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Achtsamkeit und Besonnenheit – Gedanken zum Anschlag in Berlin

Achtsamkeit und Besonnenheit sind die einzig richtigen Haltungen im Lichte des Terrors. Beschönigungen von links und Scharfmacherei von rechts helfen nicht weiter. Im Gegenteil.

Im Herzen Deutschlands ist er nun angekommen, der Terror. Noch weiß man wenig, es steht sogar in Frage, ob der gefasste Mann in Berlin tatsächlich der Täter ist. Der Terroranschlag als solcher ist allerdings ein Faktum. Deutschland erlebt das, was in Paris und Brüssel schon längst passiert ist, und was Madrid, London und – damit fing es an – New York erlebt, nein erlitten haben. Weiterlesen

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Die Außenpolitik der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.

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Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

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Wir schaffen das!

Wenn von der langjährigen Kanzlerschaft  Angela Merkels ein geflügeltes Wort im kollektiven Gedächtnis haften bleibt, ist es der Satz „Wir schaffen das!“. Das Zitat  ist jetzt genau ein Jahr alt.  Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2016 hatte die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Kaum ein Satz der Kanzlerin hat die politische Landschaft so polarisiert und durcheinandergewirbelt wie dieser. Linke und grüne Politiker stimmten dem Diktum  euphorisch zu, Winfried Kretschmann wollte  sogar für die Kanzlerin beten. Weiterlesen

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Patrick Bahners und Andreas Wirsching: Worum es geht und warum es wichtig ist

Bei der Auseinandersetzung zwischen Patrick Bahners und Andreas Wirsching geht es mitnichten um „semantische Spitzfindigkeiten“, wie Liane Bednarz hier auf „Starke Meinungen“ behauptet hat. Es geht um unser Verständnis von Demokratie, Liberalismus und Freiheit. Darüber hinaus geht es um die Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland und Europa. Ist die heutige Lage  mit jener vergleichbar, in der die herrschende Elite Adolf Hitler zur Macht verhalf? Oder ist eine solche Einschätzung ahistorische Panikmache? Weiterlesen

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Wie Alice Schwarzer Ausgrenzung salonfähig macht

In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ macht Alice Schwarzer Stimmung gegen Flüchtlingshelfer und bedient eine Rhetorik von rechten Rand. Solche Positionen sind kein einmaliger Ausrutscher, sondern gehören seit Jahrzehnten zum Repertoire von Deutschlands Vorzeige-Feministin. Eine Analyse von Arne Hoffmann.

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Flüchtlingen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Anfang August herausgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung durchgeführt wurde. Danach ist das Engagement zahlreicher Freiwilliger nach wie vor ungebrochen. Schätzungen zufolge helfen zwischen einer halben bis zu einer vollen Million Menschen in einer wahren „Explosion des bürgerschaftlichen Engagements“. Zurückgegangen, erfährt man aus einem Artikel der „Welt“ über diese Studie, sei „lediglich die Überbeanspruchung der Helfer, die im Winter Tag für Tag rackern mussten, um die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen“. Die Mehrheit dieser Ehrenamtlichen sei übrigens weiblich. Weiterlesen

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Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Grünen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es  hätte vieles als alter grüner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen Kämpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab. Ja, es machen immer noch Männer und deren Hahnenkämpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein führender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erfüllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den Verständigungsprozess mit Russland. Steinmeier lässt bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Von den falschen Freunden Israels. Oder: eine antisemitische Fratze hinter der proisraelischen Maske?

Europaweit geben sich die Neuen Rechten große Mühe, die zum Teil antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Anhängerschaft und in ihrem politischen Denken zu camouflieren. Weil mit dem politischen Antisemitismus aus dem Land und der Zeit der Väter und Vorväter kein Staat mehr zu machen ist, inszenieren Rechtspopulisten und Rechtsextremisten (allerdings anknüpfend an die Vorlagen der „politischen Mitte“) ein jüdisch-europäisches Abendland, das es so nie gegeben hat – man befrage hierzu nicht zuletzt die Nachkriegswerke gerade deutsch-jüdischer Denker wie Leo Baeck oder Gershom Scholem -, pilgern sie nach Israel, um dort ihre Judenfreundschaft in Szene zu setzen oder winken bei allen Gelegenheiten mit Israelfahnen, um Solidarität – ja, mit wem eigentlich? – zu demonstrieren. Doch manchmal fällt die Maske. Über den Zusammenhang von Antisemitismus und Proisraelismus nachzudenken, führt direkt in die Abgründe der Inkonsistenzen der Neuen Rechten.

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Die verlorene Ehre des Alexander Gauland

Keine Frage: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat journalistisch unsauber gearbeitet. Die Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ war nicht durch das gedeckt, was der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD gesagt hat, und was er übrigens seit mindestens einem Jahr immer wieder in Hintergrundgesprächen von sich gibt; auch mir gegenüber hat er sich so oder so ähnlich geäußert.

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Quo vadis, SPD?

Auch für Parteien gibt es Konjunkturen,  wie es Moden  für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals  einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber  wie  ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die  Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor  in der CDU undenkbar gewesen wäre. Weiterlesen

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