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Die bürgerliche Maskerade der AfD fällt

Die Wahlergebnisse, die Protestparteien bislang in der Bundesrepublik erreichen konnten, hat die AfD am Sonntag deutlich übertroffen. Mit über 24 Prozent ist sie in Sachsen-Anhalt in einen Bereich vorgedrungen, der bislang für eine Rechtspartei als unvorstellbar galt. Kommentatoren, die glauben, das in der Partei vorhandene bürgerliche Element, welches z. B. der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Co-Parteivorsitzender Jörg Meuthen verkörpere, werde nun angesichts der Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr Gewicht erhalten, täuschen sich gewaltig. Weiterlesen

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Neue Rechte? Wer die AfD und ihre Wähler nur in die rechte Ecke stellt, wird sie stärken

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei der die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreichte, war ich auf einer Veranstaltung zum Thema „Neue Rechte“. Das Podium war links zusammengesetzt und sich daher schnell einig: „Die AfD ist die Partei der neuen Rechten – wehret ihren Anfängen!“ Endlich stimmt das alte Feindbild wieder. Dabei ist die AfD ein buntes Sammelbecken aus Protestwählern, die links und rechts auf Stimmenfang geht. Weiterlesen

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Was jetzt nicht zu tun ist – und warum

Es war ein zu erwartendes Schauspiel: Die AfD feiert ihr bisher größten Wahlerfolge, sammelt in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Wähler ein. Und all die, die auch mir in den letzten Jahren vorgeworfen haben, ich sei ein „Geisterjäger“ und die von mir in „Gefährliche Bürger“ und zahllosen Artikeln beschriebene Gefahr von rechts gäbe es nicht, jaulen auf einmal auf – und propagieren aus der Hüfte geschossen Strategien. Besonders oft durfte man in den letzten Stunden lesen, man solle nun endlich den „besorgten Bürgern zuhören“, die AfD „argumentativ entzaubern“, sie „nicht dämonisieren“. Das mag sich für uns diskursgeneigte Bürger zunächst gut und richtig anhören – funktioniert so nicht Demokratie? Aber es ist aber leider das dümmste, was wir machen könnten – denn es wäre genau das, was sich die Rechtsradikalen wünschen. Weiterlesen

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Drei Wahlen, ein Ergebnis – ein Ausblick auf den Wahltag

So unterschiedlich die konkreten Ausgangssituationen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein mögen, so ähnlich werden die Ergebnisse in der Bewertung sein. Zunächst ein Blick auf die großen Parteien: Auch wenn die Spin Doctors im Hintergrund schon vor 18 Uhr mit großer Kreativität aktiv werden dürften, um ihren jeweiligen Kandidaten, ihre jeweilige Partei irgendwie zum Sieger zu erklären, wird es für keinen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD einen wirklichen Grund geben, zu feiern. In Baden-Württemberg steht die CDU vor einem Debakel, das vor Jahren undenkbar schien. In Rheinland-Pfalz wird Julia Klöckner vielleicht noch Chancen haben, Ministerpräsidentin zu werden, aber der riesige Vorsprung von vor wenigen Wochen ist dahin. Beide CDU-Spitzenkandidaten haben übrigens nichts aus der Vergangenheit gelernt: Nie war eine Landespartei damit erfolgreich, dass sie gegen den eigenen Kanzler Wahlkampf gemacht hat. In Sachsen-Anhalt mag die CDU einigermaßen konstant bleiben, mit den abstürzenden Sozialdemokraten geht ihnen aber möglicherweise der einzig mögliche Koalitionspartner für eine stabile Zweierkoalition flöten.

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Warum Christian Lindner in der Flüchtlingsfrage richtig liegt

Am kommenden Wochenende stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Die FDP spielte – wie schon im vergangenen Jahr in Hamburg und Berlin – zunächst keine Rolle in der öffentlichen Debatte. Man ging eben davon aus, dass sie wieder einmal keine Chance haben würde. Nun plötzlich könnte in allen Ländern der Einzug in den Landtag gelingen – auch wegen der zunehmend bekannten Position der FDP in der Flüchtlingsfrage. Dass Christian Lindner dafür in Teilen heftig angefeindet wird und die FDP immer wieder als „AfD light“ geschmäht wird, ist so falsch wie fahrlässig. Vielmehr ist Lindners Vorstoß ein bedenkenswerter Impuls für eine viel zu emotional geführte Debatte, in der die moderate Mitte keine Stimme mehr hat. Weiterlesen

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Millionen Deutsche öffnen dem Faschismus die Tür

