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SPD: staatstragend – mit beschränkter Haftung

Die SPD pflegt von sich gerne das Selbstbild, in politischen Krisenzeiten stets staatstragend und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Damit will sie der bei  Konservativen beliebten Auffassung entgegenwirken, Sozialdemokraten  folgten letztlich doch immer ihrem ideologischen Impetus: Im Zweifel links. Der Vorwurf, bei den „Sozis“ handele es sich  um „vaterlandslose Gesellen“, geht auf das Kaiserreich zurück, als Wilhelm II. der SPD vorwarf, mit ihrer „internationalistischen“ Politik zu erkennen zu geben, dass sie kein Vaterland besitzt. Marx und Engels, die  in der frühen SPD durchaus noch verehrt wurden, hatten 1848 im „Kommunistischen Manifest“ geschrieben: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“. Und die „Internationale“, das Kampflied der Arbeiterbewegung, richtet sich an die „Verdammten dieser Erde“ und an die „Völker“.

Bei Ausbruch des  „Ersten Weltkriegs“ 1914 gaben die Sozialdemokraten den Beweis patriotischer Gesinnung ab, indem sie im Reichstag  die Kredite für die kaiserliche Kriegsmaschinerie bewilligten.  Soviel Patriotismus konnten die SPD-Linken um Karl Liebknecht nicht ertragen und gründeten aus Protest  die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), die sich bald darauf mit dem linksradikalen Spartakusbund vereinigte. Aus diesem Bündnis ging im Dezember 1918 die KPD hervor. Der Aderlass durch die Gründung der  USPD war  nicht gering. Zur ihr wanderten auch führende Theoretiker der SPD, wie Eduard Bernstein und Karl Kautsky, ab. Der Spartakusaufstand im Januar 1919 zeigte, dass er revolutionäre Flügel der deutschen Linken auch bewaffnete Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschloss. Vorbild war die Oktoberrevolution in Russland und das dort etablierte Rätemodell. Dass aus ursprünglich rein politischen Abweichlern eine bewaffnete Sturmtruppe hervorging, die „Sowjetdeutschland“ mit Gewalt erzwingen wollte, zeigt, welches revolutionäre Potential in der nach außen ehrwürdig agierenden SPD schlummerte.  Der staatstragende Flügel der Sozialdemokratie um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann war nach Gründung der Weimarer Republik ständigen Attacken von links ausgesetzt. KPD und die „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ (RGO) brandmarkten den Reformismus der SPD-Führung als Verrat an der Arbeiterklasse. Bald machte das böse, von Stalin in die Welt gesetzte  Wort vom „Sozialfaschismus“ die Runde, das die SPD  auf eine Ebene mit dem Nationalsozialismus stellte.

Der ständige Druck von links führte bei der SPD mitunter zu panischen  Reaktionen und zu falschen Entscheidungen. Eine der gravierendsten geschah im März 1930. Die Reichstagsfraktion der SPD verweigerte ihrem Kanzler Hermann Müller die Gefolgschaft, als dieser einen sozialpolitischen Kompromiss in der „Weimarer Koalition“ (bestehend aus SPD, Zentrum, DDP, DVP, BVP) unterstützte. Um die immense Staatsverschuldung infolge der ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen, sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt angehoben werden. Der linke Flügel der SPD kritisierte diesen „Sozialabbau“ und nötigte ihren eigenen Kanzler zum Rücktritt. Zu den heftigsten Kritikern des Sozialkompromisses gehörten die linken Funktionäre Friedrich Stampfer (Chefredakteur des „Vorwärts“) und Julius Leber. Die Folgen des erzwungenen Rücktritts Hermann Müllers waren fatal. Ab diesem Zeitpunkt hatten alle Regierungen der Weimarer Republik keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichspräsident Hindenburg ernannte bis 1933 die Reichskanzler Brüning, Papen, Schleicher, die nur noch mit Hilfe von Notverordnungen regieren konnten. Die Weimarer Republik geriet dadurch auf eine abschüssige Bahn, die schließlich in die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler mündete. Die Folgen des Rücktritts ihres Kanzlers waren für die SPD bitter. Sie sah sich gezwungen, die Regierung Brüning im Parlament als „kleineres Übel“ zu tolerieren, um Neuwahlen zu verhindern, die in der aufgeheizten Stimmung der Krisenjahre ab 1930 nur den Radikalen von NSDAP und KPD genutzt hätten. Sie musste dabei sozialpolitisch viel größere Kröten schlucken, als sie es bei Annahme des Kompromisses in der „Weimarer Koalition“  hätte tun müssen. Ideologisch recht zu haben, hat seinen Preis.

