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Das Kubicki-Prinzip: Nach mir die Sinflut

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Foto: Olaf Kosinsky. Wikemedia CC BY-SA 3.0 de

Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.

Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR. Weiterlesen

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Hosianna – Kreuziget ihn! Von Populismus und Auferstehung

Auferstehung Christi, 1499, von Perugino. Quelle: Wikimedia

Das Auf und Nieder der Volksstimmungen, nun massiv verstärkt durch die klassischen und sozialen Medien, kannte man schon im alten Rom und Jerusalem. Heute König – morgen Verbrecher: Auch davon handelt die Passions- und Ostergeschichte. Mit Happyend für die, die daran glauben. Erlebt das auch die FDP mit Kubicki?

An Palmsonntag, so erzählen es die Evangelisten, zieht der jüdische Wanderprediger Jesus von Nazareth mit seinen Jüngern in Jerusalem ein, dem politischen und religiösen Zentrum der Israeliten. Das Volk jubelt ihm zu mit Hilferufen an einen König oder Gott. Er soll sie von der römischen Fremdherrschaft befreien. Doch schon fünf Tage später, als Roms Statthalter Pilatus seine Freilassung anbietet, weil er keine Schuld an ihm sieht, wünscht ihn die Menge ans Kreuz. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Schmeißt sie raus! Warum die CDU sich jetzt endlich von Angela Merkel trennen muss

Die Raute ist das Markenzeichen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Geahnt hatten es frühzeitig viele, gesagt haben es zwischenzeitlich einige: Angela Merkel und die CDU, das passt nicht. Mittlerweile ist es nur zu offensichtlich, dass es nie gepasst hat. Das Märchen der Akademikerin aus der DDR, die im Trubel der real existierenden sozialistischen Endzeit erst bei den Reformern des Demokratischen Aufbruchs, dann in der CDU landete und dort als „Kohls Mädchen“ eine steile Karriere hinlegte: Bereits 1991 wurde sie zur Bundesministerin für Frauen und Jugend berufen, ehe sie Ende 1994 das Amt der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernahm. Bereits in diesen Zeiten fiel auf, dass ihre Positionen, ihre Richtungen mit der konservativen Volkspartei CDU oft nur wenig gemein hatten.

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Der Wahlomat 2025 – Hurra, ich wähle das Richtige!

Schachmatt - durch die Dame im Spiel? Grafik: Frank Vollmer, frank-vollmer.de

Seit wenigen Stunden ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar freigeschaltet. Wer nicht weiß, was das ist: Ein Online-Tool, das Wählern hilft, ihre politischen Positionen mit denen der antretenden Parteien zu vergleichen. Dazu präsentiert die Webseite eine Reihe von Thesen zu aktuellen politischen Themen, die die Nutzer mit Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität bewerten können. Anhand dieser Antworten ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Parteien den eigenen Standpunkten am nächsten stehen.

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“

War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Weiterlesen

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Die Freien Demokraten und Europa

Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:

https://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862

Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen.  Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Christlich-Ökologisch kommt

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Jetzt also schwarz-grün. Dafür gibt es eine Option. Schon bald in Nordrhein-Westfalen. Und dann im Bund.  Dass das lähmende schwarz-gelbe Debakel sich noch dreieinhalb Jahre hinziehen wird, glaubt keiner mehr der Kommentatoren. Für die Union entsteht nun die Möglichkeit einer Koalition mit der Ökopartei. Sie wird diese Chance nutzen.

Denn die Grünen sind die Rettung der Union – aus zwei Gründen. Weiterlesen

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