Menschen, denen die Grünen nicht sympathisch sind, können aufatmen. Es wird nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben. Sie haben sich selbst aus dem Rennen katapultiert, indem sie ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Darauf werden sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD nicht einlassen. Ihnen sind die Verbotsallüren der Grünen seit langem zuwider. Zudem wissen sie aus Erfahrung, dass Festlegungen über 13 Jahre hinweg in der Politik abwegig und unrealistisch sind. Gerade im Bereich der Technik verläuft die Entwicklung rasant und ist nie genau vorhersehbar. Als Volksparteien sehen CDU und SPD es zudem als ihre Pflicht an, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu bewahren. In der Automobilindustrie arbeiten immerhin 800.000 Menschen. Die Grünen haben als Partei der Besserverdienenden solche Sorgen nicht. Die Planstellen ihrer Klientel im Öffentlichen Dienst sind sicher und krisenfest. Weiterlesen
Rainer Werner
Die Russland-Connection
Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst Vorstandsdirektor der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart, es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017 beim Wahlkampfparteitag der SPD in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Weiterlesen
Moralische Verwilderung
Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der Staatsbank VEB und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch hingezogen fühlen wie die Motten zum Licht. Aber eine Linkspartei? Weiterlesen
Volkes Wille: C – S – D – P – U – D
Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er verlangt deshalb nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen. Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Weiterlesen
Ökokrieger gegen das Automobil
Am vergangenen Mittwoch hat in Berlin der Diesel-Gipfel stattgefunden, bei dem sich die deutschen Automobilhersteller mit der Bundesregierung und den von der Auto-Produktion betroffenen Landesregierungen über Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen von Diesel-Pkw um 25 Prozent geeinigt haben. Dies soll durch ein Update der Software bei Fahrzeugen mit der Euronorm 5 und 6 erreicht werden. Inhabern älterer Fahrzeuge (Euronorm 3 und 4) sollen Kaufprämien angeboten werden, damit sie sich moderne Fahrzeuge zulegen. Weiterlesen
Glaubensstark gegen die Moderne
Blättert man in Zeitschriften aus den 1950er und 1960er Jahren und betrachtet die Schwarz-Weiß-Fotos, reibt man sich verdutzt die Augen. Scharen junger Frauen flanieren untergehakt durch die Straßen, die Röcke sind kurz, die Haare flattern im Wind. Im Mundwinkel glimmt kokett die Zigarette. Die Szenen spielten in Kairo, Damaskus und Teheran. Von Straßenszenen in Berlin, Paris und London waren solche Demonstrationen selbstbewusster Weiblichkeit nicht zu unterscheiden. Heute fahren in Teheran Sittenwächter der Religionspolizei durch die Straßen und verhaften Frauen und Mädchen, die das Kopftuch zu sehr gelockert oder die Schminke „unislamisch“ aufgetragen haben. Ich kenne kein islamisches Land, in dem die Frauen heute gleichberechtigt wären. Sie sind es weder in der rechtlichen Stellung gegenüber dem Mann noch im wirklichen Leben in Familie und Gesellschaft. Die Fotos beweisen, dass es einmal Zeiten gegeben haben muss, in denen sich Frauen auch in muslimischen Gesellschaften frei entfalten konnten. Warum sind diese Zeiten sang- und klanglos untergegangen? Ein Blick in die Geschichte gibt Auskunft. Weiterlesen
Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer
Letzte Chance für Martin Schulz
Wenn die Lage aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz, Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Weiterlesen
Kriminell – aber nicht links?
Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs Schanzenviertel versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erringen. Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bündig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt überhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“ – Merkwürdig war dann nur, dass Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Weiterlesen
Leitkultur – pädagogisch
Jeden Tag machen sich von der Öffentlichkeit unbemerkt an den Schulen unserer Republik Lehrkräfte ans Werk, um bei ihren Schülern eine Leitkultur einzuüben. Sie dient dem friedlichen Zusammenleben im Kosmos Schule, der in unseren Großstädten von Kindern aus über 100 Nationen „bevölkert“ wird. Sie dient auch der Festigung der Werte, ohne die ein zivilisatorisches Miteinander in der Gesellschaft nicht möglich wäre. Die Lehrkräfte tun dies, ohne auch nur eine Sekunde lang an die ideologisch aufgeladene Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ zu denken. Sie tun dies aus reiner Selbstverständlichkeit und weil eine Werteerziehung der Persönlichkeitsbildung der Schüler dient. Im folgenden Glossar findet man die Werte, die mir in meiner Arbeit als Lehrer besonders wichtig waren. Sie reflektieren natürlich meine Unterrichtsfächer Deutsch, Geschichte und Politik. Aber auch meine Liebe zur Musik. Lehrkräfte anderer Fachrichtungen (Naturwissenschaften, Sprachen, Künste) mögen andere Vorlieben haben. Das zivilisatorische Wertefundament bleibt jedoch stets das gleiche. Weiterlesen
Islam und Gewalt
Am 17. Juni 2017 fand in Köln ein Friedensmarsch statt, zu dem die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen hatte. Sie wollte damit ein Zeichen dafür setzen, dass die Muslime in Deutschland sich in keiner Weise mit den wirren Ideen der islamistischen Attentäter identifizieren: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Die Zahl der Teilnehmer blieb weit hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück. Nur maximal 2500 Menschen, darunter auch viele Nicht-Muslime, liefen durch die Straßen Kölns. Der türkische Islamverband DITIP und der Islamrat hatten sich geweigert, ihre Mitglieder zu der Demonstration aufzurufen. Wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil der in unserem Land lebenden Muslime überhaupt Mitglied in einem der Verbände ist, kann man schlussfolgern, dass den meisten Muslimen das von Lamya Kaddor vertretene Anliegen reichlich gleichgültig ist. Weiterlesen
Schlechte Zeiten für soziale Gerechtigkeit
Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenwärtig hat es den Anschein, als tappte die SPD – berauscht vom zündenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz – in eine altbekannte Falle. 2013 führte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt rückt, ist man immer verführt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst hätte man ja keine Angriffsfläche und es bestünde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeichnete von Deutschland ein Elendsgemälde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbrück offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auffällig ist, dass das von Martin Schulz gewählte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenwärtigen Wahlkampagne nicht richtig verfängt. Die ganze Welt hält Deutschland für den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen wollen zu uns kommen, um an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: „Es geht ungerecht zu in Deutschland“. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und sozialdemokratischer Wahrnehmung. Weiterlesen