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Die Wahrheit über die AfD – von einem, der es wissen muss

Ich dokumentiere hier eine bemerkenswerte Erklärung, die in den Medien viel zu wenig Beachtung gefunden hat: Die Austrittserklärung von Dr. Matthias Manthei aus der AfD. Sie macht deutlich, dass der Versuch, innerhalb der AfD eine „Alternative Mitte“ zu etablieren, am Ende nur dazu dient, die Radikalität der Partei zu maskieren. Wie Manthei sagt:  „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht.“ Und: „Es gibt noch immer AfD-Mitglieder, die glauben, man könne innerhalb der Partei das Ruder herumreissen oder man müsse „beide Flügel“ integrieren. Sie unterliegen allerdings einem Denkfehler. Radikale kann man nicht integrieren. Dafür müssten sie ja vernünftig sein, dann wiederum wären es aber keine Radikalen.“ Jeder, der meint, in der AfD bloß die CDU von gestern zu sehen, oder eine „rechtskonservative“ Partei, deren Stimme gehört werden sollte, muss sich fragen lassen, ob er den Radikalen auf den Leim geht, denen Manthei jedenfalls nicht mehr dienen mag. A.P.

Persönliche Erklärung von Dr. Matthias Manthei

Ich werde heute aus der Alternative für Deutschland austreten. Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt bietet es keine Perspektive mehr.

Ich habe die AfD seit dem Jahr 2013, dem Jahr ihrer Gründung, maßgeblich mit aufgebaut. Ich habe den Kreisverband Vorpommern-Greifswald mitgegründet und ihn geleitet und habe über mehrere Amtsperioden den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls geleitet.

Ich habe dies getan, um etwas Neues in der Parteienlandschaft Deutschlands zu schaffen.Von Anfang an war mein Ziel, Politik jenseits von Ideologien, jenseits von starren, veralteten politischen Links-Rechts-Schubladen, zu machen. Maßgeblich sollte allein sein, was sinnvoll und gut für unser Land ist. Parteien werden in diesem Zusammenhang überbewertet. Sie sind lediglich ein notwendiges Vehikel, das in unserem parlamentarischen System notwendig ist, um bestimmte politische Ziele zu verwirklichen. Ich bewerte daher niemanden, weder innerhalb der Partei noch Mitglieder anderer Parteien, allein nach seinem Parteibuch. Mit mir gab es und gibt es heute noch viele Mitstreiter, die das Gleiche wollen.

Doch es gibt auch viele Mitglieder, die nicht etwas Neues wollen, sondern in der Vergangenheit leben. Sie glauben, mit der AfD nunmehr eine Plattform gefunden zu haben, auf der sie ihre radikalen Ansichten verwirklichen können. Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD. Wenn ich sage, gegen Ideologien in der Politik zu sein, meine ich das generell. Es war nicht mein Ziel, etwa „rotgrüne“ Ideologien durch “braune“ Ideologien zu ersetzen. Zum Beispiel war es nicht mein Ziel, den einseitigen „Kampf gegen Rechts“ durch einen einseitigen „Kampf gegen Links“ zu ersetzen, wie es AfD-Mitglieder derzeit praktizieren. Die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ sind überholt. Mit diesem starren Schubladendenken löst man keines der heutigen gesellschaftlichen Probleme. Wichtige Themen spielen in der AfD von heute kaum noch eine Rolle: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Subsidiarität in der EU, wirtschaftliche Vernunft, insbesondere im Hinblick auf die Eurorettung. Sie sind nunmehr total überlagert von der Debatte über die illegale Masseneinwanderung und eine Islamisierung. Auch wichtige Themen, aber sie bilden eben nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Ein erheblicher Teil der AfD-Mitglieder lebt allerdings in einer permanenten Weltuntergangsstimmung. Das habe ich nie nachvollziehen können. Gab es je eine Periode in der Geschichte der Menschheit, in der nicht irgendwelche Gruppen glaubten, der Untergang der Menschheit stehe unmittelbar bevor? Wenn ich in der Politik gestalten will, reicht es aber nicht, sich zu empören und zu jammern.

Und es löst kein heutiges Problem, wenn ich nur in der Vergangenheit denke und lebe. Bei einem erheblichen Teil der Mitglieder besteht eine nahezu religiöse Einstellung zur deutschen Nation. Auch ich liebe meine Heimat, vor allem Vorpommern, aber deshalb schalte ich nicht meinen Verstand aus. Wer an etwas glauben will, sollte sich hierfür Gott aussuchen und nicht eine Nation als Ersatzgott anbeten. Auch fällt die Fixierung von Protagonisten der Radikalen auf die Zeit des Nationalsozialismus auf. Sie machen hierbei genau das Gleiche, nur spiegelbildlich, was sie den etablierten Parteien vorwerfen, dass diese immer wieder diese Zeit bei der Begründung von Entscheidungen heranziehen. Eine Einseitigkeit durch eine andere Einseitigkeit zu ersetzen und dadurch die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren ist aber zu Recht ein absolutes K.O.-Kriterium für jedwede politische Betätigung in Deutschland. Um es positiver klingen zu lassen, nennt sich seit einiger Zeit jeder, der in der AfD etwas werden möchte, „Patriot“. Es gibt praktisch einen Wettbewerb, wer denn nun der Patriotischste von den Patrioten ist. Hört man sich heute Parteitagsreden an, geht es in der Hauptsache hierum, hohle Sprüche, während inhaltliche Aussagen entbehrlich und kaum noch zu vernehmen sind.

In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht. Das Internet mit Facebook und Chats auf Whatsapp und anderswo geben hierfür reichlich Spielraum. Die Hemmschwelle, kriminell zu werden, durch Beleidigungen und Drohungen, ist gering. Wer es wagt die AfD zu kritisieren oder gar zu verlassen, wird als „Verräter“, „Ratte“, „Schlappschwanz“ oder sonstiges beschimpft. Das Wort „Verräter“ oder „Volksverräter“ ist in der Welt der Radikalen ohnehin eines der am meisten gebrauchten Begriffe, wobei unklar ist, wen oder was man „verraten“ haben soll, wenn man den ursprünglichen Idealen der AfD treu bleiben möchte. Doch dabei bleibt es nicht, es wird sogar an Leib und Leben bedroht, wie es unserer 71jährigen Alterspräsidentin des Landtages, Christel Weißig, nach ihrem Fraktionsaustritt ergangen ist. Einmal mehr ein Beweis, dass die Kategorien „links“ und „rechts“ überholt sind. Radikale beider Seiten sind immer gleich. Mutmaßlich „Linksradikale“ haben letztes Jahr ein Fenster meines Hauses eingeworfen, „Rechtsradikale“ ziehen jetzt über mich her. Ich kann mittlerweile nachvollziehen, wie es Menschen gehen muss, die aus einer extremistischen Kameradschaft aussteigen wollen. Ich kann nunmehr die „Exit“-Programme hierfür verstehen. Man muss eine starke Persönlichkeit sein, will man die AfD verlassen. Viele, die aussteigen, wählen zunächst den Weg der inneren Immigration und treten dann lieber still und heimlich aus.

Für die radikalen AfD-Mitglieder ist die AfD keine Partei, die einfach organisatorisch in unserem parlamentarischen System notwendig ist. Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt. Wer austreten will, wird gejagt; arbeitslose beziehungsweise unqualifizierte Parteimitglieder werden mit Mandaten beziehungsweise Mitarbeiterstellen versorgt. Wenn die radikalen AfD-Mitglieder etablierten Parteien eine Versorgungsmentalität vorwerfen, ist das Heuchelei.

Der Kern des Scheiterns der AfD liegt aber in Folgendem: Zahlreiche AfD-Mitglieder hassen „das System“, sie wollen es abschaffen. Parlamentarismus wird gering geachtet. Ich hatte mich immer dafür eingesetzt, „das System“, ich meine im Sinne unserer verfassungsgemäßen Ordnung, zu verteidigen. Das war für mich immer der Kernunterschied zur NPD: Diese will „das System“ abschaffen, ich wollte „das System“ wiederherstellen. Jene halten nicht viel von parlamentarischer Arbeit, die eben oft auch mühsam ist, zumal in der Opposition. Viel spannender finden sie es „auf die Straße zu gehen“, Kundgebungen von politischen Mitbewerbern zu stören und jedenfalls ordentlich Krawall zu machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Immer unverhohlener wird etwa Sympathie mit der verfassungsfeindlichen NPD geäußert und eine Nachahmung ihres parlamentarischen und außerparlamentarischen Verhaltens empfohlen.

