Author: Rainer Werner

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Islam und Gewalt

Rainer Werner am 79 Kommentare

Am 17. Juni 2017 fand in Köln ein Friedensmarsch statt, zu dem die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen hatte. Sie wollte damit ein Zeichen dafür  setzen, dass die Muslime in Deutschland sich in keiner Weise mit den wirren Ideen der islamistischen Attentäter identifizieren:  „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“  Die Zahl der  Teilnehmer blieb weit  hinter den Erwartungen der Initiatoren zurück.  Nur maximal 2500 Menschen, darunter auch viele Nicht-Muslime, liefen durch die Straßen Kölns. Der türkische Islamverband DITIP und der Islamrat hatten sich geweigert, ihre Mitglieder zu der Demonstration aufzurufen. Wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil der in unserem Land lebenden Muslime überhaupt  Mitglied in einem der Verbände ist, kann man schlussfolgern, dass den meisten Muslimen das von Lamya Kaddor vertretene Anliegen  reichlich  gleichgültig ist.  Weiterlesen

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Schlechte Zeiten für soziale Gerechtigkeit

Rainer Werner am 36 Kommentare

Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie  schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenwärtig hat es den Anschein, als tappte die SPD – berauscht vom zündenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz – in eine altbekannte Falle. 2013 führte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt  rückt, ist man immer verführt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst hätte man ja keine Angriffsfläche und es bestünde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeichnete von Deutschland ein Elendsgemälde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbrück offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auffällig ist, dass das von Martin Schulz gewählte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenwärtigen Wahlkampagne nicht richtig verfängt. Die ganze Welt hält Deutschland für den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen  wollen zu uns kommen, um  an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: „Es geht ungerecht zu in Deutschland“. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und sozialdemokratischer Wahrnehmung. Weiterlesen

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Historische Säuberungen

Rainer Werner am 47 Kommentare

An einem 31. Oktober  fragte ich die Schüler meines Geschichtskurses in der Gymnasialen Oberstufe, ob sie wüssten, welchen Tag wir heute feierten. „Halloween“ schallte es mir vielstimmig entgegen. An meiner Miene, die sich verfinsterte, sahen die Schüler, dass ihre Antwort nicht optimal ausgefallen war. Nach einigem Hin und Her fand schließlich eine Schülerin, die in einer evangelischen Gemeinde aktiv war,  die richtige Antwort:   Es war der Reformationstag. Was Luther damals wollte und worin seine bleibende geschichtliche Leistung besteht, wussten die Schüler spontan  nicht zu sagen. Im Geschichtsunterricht war das sicher irgendwann einmal „dran gewesen“. Nur hängen geblieben ist nichts. So sieht es auch mit anderen wichtigen historischen Ereignissen aus. Kaum ein Schüler weiß etwas über die wichtigsten römischen Kaiser der Deutschen im Mittelalter zu sagen, die Fragen  nach den demokratischen Bestrebungen im 19. Jahrhundert bleiben ohne Antwort. Selbst Ereignisse, die ihre Eltern oder Großeltern noch selbst erlebt haben, wie der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR oder der Mauerfall 1989,  sind im Gedächtnis der Schüler nicht  präsent. Weiterlesen

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Martin Schulz als Pädagoge

Rainer Werner am 9 Kommentare

„Mehr Geld für Bildung!“ – keine Forderung  kommt häufiger aus sozialdemokratischem Munde als diese. Sie klingt griffig und plausibel. Wer könnte etwas dagegen haben? Auch Martin Schulz hat die Formulierung  für sich entdeckt. Dabei wirft er mit Milliarden nur so um sich. Bei einer Diskussion vor Lehrern und Schülern am 18. 05. 2017  in Berlin-Neukölln nannte er zuerst eine Zahl zwischen 10 und 12 Milliarden, die er als Kanzler jährlich mehr in die Bildung stecken wolle. Nach kritischen Nachfragen erhöhte er den Einsatz auf 30 Milliarden. Weiterlesen

