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Moralische Verwilderung

Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz  riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.

Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der  Staatsbank VEB  und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung  von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des  Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch  hingezogen fühlen wie die Motten zum  Licht. Aber eine  Linkspartei? Read more

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Der Club der Guten. Oder: Die Neuerfindung der Vereinten Nationen

In den regnerischen Morgenstunden  des  24. Mai 2014,  im zweiten  Jahr nach seiner Wiederwahl,  hat  Präsident Barack Obama    beim Joggen im Park des Weißen Hauses  ein Erweckungserlebnis. Es ist  keine christliche Wiedergeburt in der Art seines  Vorgängers Georg W. Bush.

Nein, Obama hat eine Vision, die die Welt, wie wir sie bisher  kannten, von Grund auf  verändern sollte. Nach dem Duschen  ruft er sofort seinen engsten Mitarbeiterstab zusammen, um den Vertrauten der Macht  seine grandiose Idee zu unterbreiten. Noch am selben Tag werden wichtige  Schritte in die Wege geleitet. Eine hektische Geheimdiplomatie mit  Vertretern der befreundeten Staaten beginnt. Read more

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Balz um Baschir

Für Omar al-Baschir war der 27. Mai 2010 ein guter Tag – für die EU inklusive Deutschland ein Tag der Schande. Denn Sudans Diktator, pardon: Präsident, konnte sich bei seiner Amtseinführung in Khartum geehrt fühlen. Diplomatische Vertreter des politischen Europa machten dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher ihre Aufwartung. »Nur« die zweite Garde der Botschaften sei anwesend gewesen, heißt es jetzt beschwichtigend.

Doch Baschir wird an solchen Feinheiten kaum Anstoß nehmen. Hauptsache, ein Teil der Weltgemeinschaft ist dabei gewesen, als er seinen großen Auftritt hatte. Ein vom Volk frei gewählter und von vielen offiziell anerkannter Herrscher, so lautet Baschirs Botschaft.

Doch das ist gefährlicher Unfug. Der Mann, der sich 1989 an die Macht putschte, hat nichts mit einem demokratisch legitimierten Staatschef gemein. Read more

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