Es stellt sich also die grundsätzliche Frage nach der Einstellung zum parlamentarischen System. Viele AfD-Mitglieder sind auf jeden Fall erst einmal immer „dagegen“. Das Hauptproblem aber ist, dass sie nur zerstören können und wollen. Die AfD bietet keine Perspektive für eine positive Gestaltung unseres Landes. Viele AfD-Mitglieder lechzen nach der Empörung. Sie brauchen die Empörung wie Drogenabhängige ihre Drogen. Sie brauchen ständig Nachschub. Und so nutzt sich dieser „Politikstil“ irgendwann ab und wird langweilig und unergiebig. Man kann in der Politik nicht immer nur demonstrieren und sich aufregen. Irgendwann muss man auch mal anfangen zu arbeiten.

Die Radikalen in der Partei igeln sich ein. Sie leben in ihrer eigenen Internet-Welt, bestehend aus Chats und Facebook. Jegliche Zusammenarbeit mit anderen lehnen sie ab und bezeichnen eine solche als „Anbiederung an Systemparteien“. Jegliche Kritik von außen wird als „Lügenpresse“ abgetan oder als „Verleumdungskampagne“. So verschließt man sich jeder selbstkritischen Einschätzung und eine Entwicklung kann nicht stattfinden. Eine sehr einfache, aber radikal praktizierte Methode.

Dementsprechend sind in der AfD zwei grundlegende Irrtümer weit verbreitet. Erstens erkennen viele nicht, dass eine Partei parteiisch ist. Das heisst, sie vertritt bestimmte Ansichten und bestimmte Ansichten eben auch nicht. Stattdessen glauben viele, man dürfe sich von nichts abgrenzen. Eine Abgrenzung wird verächtlich als „Abgrenzeritis“ abgetan. Damit sind Tür und Tor offen für Radikale, Sektierer, Verschwörungstheoretiker und Psychopathen. Zweitens wird der Einsatz der Partei für Meinungsfreiheit verkehrt verstanden. Viele AfD-Mitglieder glauben, wenn die Partei für Meinungsfreiheit ist, darf man auch jeden Unsinn in der Partei vertreten. Sie verkennen, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Grundrecht handelt, also um ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Anspruch gegen die Partei. In einer Partei werden bestimmte Meinungen vertreten, aber bestimmte eben auch nicht.

Es gibt noch immer AfD-Mitglieder, die glauben, man könne innerhalb der Partei das Ruder herumreissen oder man müsse „beide Flügel“ integrieren. Sie unterliegen allerdings einem Denkfehler. Radikale kann man nicht integrieren. Dafür müssten sie ja vernünftig sein, dann wiederum wären es aber keine Radikalen. Nein, die Radikalen sind kompromisslos. Die Beschäftigung mit ihnen, die uns über all die Jahre viel zu viel Zeit gekostet hat, ist reine Zeit- und Energieverschwendung. Sollen sie die x-te radikale Partei in Deutschland bilden. Jeder Demokrat weiss, dass Demokratie immer ein Wettstreit der Argumente bedeutet, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat und dass in aller Regel in der Politik Kompromisse gefunden werden müssen.

Auch die AfD hat noch ihre Aufgabe im Parteiensystem. Sie dient dem Ablassen von Wut und Frust für sogenannte Protestwähler. Und sie sammelt Radikale ein, so dass diese andere Parteien nicht belästigen. Es liegt nun an den bestehenden Parteien zu erkennen, welche der Anliegen der AfD berechtigt waren und welche nicht. Soweit sie berechtigt waren, steht es den bestehenden Parteien frei, diese zu übernehmen, wenn sie das Entstehen einer neuen Partei verhindern wollen.

Wie geht es also nun weiter? Die Konservativen in Deutschland stehen nach dem Scheitern der AfD nun vor der Frage, wen sollen sie wählen oder in welcher Partei können sie sich engagieren? Der politische Bedarf ist jedenfalls da. Hierbei hat jeder, der aktiv Politik betreiben will,die Frage zu entscheiden, werde ich mich in einer eventuellen neuen Partei engagieren oder versuche ich mich in einer bestehenden Partei zu engagieren. Für mich steht eines jedenfalls fest: Politisch werde ich bleiben, der ich bin.Ich werde mich auch weiter für die Werte einsetzen, für die ich mich bisher eingesetzt habe, wie etwa  Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, innere Sicherheit oder Subsidiarität in der EU.

Dr. Matthias Manthei

73 thoughts on “Die Wahrheit über die AfD – von einem, der es wissen muss

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    @dbh (aus Platzgründen hier oben):
    Ich habe den von Ihnen verlinkten Artikel über die Einbürgerungsklage des Syrers gelesen. Das erste, was mir in dem Zusammenhang auffiel, war, daß mir seitens der Zeitung mit den vier Buchstaben und der Blogger aus dem Dunstkreis um „politically incorrect“ eine wichtige Information vorenthalten wurde, nämlich das Aktenzeichen des Urteils – es sei dahingestellt, ob das lediglich aus journalistischer Schludrigkeit passierte oder aber absichtlich, um zu kaschieren, daß der Skandal doch nicht so groß sein könnte wie erhofft.

    Das Urteil trägt das Aktenzeichen 12 S 2216/14 und ist im Wortlaut unter folgendem Link online veröffentlicht: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/l.....8;nr=22322. Sie sind eingeladen, den Sachverhalt und die Gedanken des Gerichts selbst nachzuvollziehen.

    Die Argumentation ist eigentlich unspektakulär:
    1. Die Einbürgerung des Syrers erfolgte ursprünglich aufgrund der Ehegatteneinbürgerung (§9 StAG). Dabei wurden falsche Angaben gemacht, so daß die Einbürgerung auf der Grundlage von §9 nachvollziehbar verworfen werden konnte.
    2. Die Vorgängerinstanz hat allerdings die Einbürgerung auf der Rechtsgrundlage des rechtmäßigen langen Aufenthalts in Deutschland (§10 StAG) nicht korrekt berücksichtigt; falsche Angaben und Mehrehe stellen keinen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, denn:
    3. „Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist der Zweck des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung [in §10 StAG] darin zu sehen, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für die staatliche Ordnung zu verhindern.“
    4. „Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht definiert.“ Die Definition muß also woanders gesucht werden. In keiner der zu rate gezogenen Quellen wird die Einehe explizit genannt. Vielmehr gilt: „Dies zugrunde legend erweist sich das Prinzip der Einehe nicht als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist historisch nachgerade untrennbar mit dem Begriff der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie („militant democracy“) verbunden und stellt die verfassungsrechtliche Reaktion auf den Werterelativismus der Weimarer Zeit dar“. […] „Einen unmittelbaren thematischen Bezug zur wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes weist das Prinzip der Einehe […] nicht auf. Wer gegen das Verbot der Doppel- oder Mehrehe verstößt, ist – wie es das Verwaltungsgericht Regensburg (Urteil vom 27.05.2009 – RN 9 K 08.01658 – juris Rn. 24) ebenso plakativ wie treffend ausgedrückt hat – nicht schon deshalb ein „Verfassungsfeind“ […] Der Bestand und die Sicherheit des Staates sowie dessen Grundordnung werden bei einem Verstoß gegen das Prinzip der Einehe nicht gefährdet.“

    Letzteres Argument schließt auch andere freiwillig eingegangenen Lebenspartnerschaften ein, sei es die Vielehe bei Mormonen oder die im Alten Testament geregelte Schwagerehe bei Juden oder allgemein offene Beziehungen.
    Und auch die Ablehnung einzelner deutscher Gesetze macht noch keinen Verfassungsfeind aus – das gilt für einen in Mehrehe lebenden gebürtigen Syrer ebenso wie für notorische GEZ-Gebührenverweigerer oder Homeschooler.

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      @Opa

      … mit Ihrem Hinweis auf/zu ‚PI‘ kann ich nix anfangen. Wenn Sie dort lesen, macht nix. Ich lese überall. Unterm Strich bleibt die Vielfachehe, die Scharia, in Deutschland. Das will ich nicht. Und APos Zuspruch für die Polygamie hatten wir schon, ff im thread.

