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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Weiterlesen

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„Erneuern, um zu bewahren“: Der neue Sound der Kanzlerin

Mit wenig Zauber, aber viel Zufriedenheit startet die erste schwarz-gelbe Regierung in die nächsten vier Jahre. Wer, wie der britische Economist, gehofft hatte, jetzt werde das Land wirtschaftsliberal „durchregiert“, sieht sich getäuscht.

Der Koalitionsvertrag lässt wenig Interpretationsspielraum für ein hartes Reformprogramm. Die neue Regierung spielt dagegen auf Zeit. Noch nie hab es so viele Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit zentralen Fragen wie der künftigen Energieversorgung und der Gesundheitspolitik befassen werden.

Das Spiel ist riskant: Spätestens 2011 muss die Koalition aus Union und FDP die Katze aus dem Sack lassen. Weiterlesen

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Wie Angela Merkel ihr neues Kabinett sieht

Ein gutes hat das neue Kabinett – fast alle Minister dürften sofort arbeitsfähig sein. Etliche darunter waren ja schon zu Zeiten Helmut Kohls im Einsatz. Doch genau das wird auch eines der größten Probleme des neuen Kabinetts werden: Wir sind schon vor der Vereidigung von den Gesichtern gelangweilt. Und ein schwarz-gelbes Projekt gibt es auch nicht. Kein Wunder, dass die Presse schlecht ist – und sie dürfte in den nächsten Monaten noch schlechter werden.

Auf keinen Fall wird Angela Merkel eine Wiederholung von 2005/2006 gegönnt werden. Damals waren fast alle überrascht, wie gut sich die Ostdeutsche als Kanzlerin geschlagen hat. Ein gutes halbes Jahr wurde die Stimmung immer freundlicher, was gerade in den Anfangsphasen einer Legislaturperiode psychologisch sehr wichtig ist. Weiterlesen

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Hartz IV-Erhöhung – das Richtige gemeint, das Falsche getan

Die neue Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen das Leben ein bisschen leichter zu machen. Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr dazu verdienen, bevor ihnen ihr Anspruch gestrichen wird. Und sie dürfen künftig auch mehr von dem behalten, was sie fürs Alter gespart haben. Dafür loben sich jetzt die Herzjesumarxisten in der CDU und die Neoliberalen in der FDP.

Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann. Weiterlesen

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen – wann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubwürdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital könnte sich in kürzester Zeit aufzehren, wenn die großmundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist groß.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Weiterlesen

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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL

Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.

Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert.  Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel.  Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da. Weiterlesen

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Nun fängt die Arbeit an – und sie wird sehr hart

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen für Angela Merkel. Leichte Verluste und nicht gerade ein Traumergebnis für die Union. Aber mit einer superstarken FDP wird es satt reichen im Bundestag. Dennoch wird diese bürgerliche Koalition  – „ein Traum wird wahr“ ist der Kommentar etlicher im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale – harte Arbeit werden. Die starken Verluste der CSU werden Horst Seehofer noch rebellischer machen. Er muss um seine Minister kämpfen, denn die FDP ist doppelt so stark. Jetzt hat er zwei, was würde in Bayern passieren, wenn er einen Posten abgeben muss? Weiterlesen

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Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger

Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten. Weiterlesen

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Liebe Nation: Mutti ist die Beste!

TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN

TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.

 Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte. Weiterlesen

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Die Mobilisierung entscheidet die Bundestagswahl

Der Wahlkampf läuft momentan nicht gut für Angela Merkel. Schwarz-Gelb ist in zwei von drei Umfragen unter 50 Prozent gerutscht. Die Kanzlerin musst sich in der Afghanistan-Debatte rechtfertigen und die Bundeswehr in Schutz nehmen. Und nun hat Sigmar Gabriel auch noch alte Unterlagen ausgraben lassen, die vermeintliche Tricks der Kohl-Regierung beim Atomlager Gorleben zu zeigen scheinen.

Nicht gerade das, was sich eine Wahlkämpferin zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wünscht. Und doch könnte es dazu führen, dass am 27. September alles glatt geht für Schwarz-Gelb und sie als Siegerin durchs Ziel geht.  

Denn die alles entscheidende Frage dieser Wahl wird die Mobilisierung am Wahltag sein. Welche Partei bekommt ihre Anhänger in die Wahlkabine?  Wer macht bei den noch immer bis zu 30 Prozent Unentschlossenen in den letzten Tagen den besten Eindruck – und zwar einen so nachhaltigen, dass sie deshalb wählen gehen? Weiterlesen

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Drei Gründe, warum Angela Merkel Schwarz-gelb machen wird

Viele Wähler zweifeln daran, dass Angela Merkel  tatsächlich mit der FDP regieren will, statt die Große Koalition zu verlängern. Ich habe sie für mein Buch „So regiert die Kanzlerin“ ein halbes Jahr sehr intensiv beobachtet und mehrere Gespräche auch zu diesem Thema mit ihr geführt. Und ich bin absolut überzeugt davon, dass sie Schwarz-gelb will, auch wenn es dafür nur eine Stimme Mehrheit gibt.

Hier die wichtigsten Gründe: Das überragende Thema der nächsten Legislaturperiode wird die Wirtschaft sein. Wer immer regiert, wird harte Entscheidungen treffen müssen. Weiterlesen

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