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Pädagogik statt Diplomatie

Rainer Werner am 15 Kommentare

Diplomatie ist eine  altbewährte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie während der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten  ihre Interessen absteckten. Heute gehört es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander  durch Kompromisse einen verlässlichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner bloßzustellen oder in die Enge zu treiben.  Jeder Vertragspartner  muss sich in der erreichten Übereinkunft  wiederfinden können. Schon die römische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses  Prinzip der Gegenseitigkeit  formuliert. Weiterlesen

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Die Ranschmeißer

Rainer Werner am 12 Kommentare

Erfolgreiche und charismatische Menschen müssen es erdulden, dass sie von  Personen, denen  bisher wenig Erfolg  beschieden war, umschmeichelt werden.  So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gewählten französischen Präsidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser  Außenminister Sigmar  Gabriel, der nicht müde wird, Macron als „seinen Freund“ zu bezeichnen. Dieses Verhalten  könnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung wäre. Als François  Hollande 2012 zum Präsidenten gewählt worden war, flog  die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbrück flugs  nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er gehörte ja schließlich zur sozialistischen Familie. Weiterlesen

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Ein Abschied

Rainer Werner am 11 Kommentare

Liebe Grüne,

leicht fiel es mir nicht, diesen Brief zu schreiben. Fast kam es mir so vor, als würde ich einer alten Freundin die Freundschaft aufkündigen. Seit ich wählen darf, habe ich die Grünen gewählt. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich es zum ersten Mal nicht mehr tun. Ihr wollt sicher  wissen, weshalb. Weiterlesen

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Zeit für Selbstkritik

Rainer Werner am 2 Kommentare

Das Referendum in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems hat Erdogan vor allem auch deshalb gewonnen, weil in der europäischen Diaspora größere Mehrheiten mit Ja gestimmt haben als im Mutterland selbst. In Deutschland waren es 63,1%. Viele Kommentatoren äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Türken in Deutschland Demokratie und Wohlfahrtsstaat genössen, dann aber von der Couch aus ihren Brüdern und Schwestern in der Türkei eine Diktatur verordneten. Dieses Verhalten ist tatsächlich nur schwer zu verstehen. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass hier Protest am Werke war, dass etliche Türken es den Deutschen heimzahlen wollten, dass sie hier nicht als vollwertige Bürger angesehen werden. Deprimierend ist der Befund allemal. Weiterlesen

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Erosion der Demokratie

Rainer Werner am 10 Kommentare

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich  in der Folgezeit  zu einer  der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie  entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin  drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse  als  vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das  es vermeidet, die Gewalten in  wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der  Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Weiterlesen

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Fiktionale Geschichtsklitterung

Rainer Werner am 3 Kommentare

Schriftsteller sind keine guten Gewährsleute  für die Verkündigung  historischer Wahrheiten. Aus der Stalin-Ära ist bekannt, dass intelligente Autoren, die bei der Entlarvung des Kapitalismus jeden Scharfsinn aufboten, ihren Verstand abschalteten, als sie  Huldigungsgedichte an den sowjetischen Diktator  verfassten. Die Poeme sind  an Peinlichkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Hier zwei Beispiele für deutschen  Stalin-Kitsch:

„Dort wirst du, Stalin, stehn, in voller Blüte
Der Apfelbäume an dem Bodensee,
Und durch den Schwarzwald wandert seine Güte,
Und winkt zu sich heran ein scheues Reh.“   (Johannes R. Becher)

“ Das Leben hörte ihm zu.
Die er jetzt belehrte,
Hatten ihn viel gelehrt,
Immer horchte er hin in die Masse,
Mit ihren Schmerzen beschwert.
Die er dem Licht zukehrte.“  (Stephan Hermlin)

Wer meinte,  solche Geschichtsklitterungen gehörten der Vergangenheit an, wurde jüngst eines Besseren belehrt. Im SPIEGEL 12/2017 erschien ein Text  der österreichischen Schriftstellerin Eva Menasse. Weiterlesen

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Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

Rainer Werner am 53 Kommentare

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Weiterlesen

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