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    @AP
    Ich glaube, wir haben Sie durchschaut. Es geht ihnen gar nicht um den Austausch von Argumenten, sondern ausschließlich um das Schreiben. Stimmt’s?

    Jetzt noch ein Wort zu Jamaika. Es werden Schockwellen durch Deutschland rollen. Spätestens im Herbst 2018 ist Schluß mit dem ganzen Budenzauber. Dann wird die CSU auf den Status einer Regionalpartei zurechtgestutzt. Denn man kann nicht Oppositions- und Regierungspartei in einem sein. Das funktioniert nur begrenzt und so lange, wie keine Alternative existiert.

    Seehofer ist nur noch am Ruder, weil Söder keine Lust hat, Horsts Prügelknabe zu sein.

    Womit wir wieder am Anfang sind. Egal welche Argumente Sie vortragen, Sie haben schon verloren. Merkel wird entsorgt und mit der CSU fangen wir an. 🙂

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      Lieber PP, ich betrachte folgendes Satzgefüge von Ihnen als typisch für die Denke aller Menschen mit stalinistischer Gesinnung (und glauben Sie mir, darin bin ich Experte): „Egal welche Argumente Sie vortragen, Sie haben schon verloren.“
      Sagen wir es so: ich bemühe mich hier um eine andere Einstellung.

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        Manchmal sind Argumente nur vermeintliche Argumente, und dann ist es in der Tat egal, welche man vorträgt.
        Was das mit Stalinismus zu tun haben soll erschließt sich mir nicht.

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        Ich verstehe unter Stalinismus eine Geisteshaltung, die sämtliche Argumente eines anderen Menschen als von vornherein nicht beachtenswert erachtet. „Stalinismus“ ist nur ein Etikett, das ich verwende, weil wir in Deutschland dank Ulbricht, Honecker und Co. nun doch eine Menge Erfahrung haben mit dieser Haltung. Sie ist nicht an die Person Stalin oder an die Ideologie des Kommunismus gebunden.

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    o.t.: … ich glaub‘ FDP-Mitglied wird man wohl nur, damit wirkungsvoll aus einer Partei ausgetreten werden kann. Meinetwegen.

    … ach ja, das dann doch noch zu meiner Freude, ich freue mich nämlich auf den vom FDP-Chef Christian Lindner geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die (so benannte) Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

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    Der Einfachheithalber zwei Anmerkungen in einem Beitrag:

    “ je mehr Leute AfD wählen (zum Beispiel), desto sicherer erhält man eine Große Koalition.“
    Dann müssen halt noch mehr Leute AfD wählen, deren Mehrheit erspart uns auch unfähige Koalitionen.

    „Es gibt übrigens keine Weisungsbefugnis der Landesregierung gegenüber einzelnen Staatsanwälten. “
    Das ist auch nicht nötig.
    Es genügt, wenn der Justizminister den Generalstaatsanwalt anweist.
    Von dem geht die Weisung über den Oberstaatsanwalt an den ermittelnden Staatsanwalt.
    Und bestimmt hat es schon Staatsanwälte gegeben, denen eine mündliche Weisung nicht genügt hat und die ohne schriftliche Weisung nicht aktiv wurden.
    Die blieben dann bis zur Pensionierung einfacher Staatsanwalt.

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      Ja, Don Geraldo, wenn der Justizapparat korrupt ist, läuft es so, wie Sie sagen. Aber dafür fehlt jeder Beweis.

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        … Beweise? Aaaber, liiieber Alan Posener, das wussten schon ‚Ihre‘ liberalen Ur-Väter in England des 19. Jahrhunderts, Lord Acton zum Beispiel: ‚Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely.‘

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        Lieber Blonderhans: Sie ersetzen den Nachweis von Korruption durch einen Aphorismus. „Power tends to corrupt“ ist richtig; deshalb haben wir den Rechtsstaat. Acton sagte nicht: „Everyone who has any power IS corrupt.“ Und selbst wenn er das gesagt hätte, wäre das immer noch nicht mehr als ein Aphorismus.

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        … ooops Korrektur

        … mhmm, ich stimme Ihnen zu, ohne Beweis kein Schuldurteil. Ich zitiere mal Stevanovic, ‚ … weil die nackten Opfer vergessen haben Beweisfotos zu schießen? So funktioniert das nicht.‘ … und ff im thread. Ist das zweierlei Maß?

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      Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive durchaus an Weisungen gebunden, aber lediglich innerhalb enger Grenzen (namentlich der von Recht und Gesetz nach Art. 20 GG). Die äußersten Grenzen liegen bei Nichtverfolgen einer erkennbaren Straftat (ist seinerseits strafbar als Strafvereitelung im Amt) und Verfolgung Unschuldiger (ebenfalls strafbar).
      Innerhalb dieser Extreme gibt es wiederum klare Regeln, etwa daß das schwerere Delikt vorrangig behandelt wird (die zweite Generation der RAF wurde hauptsächlich wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, KFZ-Diebstahl trat demgegenüber in den Hintergrund); es gibt aber gleichwohl auch Ermessensspielraum. So ist es inzwischen Usus, auf eine Klageerhebung bei Bagatelldelikten zu verzichten, wenn von vornherein absehbar ist, das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden wird

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    @AP
    „Lieber PP, ich sehe zwar nicht, dass gerade die Regierung entsorgt wird, ..“

    Der kleinere Partner ist gerade über Bord gegangen. Die SPD hat aufgehört Volkspartei zu sein. Das ist schon eine politische Entsorgung.
    Auch die 8% Verlust für Merkel, würde ich nicht als Vertrauensbeweis bezeichnen.

    Wie man aber 8% Minus als Sieg darstellen kann, das ist wirklich krass. Ich weiß gar nicht, was man für Drogen nehmen muss, um das Volk so zu ver… . Nüchtern kann man sich so einen Unsinn jedenfalls nicht ausdenken.

    Der nächste der entsorgt wird, ist übrigens die CSU in Bayern. Da können wir uns schon einmal gemeinsam darauf freuen.

    Oans, zwoa, gsuffa

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      Nun, PP, die SPD scheint sich in Niedersachsen ganz gut als Volks- und Regierungspartei zu halten. Acht Prozent Verlust für duie Regierungspartei nach 12 Jahren im Amt ist auch eher wenig als viel. Und so weiter. Sie reden von Drogen, aber man muss schon ziemlich high sein, um nicht zu erkennen, dass Deutschland eine stabile Demokratie ist, ob einem die gegenwärtige Regierungskonstellation passt oder nicht.

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    @AP
    „Lieber Don Geraldo, können Sie beweisen, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover politische Weisungen erhielt? “

    Im Gegensatz zum Gericht ist der Justizminister der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt.

    Die Hausdurchsuchung war offensichtlich unverhältnismäßig, wenn wenige Tage später das Verfahren eingestellt wird.

    Das hier der Rechtsstaat vergewaltigt wird, um seine politischen Gegner zu erledigen, ist eindeutig.

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      Siehe oben, PP. Der Justizminister kann einem einzelnen Staatsanwalt gegenüber keine Weisungen erteilen, und diese müssen schriftlich erfolgen. natürlich kann … usw. … usf. Aber bevor man einen Verdacht äußert, sollte man schon einen Beleg haben.

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    War gerade im Urlaub in Serbien. Spannend zu sehen, was nach dem völkisch/kulturpessimistischen/reaktionärem/sozialem Weltuntergang kommt: hingebungsvolle Depression in den Armen einer versöhnlichen Diktatur. Und Rechnungen. Warum zitiert eigentlich kein Rechter die ethnisch-reinen und geschichtsbewussten Völkerschaften, die das Gros unserer hiesigen Putzkolonen stellen? Die rechte, bessere Welt gibt es an vielen Orten, man muss nur mal seine von Migranten gewartete Wohlstandsblase verlassen und sie sich mal anschauen. Kulturpessimismus kann man nicht essen, daran ändert kein blitzgescheiter Gedankenschah dieser Welt etwas.

