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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

 Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Glück. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm über die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg  eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit für ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien  viel zu tun“  habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr später – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade   einen Hilfskonvoi, der von der Türkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerstört. Dabei waren 20 Weißhelme (so heißen die freiwilligen Helfer in Syrien) getötet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanitären Konvoi mit Putin  „erörtern“ könne. „Unbedingt“, antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“ Gabriel gehört bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schröder sowieso. Weiterlesen

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Der fabelhafte Herr Schulz

Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz  (SPD)  sind „leidenschaftlich“, „emotional berührt“ ,  „bewegt“ und „kämpferisch“. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberwörter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen Anlässen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter Europäer, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die Funktionäre zu Begeisterungsstürmen hinreißt, während das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein führender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erfüllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den Verständigungsprozess mit Russland. Steinmeier lässt bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Quo vadis, SPD?

Auch für Parteien gibt es Konjunkturen,  wie es Moden  für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals  einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber  wie  ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die  Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor  in der CDU undenkbar gewesen wäre. Weiterlesen

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Neue Arbeiterpartei AfD

Bemerkenswert  bei  den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die  AfD  in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose  angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen  von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte  und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl  sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land  18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Weiterlesen

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Vom Maoisten zum Hasenfuß

 Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Weiterlesen

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Mutlose SPD

 Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es für die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Demütigung. Wie versteinert saß Gabriel da und wälzte nur einen Gedanken: hinschmeißen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene später schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei über den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, wüssten, wo es künftig lang geht.

Dass die SPD ihr eigenes Führungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkwürdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen Führungspersonal unbarmherzig sein, was für eine Partei, die vorgeblich die Solidarität in den Genen trägt, zumindest ungewöhnlich ist. Weiterlesen

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Muss der Staat Prostituierte vor sich selbst schützen?

In den Schubladen der Koalition ruht ein abgespeckter Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Prostituierter (SZ-Politik, vom27.11.2015: „Schutz und Pflicht“). Federführend ist das Frauenministerium. Nun wollen ausgerechnet die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, welche eine Reform angestoßen hatten (etwa NRW). Ziel müsste eine möglichst effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige und bürokratische Überwachung der Prostituierten. Statt „Schutz“ vor Übervorteilung sieht der Entwurf Anmeldepflichten und eine Pflichtuntersuchungen vor (früher hieß das „Bockschein“). Zuständig sollen die Gesundheitsämter sein. Diese können aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare HIV-Prävention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine völlig sinnlose Normenfalle. Weiterlesen

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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Alles auf Anfang: Wie die SPD den Umschwung noch schaffen kann

Nein, es wird nichts mehr werden mit der Kanzlerschaft des Peer Steinbrück.  Zu fremd sind sich Wahlvolk und Kandidat seit Steinbrücks  Ausrufung  zum Kandidaten der SPD geblieben. Viel hat der Kandidat  seither falsch gemacht.

Vor allem hat ihm seine lose Zunge  manchen Streich gespielt: vom Pinot Grigio – Dünkel  über  das zu niedrige Kanzlergehalt  bis zur Geschlechtertrennung beim Schulsport. Stets hat er den richtigen Ton vermissen lassen oder  Debatten losgetreten, die ihm in seiner  Kanzlerambition eher schaden als nützen.  Die SPD-Führung hat ihren Kandidaten zusätzlich geschwächt, indem sie ihm den Slogan „Das Wir entscheidet“ aufs Auge gedrückt hat.  Weiterlesen

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Die SPD und die Freiheit

 Befragte man sozialdemokratische Funktionäre, welchen gesellschaftlichen Wert sie am höchsten schätzen, würden sie ohne zu zögern der  sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.  Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorität führt zu einer zwiespältigen Haltung  gegenüber Diktatoren.

Legendär wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, bei Wladimir Putin handele es sich um einen „lupenreinen Demokraten“. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinschätzung nie widersprochen. Weiterlesen

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