Bemerkenswert bei den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die AfD in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land 18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Weiterlesen
SPD
Drei Wahlen, ein Ergebnis – ein Ausblick auf den Wahltag
So unterschiedlich die konkreten Ausgangssituationen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein mögen, so ähnlich werden die Ergebnisse in der Bewertung sein. Zunächst ein Blick auf die großen Parteien: Auch wenn die Spin Doctors im Hintergrund schon vor 18 Uhr mit großer Kreativität aktiv werden dürften, um ihren jeweiligen Kandidaten, ihre jeweilige Partei irgendwie zum Sieger zu erklären, wird es für keinen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD einen wirklichen Grund geben, zu feiern. In Baden-Württemberg steht die CDU vor einem Debakel, das vor Jahren undenkbar schien. In Rheinland-Pfalz wird Julia Klöckner vielleicht noch Chancen haben, Ministerpräsidentin zu werden, aber der riesige Vorsprung von vor wenigen Wochen ist dahin. Beide CDU-Spitzenkandidaten haben übrigens nichts aus der Vergangenheit gelernt: Nie war eine Landespartei damit erfolgreich, dass sie gegen den eigenen Kanzler Wahlkampf gemacht hat. In Sachsen-Anhalt mag die CDU einigermaßen konstant bleiben, mit den abstürzenden Sozialdemokraten geht ihnen aber möglicherweise der einzig mögliche Koalitionspartner für eine stabile Zweierkoalition flöten.
Vom Maoisten zum Hasenfuß
Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Weiterlesen
Rückblick auf den Ausblick – 2015 im Rückspiegel
Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich einen Jahresausblick für das Jahr 2015 gewagt und angekündigt, dass ich 100 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden werde, wenn ich nicht mit mindestens acht von zehn Vorhersagen richtig liege. Das Ziel habe ich, das lässt sich an dieser Stelle schon sagen, verfehlt. Daher freue ich mich über Vorschläge für Spendenempfänger in der Kommentarspalte. Hier nun aber ein Blick auf die Vorhersagen im Detail.
- In Sachen Europa
Meine Hypothese war, dass Syriza bei den Wahlen in Griechenland schwächer abschneidet, als gedacht, der proeuropäische Kurs fortgesetzt und die Austeritätspolitik gleichzeitig abgeschwächt wird und der Euro bleibt. In Bezug auf Syriza lag ich offensichtlich daneben, der Rest hat sich allerdings bestätigt. Nur eben mit Syriza an der Spitze. Ich gebe mir mal einen halben Punkt. Weiterlesen
Mutlose SPD
Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es für die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Demütigung. Wie versteinert saß Gabriel da und wälzte nur einen Gedanken: hinschmeißen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene später schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei über den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, wüssten, wo es künftig lang geht.
Dass die SPD ihr eigenes Führungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkwürdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen Führungspersonal unbarmherzig sein, was für eine Partei, die vorgeblich die Solidarität in den Genen trägt, zumindest ungewöhnlich ist. Weiterlesen
Muss der Staat Prostituierte vor sich selbst schützen?
In den Schubladen der Koalition ruht ein abgespeckter Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Prostituierter (SZ-Politik, vom27.11.2015: „Schutz und Pflicht“). Federführend ist das Frauenministerium. Nun wollen ausgerechnet die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, welche eine Reform angestoßen hatten (etwa NRW). Ziel müsste eine möglichst effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige und bürokratische Überwachung der Prostituierten. Statt „Schutz“ vor Übervorteilung sieht der Entwurf Anmeldepflichten und eine Pflichtuntersuchungen vor (früher hieß das „Bockschein“). Zuständig sollen die Gesundheitsämter sein. Diese können aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare HIV-Prävention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine völlig sinnlose Normenfalle. Weiterlesen
Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen
Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.
Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen
SPD: Mit Tempo 120 ins Abseits
Grandios, was und die Sozialdemokraten da bieten. Besser kann Unterhaltung eigentlich kaum sein: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält ein generelles Tempolimit für „nicht sinnvoll“.
Und das einen Tag vor dem Beginn eines langen Wochenendes mit Brückentagen, wo nicht nur halb Deutschland mit dem Auto unterwegs ist, sondern auch genüsslich und ausdauernd über die neuesten Fettnäpfe der SPD diskutieren wird.
Keine Frage: Diese SPD ist der beste Wahlkampfhelfer, den Schwarz-Gelb sich wünschen kann. Fast gewinnt man den Eindruck, dass Sigmar Gabriel gar nicht will, dass Peer Steinbrück Kanzler wird. Weiterlesen
Alles auf Anfang: Wie die SPD den Umschwung noch schaffen kann
Nein, es wird nichts mehr werden mit der Kanzlerschaft des Peer Steinbrück. Zu fremd sind sich Wahlvolk und Kandidat seit Steinbrücks Ausrufung zum Kandidaten der SPD geblieben. Viel hat der Kandidat seither falsch gemacht.
Vor allem hat ihm seine lose Zunge manchen Streich gespielt: vom Pinot Grigio – Dünkel über das zu niedrige Kanzlergehalt bis zur Geschlechtertrennung beim Schulsport. Stets hat er den richtigen Ton vermissen lassen oder Debatten losgetreten, die ihm in seiner Kanzlerambition eher schaden als nützen. Die SPD-Führung hat ihren Kandidaten zusätzlich geschwächt, indem sie ihm den Slogan „Das Wir entscheidet“ aufs Auge gedrückt hat. Weiterlesen
Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg. Weiterlesen
Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend. Weiterlesen