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        Ohne einen Aufsatz daraus zu machen, nur ein paar Eindrücke. Checks and Balances sind nicht vorhanden, die Regierungspartei, besser der Regierungskreis, haben Medien und Wirtschaft fest im Griff. Die Alltagskorruption ist eingedämmt, der tiefe Staat ist nach wie vor da. Zivilgesellschaft wird eingeschüchtert, Opposition wird behindert, aber nicht geschlagen. Entscheidungen verlaufen intransparent, es ist ein kleines Land, man kennt sich. Man telefoniert nach wie vor, um Dinge zu regeln.
        Aber es ist eine Diktatur 2.0. Aufgeklärt, es wird nicht mehr geknüppelt, der Druck ist fein, aber bestimmt. Nehmen wir mal Ana Brnabic als Beispiel. Vucic hat sie aus dem Hut gezogen, eine irrelevante und machtlose Seiteneinsteigerin, die eben zwei Qualifikationen hat. Sie veredelt die Politik als progressiv, eine Lesbe, ujuj, wie fortschrittlich (Applaus aus Europa) und (am wichtigsten) ungefährlich. Eine Machtdemonstration gegenüber einer homophoben Partei, durchgedrückt, weil Vucic es eben kann und für richtig hält. Applaus. Als Ausgleich bleibt das Völkische dauerpräsent, keine Chance, das Kosovo auch nur für 5 Minuten zu vergessen. Applaus, Kosovo ist Serbien.
        Dinge müssen sich ändern, damit sie bleiben, wie sie sind. Und, wenn man an die letzten Jahrzehnte denkt, kommt es einem wir eine gute Entwicklungsdiktatur vor, man sieht Fortschritte, wenn man will. Man sieht völkisches Bewusstsein, wenn man will. Eine festhalten an Russland und eine Annäherung an Europa, wenn man will. Es ist eine einzige große Oper, aber eben nicht durchgehend die Wallküren, nun wird auch viel Fledermaus gespielt. Aber am Ende ist es ein kleiner Kreis, der den Spielplan bestimmt und niemand, wirklich niemand, hat die Macht, ihn über institutionelle Kontrolle zu beeinflussen. Wenn Demokratie Macht auf Zeit, vergeben durch Wahlen ist, dann ist das keine. Ja, die wahrscheinlichsten Alternativen sind alle schlimmer. Aber wenn man etwas aus Erdogans Geschichte gelernt haben sollte, dann zumindest das, dass die beste Garantie für eine Demokratie nun mal Demokraten und nicht aufgeklärt/pragmatische Autokraten sind. War alles schon mal schlimmer, ich weiß. Trotzdem, man muss die Dinge beim Namen nennen und der Begriff „gelenkte Demokratie“ kommt mir nicht über die Lippen. Das werden wir beim nächsten Knall in Bosnien sehen. Ich hoffe, ich bin eine Drama Queen.

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        Verstehe, Stevanovic. Klingt einleuchtend. Nächste Frage: Wie kommt es denn in Bosnien zum Knall?

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        OK, dann lassen wir El Schwadrono mal eine Runde drehen: Es ist viel Geld nach BiH (moslemischen Teil) gekommen, woher weiß ich nicht, die Gerüchte sagen, es sei arabisches. Auch gut. Wirtschaftlich gibt es Cluster die boomen, es gibt neue Industrie-Imperien, alles nicht flächendeckend, aber immerhin. Ich persönlich glaube nicht, dass auf der Seite irgendjemand ernsthaft vor hat, Dayton in Frage zu stellen, Islamisierung hin oder her. Es ist eher ein Konflikt-Sparschwein der Türkei oder arabischer Könige, kein Grund, es jetzt zu schlachten. Die Kroaten können nur den Exodus aus BiH beweinen, dafür gibt es keine wirklich relevanten Minderheiten in Kroatien. Für Zagreb lieber der Spatz in der Hand. Bei den Serben ist es nicht so einfach. Die komplette Riege der Republika Srpska lebt vom nationalem Gegensatz und solange es den gibt (und nein, da tut sich nix, die machen heute Business und bringen sich morgen um) ist Dayton eine conditio sine qua non für Frieden und solange Dayton, solange Posten und Pfründe. Dodik bringt sich regelmäßig mit Sezession in Erinnerung, aber er blufft. Er muss nur balancieren, darf aber nicht springen. Nur, da wäre die ukrainische Front, deren Südteil aus russischer Sicht der Balkan ist. Böse Menschen könnten Dodik in eine Situation bringen, in der er etwas macht, was die Zentralregierung in Sarajevo zu Handlungen verleitet, an deren Ende auch Zar Vucic nicht anders kann, als Farbe zu bekennen. Wusch!
        Es gab einen Moment, als man hätte eine Demilitarisierung des westlichen Balkans durchsetzen können. Vielleicht wäre Zar Vucic auch bereit gewesen, dieses Risiko in Serbien einzugehen (also, nicht für Serbien, für ihn persönlich), aber leider hat die NATO beschlossen, Kroatien aufzurüsten. Damit sind die russischen Brüder auch militärisch in Serbien wieder im Spiel.
        Im Moment gibt es eine Bruderschaft des Geldes, d.h. Aufträge zirkulieren zwischen den Stämmen, Cash geht in die Breite. Spürbar. Nur sind die Institutionen in BiH auf sandiger Geschäftsgrundlage gebaut, den Staat will so nach wie vor niemand. In Serbien hängt alles an Zar Vucic (und damit am Sniper).
        Ganz ehrlich, sollte, insalah, nicht ein Wunder geschehen, Vucic Serbien in die NATO führen, sehen ich wenig Chancen, dass es nicht knallt. Die Bewaffnung Kroatiens zeigt aber, dass die NATO auch nicht an Wunder glaubt. Ach ja, Nord-Kosovo und albanischer Zentralstaat in Pristina – ich glaube, die Zusammenhänge kenne Sie besser als ich, sollte ich einen positiven Punkt übersehen haben, bitte schreiben Sie, ich hab Kopfschmerzen.
        Habe ich erwähnt, dass Russland die serbischen Raffinerien gekauft hat und China sichtbar investiert? Serbien wird immer abhängiger, aber dafür ist die Premierministerin so modern, fast wie in Hollywood.

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        Lieber Stevanovic, ich war 2014 in BiH, 2015 oder 2016 in Serbien, der Republik Srpska und im Kosovo. Ich kann Ihrer Analyse nicht widersprechen. Die Mentalitäten sind vermutlich so, wie Sie sie skizzieren, und alles wird nur mit viel Geld aus Europa (und anderswo) zusammengehalten, vermutlich in der Hoffnung, dass sich satte Leute nicht gegenseitig abschlachten. Und in Bosnien scheint das auch zu funktionieren. Die brauchen zwischen BiH und Srpska keine Mauer, um Terroristen davon abzuhalten, Rachefeldzüge durchzuführen, Moscheen in Banja Luka und Kirchen in Sarajewo brauchen keinen Polizeischutz. Drücken wir die Daumen – und zahlen wir. Und ja, nehmen wir Serbien in die Nato auf!

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    Es ist schon interessant zu beobachten, wie Linke offensichtlich in einem permanenten Zustand der kognitiven Dissonanz verharren können. Ist dies ausschließlich auf den extensiven Gebrauch von Drogen zurückzuführen?
    AP, Sie sind das beste Beispiel. Wenn man irgendwann gar nichts mehr zu sagen hat, dann läßt man einfach andere für sich reden.

    Für alle, die immer noch nicht begriffen haben, was in Deutschland und Europa derzeit passiert. An dieser Stelle einmal die einfache und naheliegenste Erklärung.

    Das Ganze nennt man Demokratie. Das Volk, man möge mir den Gebrauch des Wortes einmal nachsehen, ist mit der Leistung der Regierung nennen wir es politisch-korrekt unzufrieden, und jetzt passiert das, was anders als in Diktaturen in Demokratien immer passiert, man entsorgt politisch-unkorrekt die Regierung.
    Genau so geht es jetzt Mutti, wie weiland mit Honni.
    Anders als von den herrschenden Gutmenschen dargestellt, ist dieser Prozeß sogar Ausdruck einer gefestigten Demokratie.

    Worüber regen sich die Linken also wirklich auf?

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      Lieber PP, ich sehe zwar nicht, dass gerade die Regierung entsorgt wird, aber Sie haben völlig Recht, darum geht es bei der Demokratie. Was das aber mit meinem Drogenkonsum zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.

