heimat ist Ort und Gefühl. Deutschland braucht eine ehrliche Erzählung seiner Wiedervereinigung und seiner Migration. Integration betrifft beide, Deutsche wie Migranten. Identitätsstiftend wäre ein verpflichtendes und flexibles Gemeinschaftsjahr für alle jungen Erwachsenen, Frauen wie Männer, Einheimische wie Geflüchtete. Schließlich eine Begrenzung der Zuwanderung und ein modernes Einwanderungsrecht. Als letztes großes westliches Land muss Deutschland endlich definieren, wer und wie viele Menschen nach welchen Kriterien kommen können.
  • Infrastruktur und Beteiligung. Die Antwort auf Globalisierung ist eine Politik der Glokalisierung. Öffentliche Daseinsvorsorge muss auch in Zeiten des digitalen und demografischen Wandels gewährleistet sein. Die Kluft zwischen Gewinner- und Verliererregionen ist die neue soziale Frage. Sie lässt sich durch kluge Subsidiarität, eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, schnelles Internet, attraktive Hochschulen auch auf dem Land und mehr Bürgerbeteiligung überwinden.
  • Ökologie und Ökonomie. Die deutsche Energiewende ist ineffizient und verfehlt ihr Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Grüne Ziele sind mit liberalen Instrumenten besser zu erreichen. Die Monopolkommission hat jüngst eine konsequent auf CO2-Emissionen ausgerichtete nationale Energiesteuer vorgeschlagen. Die Steuer beträfe alle Energiequellen, die Stromsteuer würde im Gegenzug abgeschafft. Der Strom für den Verbraucher würde preiswerter. Statt nach Wind- und Solarparks zu unterscheiden, muss das effizienteste Angebot zum Zuge kommen.

Zusammenhalt und Zukunft

Der Einzug der rechten Populisten ist keine Katastrophe, sondern eine Chance für die deutsche Demokratie. Ein Modernisierungsbündnis kann die allgemeine Verlustangst, die neue Wut und die alte Resignation überwinden, indem es sich als ein Projekt versteht, das mehr ist als die Summe seiner Partner. „Zusammenhalt und Zukunft“ könnte die Überschrift der historisch neuen Regierung lauten. Eine Mehrheit der Deutschen kann sich dieses Bündnis inzwischen vorstellen. Ein Zurück in die Vergangenheit will nur eine Minderheit. Die Zeichen stehen auf Aufbruch zu neuen Ufern.

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