AfD

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Wie auch Linke, Grüne, Liberale in der Flüchtingsdebatte versagt haben

Eva Quistorp am 10 Kommentare

Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“,  „Europa ohne Grenzen?“  „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des  Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen

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Vom Maoisten zum Hasenfuß

Rainer Werner am 53 Kommentare

 Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Weiterlesen

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Was die Leser der „Jungen Freiheit“ so über Juden denken

Alan Posener am 87 Kommentare

 

Ich gebe hier die Kommentare unter einem Artikel aus der „Jungen Freiheit“ wieder , in dem Dieter Stein meint, auch die Juden würden inzwischen ihre Unterstützung für Multikulti aufgeben und dafür sein, dass sich Deutschland gegen die Fremdenflut wehrt.  (Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden wie im Original belassen.)

„Es ist mehr als fraglich, ob die Partikularinteressen eines Zentralrats der Juden jemals mit den Anschauungen einer national-konservativen deutschen Rechten in Deckung zu bringen sein werden.“

„Mir ist Frau Knobloch äusserst unsymphatisch. Wie oft sich diese Frau schon negativ zu allem national-konservativen geäussert hat, jede zarte Pflänzchen der nationalen Selbstbehauptung mit Füssen getreten hat, ist legion. Warum die JF jetzt dem Zentralrat eine Plattform in unserer Zeitung gibt, wird sich nur Herrn Stein erschliessen.“

„Einige Juden scheinen sich verrechnet zu haben – so wie damals, als sie aus Hass auf Deutsche und Faschisten den Bolschewismus unterstützten. Doch nicht so schlau.“

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Mit Verlaub, Herr Augstein …

Alan Posener am 44 Kommentare

Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine „völkische Revolution“.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche „Islamisierung“ Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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Zur Aktualität von Martin Walsers Paulskirchenrede

Alan Posener am 13 Kommentare

Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998 wurde vor nunmehr beinahe zwanzig Jahren wegen ihrer Kritik an der so genannten Gedenkkultur berüchtigt. Als Walser „vor Kühnheit zitternd“ behauptete, die Deutschen seien ein „ganz normales Volk“ geworden und seine Abscheu gegen die „Dauerrepräsentation unserer Schande“ bekundete, als er bekannte, er habe sich angewöhnt, bei Bildern aus den KZ „wegzuschauen“, da sprang die versammelte Elite der Bundesrepublik – mit einer Ausnahme, nämlich Ignatz Bubis – von den Sitzen auf und applaudierte. Womit sie ungewollt jenem „wirklich bedeutenden Denker“ Recht gab, der im Zentrum der Walser’schen Kritik stand, weil er von einer „moralisch-politischen Verwahrlosung“ des Landes gesprochen hatte.

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Fünf Lügen, die sie uns über Paris erzählen

Alan Posener am 146 Kommentare

Jetzt, da jeder und sein Hund sich in Sachen Paris zu Wort gemeldet haben, mit und ohne Smileys, möchte ich fünf Lügen auflisten, die ich in der Debatte immer wieder gehört haben, was sie nicht besser macht.

Erste Lüge: Der Terror ist auch Ergebnis der Ausgrenzung und Diskriminierung der Muslime in Frankreich.
Unsinn. Viele Minderheiten werden im Westen ausgegrenzt und diskriminiert. Das ist schlimm. Die Juden zum Beispiel wurden über Jahrhunderte in Europa verfolgt. Deshalb griffen sie aber nicht zum Terror. Die Schwarzen in den USA erlitten Jahrhunderte der Sklaverei, ein Apartheidregime in den Südstaaten, ständige Zurücksetzung bis heute. Dennoch griffen sie – von wenigen Ausnahmen in den 1970er Jahren abgesehen – nicht zum Terror.

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Rainer Werner am 3 Kommentare

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen   d i e   Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

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Radikal –ein Roman wie ein Drehbuch für die derzeitige Eskalation

Gastautor am 9 Kommentare

Von Christoph Giesa:

Yassin Musharbash, bei der Zeit unter anderem für die Themen Islamismus und Islamophobie zuständig und Autor des Blogs zum Thema (Link: http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/) hat ein hoch aktuelles Buch geschrieben. Allerdings nicht heute, sondern vor vier Jahren. Es beschreibt faktisch die derzeitig zu beobachtende Eskalation, die Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte zwischen Islamismus und Rechtsradikalismus.

Der Plot ist an sich schnell erzählt, bildet er doch nur das Grundrauschen für die erschreckende Moral des Buches. Ein gemäßigt muslimischer Grünenpolitiker wird Abgeordneter – man muss ein wenig an Cem Özdemir denken bei der Beschreibung – und sorgt für große Hoffnungen in der muslimischen Community. Noch bevor er allerdings richtig Fuß fassen kann, wird er in einer Live-Sendung, die dem ZDF-Morgenmagazin sehr ähnlich scheint, von einer Bombe getötet. Mit ihm sterben viele der anwesenden Zuschauer und Mitarbeiter. Kurz danach taucht ein Bekennervideo von Al-Qaida im Netz auf, alles scheint klar.

Die Öffentlichkeit reagiert wie erwartet: Pauschaler Hass schlägt Muslimen entgegen, die sich als Reaktion darauf tatsächlich zu radikalisieren beginnen. Eine ehemalige Mitarbeiterin des umgekommenen Politikers und ein Islamexperte erkennen allerdings, dass die Erzählung Schwächen hat. Irgendwas scheint faul. Weiterlesen

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Herrschaft Angst

Gastautor am 23 Kommentare

 Von Susannah Winter:

Es ist ein Kreuz mit der Angst.

Da hat sie uns als evolutionäre Errungenschaft über tausende Jahre das Leben und den Fortbestand ermöglicht, nur um uns heute vor allem ihre hässliche Fratze zu zeigen. Schaut man sich in der Gesellschaft um, fast könnte man Angst vor der Angst bekommen.

Wo es früher galt, dem Raubtier zu entkommen, einer realen, physischen Bedrohung, erlebt eben im akuten Moment der Angst, macht heute vor allem die mögliche, die potenzielle Bedrohung Angst.
Und die lauert überall. Alles ist vorstellbar und so wirkt auch alles bedrohlich.

Das Fahrrad, von dem man fallen könnte: Potenziell gefährlich. Und so wird selbst politisch über Helmpflicht debattiert. Denn wenn der Deutsche Angst hat, braucht es Gesetze. Meist bringen die nicht viel, doch blinder Aktionismus beseitigt, zumindest temporär, die schlimmsten Ängste für eine Weile.

Das Auto: Eine potenzielle Todesfalle. Weiterlesen

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Die Außenpolitik der AfD

Alan Posener am 118 Kommentare

Will die „Alternative für Deutschland“ jene Leerstelle im politischen Spektrum ausfüllen, die durch Angela Merkels Modernisierung der CDU entstanden ist, muss sie auf allen Feldern der Politik Konzepte entwickeln und darf keine Ein-Thema-Partei bleiben. Ein solcher Versuch birgt zugleich das Risiko der Spaltung, da die Partei gerade wegen der Unbestimmtheit ihrer programmatischen Aussagen bislang Menschen mit ganz verschiedenen Vorstellungen angezogen hat, für die der Anti-Euro-Kurs der Partei eine Art Kristallisationskern gebildet hat. Weiterlesen

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