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        Daß ist ja gerade das Problem, daß die Regierung nicht entsorgt wird.
        Seit 1998 konnte wir auf Bundesebene wählen was wir wollten:

        2005
        Die rot-grüne Regierung Schröder wird abgewählt, der SPD-Teil der Regierung bleibt im Amt.

        2009
        Die große Koalition erleidet große Verluste, der CDU-Teil der Regierung inklusive Kanzlerin bleibt im Amt.

        2013
        Die schwarz-gelbe Regierung Merkel wird abgewählt, der CDU-Teil der Regierung inklusive Kanzlerin bleibt im Amt.

        2017
        Die große Koalition erleidet große Verluste, der CDU-Teil der Regierung inklusive Kanzlerin bleibt wahrscheinlich trotzdem im Amt.

        Wie ging noch mal der alte Sponti-Spruch:
        „wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“

        Entweder wird in Zukunft die Wahlbeteiligung wieder deutlich zurückgehen, oder AfD und Linke werden in ungeahnte Höhen aufsteigen.

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        Lieber Don Geraldo, Sie gerieren sich als Opfer, dabei sind Sie teil des Tätervolks, also der Wählerschaft. Wenn man darauf besteht, Verhältnisse herzustellen, in denen nur mit Koalitionen regiert werden kann, muss man sich nicht über Koalitionen beschweren. je mehr Leute AfD wählen (zum Beispiel), desto sicherer erhält man eine Große Koalition.

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    Zur Wahrheit über die AfD gehört allerdings auch die Wahrheit über die Methoden, mit denen die AfD bekämpft wird. In der vergangenen Woche konnten wir ein besonders abstoßendes Beispiel dieser Methoden bewundern.

    Ich weiß nicht. ob der AfD-Vorsitzende von Niedersachsen seine eigene Partei in irgendeiner Form finanziell geschädigt hat. Wenn dem so wäre, ist es Aufgabe der AfD-Gremien, damit umzugehen. Vom Vertuschen über einen Vergleich bis hin zu einer Anzeige wäre hier alles möglich gewesen,
    Wobei – und das ist das entscheidende – bei den im Raum stehenden Vorwürfen diese Vorwürfe erst nach einer Anzeige des Geschädigten, also der AfD, strafrechtlich verfolgt werden. Formaljuristisch bedarf es zwar keiner Anzeige, die Staatsanwaltschaft kann bei Offizialdelikten auch ohne Anzeige ein Ermittlungsverfahren einleiten.
    Allerdings würde man in einem Rechtsstaat erwarten, daß Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker im Vorfeld von Wahlen sehr vorsichtig gehandhabt werden. Die fehlende Unabhängigkeit der durch die Landesregierung weisungsgebundenen Staatsanwälte legt sonst die Vermutung von politischer Einflußnahme nahe.
    Gestützt wird diese Vermutung durch die rekordverdächtige Einstellung der Ermittlung schon vier Tage später.
    Vielleicht ein Akt des Protestes eines integren Staatsanwaltes, der das Verfahren nur auf Weisung eröffnen mußte ?

    Passen zum Ganzen auch die unrühmliche Rolle der deutschen Medien:
    Die Einstellung des Verfahrens wurde deutlich weniger verbreitet als die Eröffnung des Verfahrens. Zumindest der Tagesschau und Heute war es kein Aufmacher wert.

    Man stelle sich nur vor, ähnliches würde vor Wahlen in Putins Rußland geschehen.

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      Lieber Don Geraldo, können Sie beweisen, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover politische Weisungen erhielt? Wenn nicht, dann sollten Sie nicht so tun, als wäre das eine Tatsache. Ich persönlich wurde schon lange vorher auf die Unzufriedenheit mit dem AfD-Vorsitzenden von Niedersachsen aufmerksam gemacht,m und zwar von Anette Schultner, die mittlerweile auch die Partei verlassen hat.
      https://www.facebook.com/anette.schultner
      Ich vermute stark, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von parteiinternen Gegnern Hampels in Gang gesetzt wurden.

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        Lieber Alan Posener,

        als Normalbürger benötige ich keine Beweise, um Vermutungen zu äußern.
        Wenn ich allerdings Staatsanwalt wäre, sollte ich schon Beweise haben, BEVOR ich ein politische heikles Ermittlungsverfahren inklusive Pressemitteilung in Gang setze.
        Meine Vermutung stützt sich ja gerade auf die Tatsache, daß das mit großem Brimborium gestartete Ermittlungsverfahren erstaunlich schnell wieder eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte also offensichtlich keine Beweise, als sie das Verfahren eröffnet hat. Und sie scheint sich auch sehr sicher zu sein keine zu finden, denn sonst hätte man ja auch noch länger ermitteln können.

        Mein wichtigstes Indiz für eine politische Weisung ist allerdings die Tatsache, daß eine solche politische Weisung überhaupt möglich ist.
        So etwas ist nicht nur in den USA, sondern sogar im mafiaverseuchten Italien – wie Mani Pulite in den 1990igern bewies – vollkommen undenkbar.

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        Ein Glück, dass Sie nicht Staatsanwalt sind. Denn die Rechtssituation ist klar: Die Staatsanwaltschaft ist beim Vorliegen eines Anfangsverdachts gem. § 152 Abs. 2 StPO zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. eines Anfangsverdachts. Nicht erst, wenn „Beweise“ vorleigen, wie Sie verlangen. Es gibt übrigens keine Weisungsbefugnis der Landesregierung gegenüber einzelnen Staatsanwälten. Ich würde mich an Ihrer Stelle über die Struktur und Aufgabe der Staatsanwaltschaft informieren, bevor ich mich mit Verdächtigungen lächerlich mache.

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        APo: ‚Die Staatsanwaltschaft ist beim Vorliegen eines Anfangsverdachts gem. § … bla, bla …‘

        … hier entschlüpft meinem Hamster, mal wieder, ein Bäuerchen. Besonders wenn Anlass zur Prüfung von Ermittlungen sich aus Strafanzeigen ergeben. (Wo war die Hausdurchsuchung?)

        Seit Merkel gibt es Beweise – vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand – was schlichtweg die Selbstüberhöhung vor Gericht nachweist. Oder? Ich denke an Atomausstieg, Maastricht, die so benannte ‚Flüchtlingskriese‘ … alles Beweise und nicht nur Anfangsverdacht.

        Ach was soll ’s, jeder weiß es. Und bitte … nicht das Bundesverfassungsgericht, in Deutschland und Europa gilt das Primat der Geldpolitik und nicht das Recht. Daher!

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        @APo, Nachtrag

        … und was die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber einer Staatsanwaltschaft betrifft, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber, in diesem Fall, ruhig mal vertrauen, O-Ton WELT: ‚Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.‘

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        @dbh: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei einem Offizialdelikt von sich aus tätig zu werden, sobald sie davon Kenntnis erhält (bei Antragsdelikten nicht – unter solche fällt etwa üble Nachrede oder Betrug). Allerdings kann sie die Ermittlungen auch von sich aus einstellen, sobald erkennbar ist, daß erhobene Anschuldigungen offensichtlich unbegründet sind und vornehmlich dazu dienen, einen politischen Gegner zu zermürben. Sie kann die Ermittlungen ferner einstellen, wenn sie erkennbar nicht zuständig ist; etwa weil eine erlassene Anweisung an die Verwaltung in erster Linie vor den Verwaltungsgerichten verhandelt wird (und nicht etwa vor einem Senat für Strafsachen, außer, der Inhalt der Anweisung ist offenkundig strafbar – aber in seinem solchen Fall darf die Anweisung von der Verwaltung auch nicht ausgeführt werden).

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        … Opa, nix für ungut, wirklich entscheidet leider erst die Historie was ein Offizialdelikt ist oder war. ‚Maastricht‘ oder ’16a GG‘ u.a.. Darum klammern sich Richter und Staatsanwälte an die Macht, in der Hoffnung sich ihrerseits nicht – so oder so – verantworten zu müssen. Daher finden Sie in diesen Reihen auch die größte Korrumpierung und das größte Unrecht. Allerdings ist das auch der Irrtum dieser Figuren, auch wenn sie nach einem ‚Regime-Wechsel‘ oft genug zu gut weg gekommen sind. Die deutsche Historie ist der Beweis. Heinrich Mann schreibt vom Untertan, HMB von Freislers Erben. Da ist was dran.

