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Drei Wahlen, ein Ergebnis – ein Ausblick auf den Wahltag

So unterschiedlich die konkreten Ausgangssituationen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein mögen, so ähnlich werden die Ergebnisse in der Bewertung sein. Zunächst ein Blick auf die großen Parteien: Auch wenn die Spin Doctors im Hintergrund schon vor 18 Uhr mit großer Kreativität aktiv werden dürften, um ihren jeweiligen Kandidaten, ihre jeweilige Partei irgendwie zum Sieger zu erklären, wird es für keinen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD einen wirklichen Grund geben, zu feiern. In Baden-Württemberg steht die CDU vor einem Debakel, das vor Jahren undenkbar schien. In Rheinland-Pfalz wird Julia Klöckner vielleicht noch Chancen haben, Ministerpräsidentin zu werden, aber der riesige Vorsprung von vor wenigen Wochen ist dahin. Beide CDU-Spitzenkandidaten haben übrigens nichts aus der Vergangenheit gelernt: Nie war eine Landespartei damit erfolgreich, dass sie gegen den eigenen Kanzler Wahlkampf gemacht hat. In Sachsen-Anhalt mag die CDU einigermaßen konstant bleiben, mit den abstürzenden Sozialdemokraten geht ihnen aber möglicherweise der einzig mögliche Koalitionspartner für eine stabile Zweierkoalition flöten.

Die AfD – in Sachsen-Anhalt auch die Linke – zeigt, dass ihr Erstarken durchaus realpolitische Implikationen hat. Und zwar auf Jahre, und weit über die drei Landtagswahlen hinaus. So lange die AfD stark ist, werden Zweikoalitionen jenseits der „GroKo“ unmöglich werden (und teilweise ist noch nicht einmal das gesichert). Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb – das ist ab Sonntag Geschichte. Und wenn es am Aufstieg der AfD überhaupt etwas Gutes gibt, dann ist es das. Wir werden ein Aufeinanderzugehen der etablierten Parteien erleben, Ampel-, Jamaika- und Deutschlandkoalitionen als neue Optionen testen dürfen. Die Zeit der Sonnenkönige ist damit endgültig vorbei.

Darüber hinaus werden die AfD-Wähler ein weiteres Zeichen setzen, das in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt: Sie werden sich endgültig für die offen rechtsradikale Alternative entscheiden. Denn was man gerne vergisst: Die Wähler hätten auch die Chance gehabt, sich für den etwas moderateren Teil der AfD-Spaltung zu entscheiden, Luckes und Henkels “ALFA”. Dass sie das nicht tun werden, sagt alles über sie aus. Und dass sie damit den Größenwahn der abgehobenen Professoren ohne politischen Verstand endgültig beerdigen wird in diesem Kontext zu einer Nebensache, über die man sich kaum noch freuen kann. Die werden sich in ihrer Irrelevanz übrigens ganz gut einrichten, ihre Legislaturperiode in Brüssel absitzen und fröhlich Gehälter und Tagegelder kassieren. Das ist echte Steuergeldverschwendung. Aber das interessiert rechte “Protestwähler” nicht wirklich.

Ein weiterer Player wird eine Rolle spielen, die viele sich vor zwei Jahren nicht vorstellen konnten: Die FDP. Ohne sie geht wenig jenseits von „GroKos“, was eine riesige Aufwertung für eine Partei bedeutet, die in keiner einzigen Landesregierung mehr zu finden ist und derzeit nicht im Bundestag sitzt. Die letzte – und diesmal ist sie es wirklich – Bewährungsprobe für die runderneuerte FDP unter Christian Lindner beginnt am 14.3.2016. Denn dass die Liberalen nach dem Wochenende heiß umworben sein und bald wieder mindestens in einem Bundesland mitregieren werden, ist absehbar.

 

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21 thoughts on “Drei Wahlen, ein Ergebnis – ein Ausblick auf den Wahltag

  1. avatar

    Solange Lucke Chef der AfD war, galt die Partei u.a. auch deswegen als rechts, weil Lucke mit seinem autoritären Führungsstil keine abweichenden Meinungen neben seiner in der AfD dulden wollte.

    Jetzt hat die Partei in einem demokratischen Mehrheitsentscheid Lucke abgesagt, weil der den meisten Partiemitgliedern zu diktatorisch war, – natürlich wird sie von ihren Gegner jetzt auch wieder als böse Rechte dargestellt.

    Da das hier ein Merkel-CDU-Blog ist, ist doch klar: Wäre die AfD untergegangen und ALFA reussiert, dann hätten sie die Partei auch als rechts beschimpft.

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      Erstens ist eine Partei rechts, wenn sie rechte Programmatik vertritt. Das tat die AfD vom ersten Tag an, unter Lucke und unter Petry. Wer Rassisten wie Höcke in führende Positionen hebt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Zweitens ist das hier sicher kein Merkel-CDU-Blog, sonst würde ich hier nicht schreiben. Es ist aber noch weniger ein Antidemokraten-, Rassisten- und Homohasserblog. Und das ist auch gut so.

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    zur FDP:
    Es fehlt ein Konzept zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung der Regelungen, welche das Bundes-Innenministerium und die Landes-Innenministerien verfolgen. Das ist Schikane pur und unsinnige Toleranz gegenüber “geduldeten” angelehnten Asybewerber.
    Es fehlt ein Konzept zur besseren Datenerfassung.
    Es fehlt ein Konzept zur angemessenen Abschiebung nach dem geltenden AuslG.