Es wird Zeit, die Realität anzuerkennen: Irgendwo zwischen fünf und zehn Millionen wahlberechtigte Deutsche sind bereit, dem Faschismus wieder die Tür zu öffnen, wenn er im bürgerlichen Gewand an diese klopft. Natürlich würden sie genau das bestreiten – aber das hat Methode. Sie sind Rassisten und behaupten, sie wollten doch nur nicht, dass unsere Identität verloren geht. Sie sind Nationalisten und behaupten, sie wollten nur keine übergriffige Bürokratie aus Brüssel. Sie sind homophob und behaupten, sie wollten nur die traditionelle Familie schützen. Sie sind antisemitisch und behaupten, sie wollten das christlich-jüdische Abendland schützen. Sie sind Antidemokraten und behaupten, sie wären die einzig wahren Demokraten. Sie denken totalitär und behaupten, sie stünden in der Tradition von Freiheitskämpfern wie den Geschwistern Scholl oder wären selber Opfer, die bald den Judenstern tragen müssten. Sie sind antiwestlich und antiamerikanisch und behaupten, sie wollten nur nicht von den „Kriegshetzern“ in einem Krieg gegen Russland getrieben werden. Sie hassen die Meinungsfreiheit und behaupten, sie wären die letzten Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Sie behaupten, sie würden gegen Tabus kämpfen, verschweigen aber, dass sie nur gegen die Tabus der offenen Gesellschaft ins Felde ziehen, um später ihre eigenen – totalitären, antidemokratischen, menschenverachtenden – Tabus durchzusetzen. Sie behaupten, sie würden für die Freiheit kämpfen, meinen damit aber nur ihre eigene Freiheit, andere zu diskriminieren und ihre Ansichten mit aller Brutalität durchzusetzen. In Wahrheit sind sie die größten Gegner der Freiheit, in ihrem Denken deutlich näher an islamistischen Hasspredigern als an der Gemeinschaft der Demokraten. Weiterlesen

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Wie die CDU angeblich eine Schweinefleisch-Pflicht forderte

Die Debatte um einen Schweinefleisch-Pflicht in Kantinen mag grotesk wirken. Vor allem, weil die CDU eine solche nie forderte. Die Reaktionen darauf sind ein Lehrstück dafür, was in Politik und Medien derzeit falsch läuft. Eine sachliche Kritik, die aufzeigt, wie die AfD von diesen Fehlern profitiert. Weiterlesen

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Die Nashörner kommen – Menetekel einer rechtskonservativen Radikalisierung in vier Szenen

„Achse des Guten“, „Alternative für Deutschland“, Hayek-Gesellschaft, Kirchenmilieu – wie Dominosteine bringen rechte Scharfmacher einst liberale oder moderat-konservative Gruppierungen zum Kippen. Ressentiment, Fanatismus und Aggressivität fräsen sich ins ehedem staatstragende Bürgertum. Wieso gehen Maß und Mitte massenhaft verloren?

Eugène Ionescos Novelle und Theaterstück „Rhinocéros“ beschreibt die fortschreitende Verwandlung einer ganzen Stadt in eine Herde von Nashörnern. Im zweiten Akt entdeckt der Protagonist Behringer bei seinem erkrankten Freund Hans, der prototypisch für die untere Mittelschicht steht, eine Beule am Kopf; später wird dessen Haut grün. Als er den Arzt rufen möchte, hindert ihn Hans daran, denn der fühlt sich gut – und erklärt, dass er die Schwäche der Menschen verabscheue und das Recht der Natur über die menschliche Moral stelle. Behringer versucht dagegen zu argumentieren, stößt aber auf heftigen Widerstand. Sein Freund ist rationalen Einwänden nicht mehr zugänglich. Hans’ Verwandlung zum Nashorn wird immer deutlicher. Er droht Behringer damit, ihn zu zertrampeln, sollte er ihm im Weg stehen, woraufhin dieser flüchten muss. Weiterlesen

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Wie auch Linke, Grüne, Liberale in der Flüchtingsdebatte versagt haben

Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“,  „Europa ohne Grenzen?“  „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des  Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen

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Warum die Rosenmontagsumzüge abgesagt wurden

Wegen des Wetters, so lautete die offizielle Begründung, seien die Narrenumzüge in Mainz, Düsseldorf und anderen Städten abgesagt worden. Das kann ja gar nicht die Wahrheit sein, denkt man sich bei Pegida und der AfD. Und meint, das Volk aufklären zu müssen. Weiterlesen

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Björn Höcke und sein Fanclub, die „Patriotische Plattform“

Björn Höcke hat eine Schar von Fans, von denen viele sich in einem Verein bzw. um diesen herum sammeln, der sich “Patriotische Plattform” nennt. Kopf des Ganzen ist Hans-Thomas-Tillschneider. Über Taktiken und Strategien der Neuen Rechten und ihren Einfluss in der AfD.

Es muss schön sein, einen eigenen Fanclub zu haben, einen Verein von Claqueuren sozusagen, der sofort bereit steht, wenn man in der öffentlichen Kritik steht. Björn Höcke, der Herr, der über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern schwafelt und immer neue, radikal rechte verbale Ausfälle vor dem konsequent verdunkelt bleibenden Dom in Erfurt von sich gibt, hat eine derartige Unterstützergruppe. Diese ist sogar als Verein organisiert und hat sich den Namen „Patriotische Plattform“ gegeben. Höckes Knappen verteidigen ihren Ritter, der gerne auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda verweilt, wie folgt: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, „Keine Rüge für Björn Höcke“ „Björn Höcke ist unser Mann“, „Höcke schadet nicht, er ist unverzichtbar“. Weiterlesen

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