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        Clever, Bonderhans, da packen Sie mich an einer empfindlichen Stelle. Aber das ist eine sehr große Keule, um damit einen möglicherweise übereifrigen Staatsanwalt zu schlagen. Wie gesagt, die Vorwürfe gegen Hampel stehen seit Monaten im Raum, und zwar, ich wiederhole es, kommen sie hauptsächlich aus den Reihen seiner eigenen Partei. Fragen Sie – als Christ – Frau Schultner.
        https://www.facebook.com/anette.schultner

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        @APo

        … link zu Fr. Schultner funktioniert nicht, daher die ‚Reformationsbotschafterin‘ Margot Käßmann im O-Ton über sich selbst und die Lutheraner im Allgemeinen, ‚Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht‘

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        @dbh: Sie liegen falsch, wenn Sie meinen, daß erst die Geschichte entscheide, was ein Offizialdelikt sei und was nicht. Solcherlei Definitionen finden sich in der Bundesrepublik in den einschlägigen Gesetzeswerken (StGB und StPO). Verwechseln Sie die Bundesrepublik der Gegenwart bitte nicht mit einem Obrigkeitsstaat oder einer Willkürherrschaft. Sie und etliche Ihrer Gesinnungsfreunde mögen da in diversen Punkten anderer Ansicht sein – allein: diese Ansichten sind nicht Gesetz und nach einer Prüfung durch Sachverständige (die Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen zur Anzeige gebrachten Fall – wie es das Gesetz verlangt) auch nicht Recht.
        In diesem Zusammenhang sei eine Frage erlaubt: Wissen Sie, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich tatsächliche Straftaten vor Gericht zu bringen, abgehalten wird, indem sie über tausend Mal mit erkennbar haltlosen Anzeigen politischer Natur überlastet wird? Oder ist es nur eine Verschwörungstheorie, daß die „besorgten Bürger“, die Strafanzeige gegen die Regierung wegen Maastricht, Grenzöffnung, vermeintlicher Chemtrails oder anderen Mumpitz erstatten, dies nur tun, weil sie von denjenigen bezahlt werden, deren Straftaten wegen dieser Denial-of-Service-Attacke auf die Staatsanwaltschaften ungesühnt bleiben?

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        @Opa ‚Wissen Sie, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich tatsächliche Straftaten vor Gericht zu bringen, abgehalten wird … weil sie von denjenigen bezahlt werden, deren Straftaten wegen dieser Denial-of-Service-Attacke auf die Staatsanwaltschaften ungesühnt bleiben?‘

        … zunächst, ich habe keine Gesinnung und ich war und bin auch kein Genosse.

        Klar weiß ich das die Staatsanwaltschaft, u.a., weisungsgebunden handelt und von der Politik von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten wird. Das habe ich nachgewiesen. Das schließt die Bezahlung mit ein. Und das die Ex deutsche Grenzen nicht kontrollieren will, aber in Afrika, am Hindukusch und j.wd. deutsche Soldaten, mangelhaft ausgerüstet, töten lässt.

        Dass illegale die Einwanderung in die Hundertausende gehen dürfte, wurde hier oft genug geschrieben.

        Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, H.-J. Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. ‚Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider,‘ Papier in der ‚WELT‘.

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        @dbh: Daß Sie keine Gesinnung haben, können Sie vielleicht Ihrem Hamster weismachen, aber niemandem, der aufmerksam verfolgt hat, daß Sie regelmäßig offensiv die Werbetrommel für eine weltanschauliche Gruppierung rühren (und behaupten Sie nicht, die Römisch-Katholische Kirche habe keine Weltanschauung).
        Zu Ihren Ausführungen, die Staatsanwaltschaft arbeite weisungsgebunden, habe ich in dieser Diskussion ja schon etwas ausgeführt. Aber soviel noch zur Ergänzung: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jeder Strafanzeige nachzugehen – egal, was der Justizminister sagt. Als Mittel dagegen, daß die Staatsanwaltschaft per Befehl untätig bleiben soll, sieht die hiesige Rechtsordnung ein Klage- bzw. Ermittlungsgserzwingungsverfahren vor. Mir ist nicht bekannt, daß davon Gebrauch gemacht wurde. Offenbar haben diejenigen, die die DoS-Attacke gegen die Staatsanwaltschaft geritten haben, schlechte Rechtsberater oder wenig stichhaltige Fakten vorgelegt. Und mit Verlaub: Die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters ist auch das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, solange es sich nur um ein Interview handelt und nicht um ein Gutachten.

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        @Opa

        … im Übrigen Opa, ist die deutsche Justiz schon auf ihre neuen Herren fixiert. Der Verwaltungsgerichtshof legalisiert Mehrfachehe von Mohammedanern in Deutschland.

        Bei solchen ‚Richtern‘, bei solchen Gerichten, darf man sich nicht wundern, dass Muslime in Deutschland immer frecher und freister ihre Forderungen gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft stellen. Es ist nur eine Frage kurzer Zeit bis sich dieses Skandal-Urteil unter Muslimen herumgesprochen hat und damit der islamischen Mehrfachehe in Deutschland hunderttausendfach Tür und Tor geöffnet ist.

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        Opa: ‚Daß Sie keine Gesinnung haben, können Sie vielleicht Ihrem Hamster weismachen, … ‚

        … mein Hamster kennt mich, Opa, wir tragen Verantwortung für uns selbst. Ich zitiere Prof. Dr. Robert Spaemann und stimme zu: ‚… überdehnte Verantwortungsethik führt in Wirklichkeit in die Unverantwortlichkeit reiner Gesinnungsethik … es gibt eine Verantwortung für uns selbst. Was sich aus ihr ergibt, ist u. a. vorgezeichnet durch die natürliche Struktur der menschlichen Person. Diese Verantwortung setzt jeder anderen Verantwortung ihre Grenze. Je ähnlicher diese moralische Grenze einer physischen Grenze ist, je mehr sie sich dem Nicht-Können annähert, umso besser. Wir sprechen dann von Charakter. Der Charakter begrenzt unsere Disponibilität. Nur Menschen, die zu vielem bereit, aber nicht zu allem fähig sind, verdienen es, daß man ihnen Verantwortung anvertraut.‘

        … uuuund, … die Ex ist zu allem fähig! Mein Hamster spricht sogar von Gesinnungsterror.

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        … ooops, pardon, schon wieder Formatierungsfehler

        Opa: ‚Daß Sie keine Gesinnung haben, können Sie vielleicht Ihrem Hamster weismachen, … ‚

        … mein Hamster kennt mich, Opa, wir tragen Verantwortung für uns selbst. Ich zitiere Prof. Dr. Robert Spaemann und stimme zu: ‚… überdehnte Verantwortungsethik führt in Wirklichkeit in die Unverantwortlichkeit reiner Gesinnungsethik … es gibt eine Verantwortung für uns selbst. Was sich aus ihr ergibt, ist u. a. vorgezeichnet durch die natürliche Struktur der menschlichen Person. Diese Verantwortung setzt jeder anderen Verantwortung ihre Grenze. Je ähnlicher diese moralische Grenze einer physischen Grenze ist, je mehr sie sich dem Nicht-Können annähert, umso besser. Wir sprechen dann von Charakter. Der Charakter begrenzt unsere Disponibilität. Nur Menschen, die zu vielem bereit, aber nicht zu allem fähig sind, verdienen es, daß man ihnen Verantwortung anvertraut.‘

        … uuuund, … die Ex ist zu allem fähig! Mein Hamster spricht sogar von Gesinnungsterror.

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    Der entscheidende Satz für mich ist:
    „Auch fällt die Fixierung von Protagonisten der Radikalen auf die Zeit des Nationalsozialismus auf. Sie machen hierbei genau das Gleiche, nur spiegelbildlich, was sie den etablierten Parteien vorwerfen, dass diese immer wieder diese Zeit bei der Begründung von Entscheidungen heranziehen.“
    Eine aus vielen guten Gründen entstandene neue Partei wird von Revisionisten okkupiert und ‚links‘ vs. ‚rechts‘ ‚rechts‘ vs. ‚links‘. Erkenntnisgewinn dabei = 0.
    Die Themen, weswegen die AfD gegründet wurde, sind doch längst unter den Tisch gefallen, allerdings auch durch tätige Mithilfe vieler Protagonisten der etablierten Parteien und Medienleute; für die war z.B. ein Prof. Lucke doch von anfang an ein Nazi-Rassist – ich erinnere an die unsäglich würdelose TV-Sendung, wo Stuckrad-Barre Lucke nötigte, sich in eine Griechenland-Fahne einzuwickeln.
    http://www.presseportal.de/pm/43455/2556762
    ..usw. usf.
    Das Wahlergebnis der Nazi-Revisionisten von bundesweit 13% halte ich für keine ‚Katastrophe‘, allerdings würden (re-)etablierte Parteien gut daran tun, Ihre Politik wieder am (nein nicht gesunden Volksempfinden) gesunden Menschenverstand auszurichten.