    Am besten schneiden in der Praxis BaWü und auch Bayern ab. Der grüne Ministerpräsident hat die Behörden arbeiten lassen. In Bayern arbeiten die Behörden gut trotz Seehofe. Der scheint ein abgehobener Grußonkel zu sein, der die Abwanderung zr AfD stoppen will durch dumme Sprüche. Wenn es klappt, dann bitte.

    Ich kenne die FDP gut. Sie ist in S-H nur polemisch aufgetreten, in BaWü ist es die Partei der vielen Selbstständigen. Die sind der Sache nach an die CDU gebunden. Also auch nur zweite Wahl. Dann nehme ich doch die Erste Wahl!

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    @derblondehans
    Werden jetzt alle ollen Kamellen wieder hervorgekramt, wer wann wo Dreck am Stecken gehabt hat? – Meinetwegen. Dann gehen wir aber auch konsequenterweise bis ins Jahr 1914 zurück, als nur ein Reichstagsabgeordneter sich dem allgemeinen Kriegsjubel verweigert hat: Karl Liebknecht, Ikone der (alten) Linken in Deutschland.

    Aber wenn wir doch lieber in der Gegenwart bleiben wollen, sollten wir in der Liste der Kriegsbefürworter auch die AfD nicht außen vor lassen, deren Spitzenfunktionär Gauland vor gerade einmal vier Jahren im Tagesspiegel schrieb :”Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […} nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“”

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    … im Übrigen, meine Herren, konnte man schon gestern Abend von Giovanni di Lorenzo, in der Illner-Show, einen differenzierteren Blick, als ihn so manche hier haben, auf die AfD beobachten. Schaun mer mal.

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    @S.T.

    … hätte mich auch gewundert, wenn Sie das verstehen können, werter S.T., nicht die AfD, der Rest wird sich ‘anbiedern’ müssen.

    @Opa Krempel

    … nein, es geht nicht differenzierter, ich bin zu faul jeden Panzer, jedes Gewehr und jede Granate die von der Ex-FDJ-Sekretärin und anderen nach Saudi-Arabien, der Türkei und j.w.d. geliefert haben, hier zu zählen.

    Schauen Sie, u.a., hier! Das genügt.

    Falls Sie die ‘Linken’ herausnehmen wollen, wäre das nur die Beschreibung opportunistischer Politik. Die ‘Linken’ sind mit den Russen ’79 in Afghanistan, übrigens damals mit Zustimmung der FDJ-Sekretärin Merkel, einmarschiert. Gern noch mehr wenn Sie mögen.

  6. avatar

    Die FDP ist mal gerade wieder in Länderparlamenten, ja. Wenn das genügt, na dann! Aber die Wählerwanderungen zeigen: das waren Selbstständige, die wieder FDP gewählt haben, da sie die gegenwärtige CDU nicht mehr verstehen. Das ändert sich schneller als gedacht. Ich bleibe also dabei: leider ist die FDP keine politische Kraft mehr. In S-H hätte sie zeigen können, was zu tun ist. Dort fehlt unternehmerisches Engagement. Aber sie hat es nicht getan. In BaWü ist das unternehmerische Engagement mittlerweile bei den Grünen gut aufgehoben, was ja eine Leistung ist.
    Sorry, ich bin eine eingefleischte politische Liberale, aber erkenne zurzeit in der gegenwärtigen FDP nichts mehr, was mir einleuchtet. Schade!

    1. avatar

      Dann formulieren Sie doch mal drei politische Punkte, die liberal sind und bei der FDP fehlen. Und gerne auch, wo Sie diese am ehesten sehen. Das wäre doch mal eine spannende Debatte. Und natürlich genügt das nicht, aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut…

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    @DBH, “Wünschelprognose”

    Der große Widerstandskämpfer biedert sich bei den Sozialisten von CDU und FDP an? Die “AFD” als Systempartei! Hans, ich bin enttäuscht! Aber zumindest stimmte Höckes Diktum: “Wir werden von Idioten regiert!” dann wenigstens teilweise.

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    @derblondehans: Geht es auch ein wenig differenzierter? Befassen Sie sich doch einfach einmal mit den Programmen der Parteien und den Aussagen des jeweiligen Spitzenpersonals, und Sie werden feststellen, bei welcher der Parteien man diejenigen findet, die den Krieg befürworten.

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    .. Wünschel-Prognose: schwarz-blau-gelb hat eine satte Mehrheit. In Sachsen-Anhalt sogar ohne gelb. Ganz einfach: die Ex feuern und aufwärts geht ‘s in Deutschland. Das nennt man Politik.

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    Nachdem sie meine letzten posts zensiert haben, hatte ich nicht mit meiner öffentlichen Demaskierung gerechnet;)

  11. avatar

    “….Denn dass die Liberalen nach dem Wochenende heiß umworben sein und bald wieder mindestens in einem Bundesland mitregieren werden, ist absehbar.”

    Tja, da unterschätzt der FDP-Mann die Intelligenz der Wähler, die gemerkt haben, dass diese Partei kein personal mehr hat. Ein bisschen Anti-Merkel, das reicht einfach nicht. Man merkt das an Ihren Versuchen hier. Jeder und jede weiß, dass das Wahlwerbung ist. Wozu also?.

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