    Ich fände es übrigens gut, wenn der eine oder andere sich überlegen könnte, unter Klarnamen zu argumentieren, so gefährlich ist das nicht. Es sind doch nicht alle Pseudonyme hier Prominente, die sich mal inkognito ‚unters Volk‘ begeben wollen, oder?

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      Lieber Klaus J. Nick, ich schließe mich Ihrem Wunsch nach Klarnamen an. Natürlich bleiben Pseudonyme erlaubt, aber ihr Sinn erschließt sich mir nicht.

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      @KJN: Mich würde bei Ihrem Beitrag interessieren, inweifern man non „den Medien“ zum „Nazi-Rassisten“ abgestempelt wird, wenn man seinen Talkshowgast in eine Griechenlandfahne einwickeln lässt (was dieser ja vermutl. auch hätte ablehnen können, wenn er ein paar Buhrufe verkraften würde, was einem Populisten natürlich schwerfällt)?

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        Äh Quark,. Na Sie wissen schon. Jedenfalls habe ich gemeint: Mich würde bei Ihrem Beitrag interessieren, inwiefern man von „den Medien“ zum „Nazi-Rassisten“ abgestempelt wird, wenn man sich als Talkshowgast in eine Griechenlandfahne einwickeln lässt.

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        …übrigens finde ich die Idee mit der Unausgeschlafenheit, die von Herrn Spork entwickelt wurde, ausgesprochen reizvoll. Man hat irgendwann keine Lust mehr, zum x-ten Mal die AfD-Ansichten zu widerlegen, und fragt sich irgendwann stattdessen, welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit jemand die AfD wählt. Und da wäre chronische Unausgeschlafenheit – neben Lebensangst und einem kriselndem Selbstwertgefühl – doch eine gute Möglichkeit. Sie führt wenigstens bei mir dazu, dass ich Gedankenketten frühzeitig abbreche, keine Lust und Energie mehr habe, sie weiterzudenken, und mich also mit unausgegorenen Gedanken zufriedengebe. Ganz so wie die AfD-Wähler also.

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        Na, lieber Roland Ziegler, was wollen Sie denn jetzt, „unausgeschlafen“ sein und „Gedankenketten frühzeitig abbreche[n], keine Lust und Energie mehr habe[n], sie weiterzudenken..„, oder eine Antwort von mir?

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        ..aber gerne auch gleich die Antwort für Sie (‚Portokosten‘ sparen): Die Unterstellung, daß Lucke gegen Griechenland agieren würde oder wollte, indem er einen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürwortet. Nun ist Lucke aus der AfD ausgetreten, Griechenland aus EU-Raison im Euro geblieben, Deutsche Banken, Firmen und griechische Nepotisten gerettet und die Mehrheit der Griechen abgehängt, einige hungern.
        Leute, wie Stuckrad-Barre uva. Medien-Präsente unterstellen aber lieber abstrakt Rassismus, währenddessen in D ganz real über ‚faule Griechen‘ schwadroniert wird oder süffisant von oben herab von einem Herrn Schäuble die gewählte griechische Regierung versucht wird, lächerlich zu machen.

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        Bevor mich die Müdigkeit erneut übermannt: Lucke hat sich auf Anweisung des Publikums, zu dem er Kontakt gersucht hat, eine Griechenlandfahne umgehängt bzw. umhängen lassen, wenn ich das richtig verstanden habe. OK. Aber was machen Sie nun aus diesem mehrdeutigem Bild?

        Zunächst eine „Unterstellung, daß Lucke gegen Griechenland agieren würde oder wollte“. Mir ist nicht klar, wieso das Eingehülltsein in eine Griechenlandfahne bedeutet, dass man gegen Griechenland agiert. Ich nehme an, dass Sie darauf kommen, weil Sie wissen, dass Lucke gegen die Euro-„Rettung“ Griechenlands war. Wie ja auch einige Griechen selber. Von diesem Wissen ausgehend entdecken Sie im Bild des von der Griechenlandfahne eingehüllten Lucke eine „Unterstellung“, d.h. etwas, das nicht den Tatsachen entspricht. Das ist schon eine ganze Reihe von verketteten Projektionen.
        Vollends verwinkelt wird der Gedankengang aber erst, wenn Sie aus dieser „Unterstellung, gegen Griechenland zu agieren“, einen rassistischen Vorwurf ableiten. Wäre denn eine „Unterstellung, gegen Griechenland zu agieren“, gleicdh ein Vorwurf, Rassist zu sein? Hier muss ich mir die müden augen reiben. Aus welchem Hut haben Sie denn hier plötzlich die Rasse hervorgezaubert. Ist denn der Vorwurf, gegen Griechenland zu agieren – selbst wenn er erhoben worden wäre – rassistisch? Und wenn ja, trifft dann auch alle Griechen, die wie Lucke für den Euroaustritt waren, ebenfalls der rassistische Vorwurf „der Medien“?
        Das sind eine Menge verworrener Fragen, die man wahrscheinlich gar nicht mehr klären kann; ich glaube ich lege mich lieber nochmal hin.

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        Um jetzt meinerseits das Bild zu interpretieren: Wenn man für den Euroaustritt Griechenlands ist, verfolgt man eine nationale Agenda. Denn man würde ja dann für die Drachme-Einführung und den dazugehörigen Nationalstaat sein. Man setzt also auf eine nationale statt auf eine europäische Lösung. Da passt es doch gut, wenn man sich eine Griechenlandfahne umhängt oder umgehängt bekommt?

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        Lieber Roland Ziegler, ist ok. Sie wollen nicht und ich kann nicht, weil ich jetzt derjenige bin, der angesichts Ihrer ‚Logik‘ sehr müde wird. Sei’s drum, Merkel ist die Beste und den Griechen und uns allen geht’s blendend und die AfD war von Anfang an eine Nazipartei, weiter so! Für mich aber offensichtlich, daß Stuckrad-Barre aus Lucke einen Widerwillen gegen Griechenland herauskitzeln wollte. Und ebenfalls ist für mich offensichtlich, daß dergleichen Arroganz der ‚Etablierten‘ die jetzige AfD weiter stärken wird. Trotz ‚Niedersachsen‘.

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    In was hat der Mann eigentlich promoviert ?
    Wenn alles so zutrifft wie in diesem Austrittschreiben beschrieben, warum hat der Mann vier Jahre benötigt um das zu erkennen ?
    Letztlich kann man den ganzen Sermon sehr viel kürzer fassen:
    „Die Mitglieder der Partei sind alles ganz fürchterliche Menschen mit ganz fürchterlichen Ansichten. Deshalb trete ich aus. Das Mandat das ich diesen fürchterlichen Menschen verdanke behalte ich aber.“

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      Lieber Don Geraldo, als Michael Miersch seine Mitarbeit bei der „Achse des Guten“ einstellte, veröffentlichte er eine Kritik, die im wesentlichen das beinhaltete, was ich nach meinem Ausschluss einige Jahre zuvor geschrieben hatte. Es ist bekannt, dass solche Erkenntnisse langsam reifen; aus meiner eigenen Erfahrung in einer viel radikaleren Partei als der AfD kann ich sagen, dass da jahrelang, eigentlich von Anfang an eine kleine Stimme in mir war, die nicht einverstanden war mit dem, was ich tat und sagte, ja auch dachte. Aber je lauter diese innere Stimme wird, desto lauter schreit man sie nieder. Das geht Ihnen auch so, es ist allgemein menschlich. Hat man sich aber zum Bruch entschieden, wird die kleine Stimme zur eigentlichen, man ist wieder mit sich im Reinen, jedenfalls halbwegs.

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        ca. 1 Million CDU -Wähler und ca. eine halbe Million SPD-Wähler sind zur AfD migriert. Für diese Abtrünningen und Migranten dürfte Ihr letzter Satz zutreffen „Hat man sich aber zum Bruch entschieden, wird die kleine Stimme zur eigentlichen, man ist wieder mit sich im Reinen, jedenfalls halbwegs.“
        Was würde dagegen sprechen, die Charta 2017 (https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017) zu unterstützen?

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    Das sind keine neuen Argumente, die hier präsentiert werden. Die Tendenz zur Radikalisierung war unter Lucke schon erkennbar gewesen, Meuthen, Petry und Gauland haben dann den Deckel draufgetan.

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    Um den Offenen Brief Mantheis einordnen zu können, muss man seinen weiteren politischen Werdegang abwarten. Will er andernorts noch was werden, muss er natürlich seinem alten Glauben öffentlich abschwören.
    Zöge er sich ganz aus der Politik zurück und gäbe sein Mandat zurück, erhöhte dies seine Glaubwürdigkeit.

    Die These, dass Radikale nicht in eine Partei zu integrieren sind, ist empirisch widerlegt. Beispiele aus der jüngsten und jüngeren deutschen Geschichte finden sich zuhauf. Ich nenne nur Kretschmann, der in seinen Jugendtagen für Pol Pot schwärmte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland

    Die Gegenrede, dass diese integrierten Politiker dann eben nicht mehr Radikale seien, ist eine Tautologie.

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      Richtig, Waldgänger. Aber Sie wollen doch gar nicht, dass die AfD die Entwicklung einschlägt, die von den Grünen eingeschlagen wurde.

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        Ach wissen Sie, werter Alan Posener, ich habe unter den gegenwärtigen Bedingungen eine politische vita contemplativa gewählt, oder vielmehr fühle mich dazu gerufen.
        Ich bin kein AfD – Mitglid und hänge ich nicht an ihr als Partei, solange die Politik auf den rechten Weg zurück findet. Wenn die AfD soviel Einfluß auf die deutsche Politik gewänne wie die Grünen in den letzten Jahrzehnten wäre schon viel erreicht.

        Geht alles seinen ruhigen Gang wird es auch so kommen. Die AfD wird wie andere europäische rechte Parteien auf 15-30% anwachsen und dann wohl wie in Österreich die ÖVP in Deutschland die CDU/CSU zu einem Kurswechsel bewegen.

        Schlagen allerdings die Wogen der Eurokrise und der Migrationskrise zu einer politschen Sturmflut zusammen, kann vieles geschehen. Und dann werde ich vielleicht den Ruf zu einer politischen vita activa hören, die sicher nicht in Parteiarbeit bestände, und dem ich aber erst dann Folge leisten würde, wenn ich meine Kinder sicher im Ausland wüsste.

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        Au weia, Waldgänger, Sie fühlen sich wie Barbarossa im Kyffhäuser und warten auf den „Ruf“ zur bewaffneten Aktion, die Kinder – mitsamt dem Vermögen – sicher „im Ausland“, Chile vielleicht, weil, man weiß ja nie. Das ist so lustig wie intellektuell, politisch und moralisch erbärmlich.

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        Ein genialer Spötter sind Sie schon.
        Ich fühle mich eher so ( Die Quelle werden Sie schon finden, falls Sie sie nicht kennen):

        Schließ Aug und Ohr

        Schließ Aug und Ohr für eine Weil
        vor dem Getös der Zeit.
        Du heilst es nicht und hast kein Heil
        als wo dein Herz sich weiht.

        Dein Amt ist hüten, harren, sehen
        im Tag die Ewigkeit.
        So bist du schon im Weltgeschehen
        befangen und befreit.

        Die Stunde kommt da man dich braucht,
        dann sei du ganz bereit.
        Und in das Feuer das verraucht,
        wirf dich als letztes Scheit.

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        Ach der arme Gundolf, der jüdische George-Schüler, den der schwule Meister dann verstieß, vorgeblich weil der Gundelfinger, wie er wirklich hieß, die Frechheit besaß, zu heiraten! „Shakespeare und der deutsche Geist“ ist – zugegeben – ein großes Buch, ich besitze eine Erstausgabe, Hakenkreuze auf dem Umschlag inklusive, aber dieses Gedicht ist die Kästnerisierung der George-Kreis-Mystik. Und insofern dann doch verdienstvoll. Die dummen Jungs faselten vom „Dritten Reich“, und als es kam, waren sie zu Recht entsetzt. Immerhin als „letztes Scheit“ warf sich Stauffenberg ins Feuer. Aber die Geschichte des George-Kreises – auch nach dem Tod des Meisters – ist eine tragikomische, bis hin zu den Verirrungen an der Odenwaldschule. Von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie das Geschwurbel durchschauen.

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        Außer Diffamierungen mal wieder nichts. Geschwurbel dürfte an den Worten nichts gewesen sein. Man braucht nur eine gewisse Sensibilität für deren tiefere Bedeutung.

        Vielleicht sind die Worte auch einfach zu tiefgründig für einen oberflächlichen Westler, wie Sie es sind? Für Franzosen und Angelsachsen gilt bekanntermaßen grundsätzlich, daß sie ihre Gedanken gut in schöne Worte zu verpacken wissen. Allerdings ist dann die Verpackung leider bereits der Inhalt 😆

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        Werter Alan Posener, weder die Religion, noch ein tragisches Schicksal, noch eine sexuelle Deviation eines Autors werten dessen Text ab, oder?

        Was das Geschwurbel angeht:

        „Schließ Aug Und Ohr für eine Weil“ wurde vertont und war in der sogenannten bündischen Jugend populär. Sophie Scholl wurde im Herbst 1937 zusammen mit ihren Geschwistern für einige Stunden verhaftet, weil ihr Bruder Hans wegen Fortsetzung dieser bündischen Jugend verfolgt wurde.

        Auf Youtube findet sich diese Vertonung

        https://www.youtube.com/watch?v=AhEKMfR7bII

        Dort ist das Lied als das Lieblingsleid Sophie Scholls bezeichnet.
        Also nicht nur Stauffenberg.

        Da Sie gerne austeilen, gebe ich Ihnen mal etwas von Klonovskys Webpage
        acta diurna zum Einstecken:

        Die Zugehörigkeit zum intellektuellen Pöbel manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes zu würdigen, dessen inhaltliche Tendenz einem zuwider ist.

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        Klonovsky mag Recht haben, lieber Waldgänger, aber das macht diesen Text nicht besser. Im übrigen fühle ich mich von diesem Urteil nicht getroffen, da ich gelegentlich Gedichte und Texte von Mao Zedong gelobt habe, den ich verabscheue; auch Bertolt Brecht, Gottfried Benn und Stefan George (die Sonett-Übersetzungen) habe ich gelobt, obwohl ich mit ihren „inhaltlichen Tendenzen“ hadere. Sie wissen das nicht, macht nichts. Die Umkehrung des Klonovsky-Textes lautet: „Die Zugehörigkeit zum ästhetischen Spießertum manifestiert sich in keiner Eigenschaft deutlicher als in der Unfähigkeit, die literarische Qualität eines Textes infrage zu stellen, dessen inhaltliche Tendenz einem lieb ist.“

      8. avatar

        Bei den geschlossenen Augen, lieber Waldgänger, muß ich immer an einen Aphorismus von Hans Kasper denken:
        „Schließ deine Augen vor dem Bösen – es wird dir danken, daß es einen Zeugen weniger hat.“

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    Dr. M.M.: ‚Ich werde mich auch weiter für die Werte einsetzen, für die ich mich bisher eingesetzt habe, wie etwa Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, innere Sicherheit oder Subsidiarität in der EU.‘

    … ich mach mit, werter Dottore. Allerdings wüsste ich nicht wirklich, warum Sie der AfD den Rücken kehren. In einer anderen Partei, kann ich Ihre Politik-Vorstellungen nicht erkennen. Was Sie als Begründung anführen, fand nicht einmal in den Medien Beachtung. Allenfalls viel zu wenig, meint selbst Alan Posener. Aber was soll ’s, vielleicht wollten Sie ja auch nur einem (möglichem) Berufsverbot vorbeugen oder Sie waren schlichtweg ein Blatt der Merkel-Strategie.

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