Historiker sehen die Rolle der SPD beim Untergang der Weimarer Republik durchaus kritisch. Ohne Not hat sie  eine funktionierende Koalitionsregierung auf dem Altar ideologischer Rechthaberei geopfert und dadurch den undemokratischen Präsidialkabinetten Vorschub geleistet. Sozialdemokratische Historiker verkleistern diesen dunklen Punkt in der Parteigeschichte gerne. So schreibt der Historiker Helmut Hirsch, dass Hindenburg für  die Ausschaltung der SPD von der Leitung der Geschicke des Reiches verantwortlich gewesen sei. Dem ist nicht so: Der linke Flügel der SPD trägt dafür die Verantwortung. Die Sehnsucht nach Opposition der heutigen SPD kann man durchaus als Parallele zur damaligen Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion im Reichstag sehen. Der heutige linke Flügel handelt nach dem Motto: Was kümmert mich das Staatswohl, wenn sich die Partei  in der Opposition regenerieren muss?

Durch  Otto Wels hatte die SPD am 23. März 1933 ihre historische Sternstunde. Im Reichstag wurde das sog. Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gewaltenteilung aufhob, indem es der Regierung Gesetzgebungsvollmachten erteilte. Zu diesem Zeitpunkt saßen viele Politiker von  KPD und SPD bereits im Gefängnis, andere waren in den Untergrund abgetaucht. Die bürgerlichen Parteien stimmten dem Gesetz zu, in der trügerischen Hoffnung, Hitler würde ihre Parteien bei der Gleichschaltung verschonen. Die einzige Partei, die mit Nein stimmte, war die SPD. Die Rede von Otto Wels ist ein Glanzstück demokratischer Gesinnung und aufrechter Haltung. Sie gehört in jedes Schulbuch für den Geschichtsunterricht: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Ihre Führung ging zuerst nach Prag, später  nach London ins Exil.

In der Zeit nach 1945 fing in der SPD das  gewohnte Spiel der Flügel von neuem an. Dass der „Sozialismus“ auf dem Programm stand, war  nicht ungewöhnlich. Er hatte sogar Eingang in das Aalener Programm der nordrhein-westfälischen CDU (1947) gefunden, wo es hieß: „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“. Verstörend war die unklare Haltung der SPD zur Spaltung Deutschlands und zur DDR. Der 1946 in der sowjetischen Besatzungszone erfolgte Zusammenschluss von KPD und SPD wird in den Geschichtsbüchern immer als Zwangsvereinigung beschrieben. Diese Vokabel unterschlägt, dass es unter Sozialdemokraten durchaus eine Sehnsucht nach Überwindung der „Spaltung der Arbeiterbewegung“ gab, die für den Sieg des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht wurde. In den Konzentrationslagern hatten Sozialdemokraten und Kommunisten „Bündnisse von unten“ geschlossen, um nach der Befreiung künftig  vereint tätig zu werden. Der SPD-Funktionär Otto Grotewohl kam diesem Wunsch entgegen und willigte in die Vereinigung von SPD und KPD ein. Wolfgang Leonhard schildert in seinem Klassiker „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ die Naivität, mit der sich Sozialdemokraten  den Kommunisten in die Arme warfen. Dass in der neuen Partei SED  die Kommunisten dominierten, enthüllte die wahren Absichten der KPD bei der „Verbrüderung der Arbeiterparteien“. Getreu dem Motto ihres Generalsekretärs Walter Ulbricht: „Nach außen muss es demokratisch aussehen, aber wir müssen  alles in der Hand haben“ setzten die Kommunisten ihren Führungsanspruch mit brutaler Härte durch. Viele enttäuschte Sozialdemokraten verließen die SED wieder  und setzten sich in den West ab. Wer den Führungsanspruch der Kommunisten in Frage stellten,  landete im Gefängnis.

Aber auch die West-SPD war vor Anfechtungen nicht gefeit. Als der sowjetische Diktator Stalin  im März 1952  den Westmächten die Wiedervereinigung Deutschlands anbot – unter der Bedingung, dass es als neutraler Staat keinem der beiden politisch-militärischen Blöcke angehört, lehnte Konrad Adenauer dieses Ansinnen brüsk ab. In April 1952 forderte Stalin in einer zweiten Note, mit Verhandlungen über einen Friedensvertrag für Deutschland und eine gesamtdeutsche Regierung zu beginnen. Sein Lockmittel war das Angebot „freier Wahlen“.  Während Adenauer auch dieses Angebot als „vergiftet“ ablehnte, war die SPD-Führung unter  Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer nicht abgeneigt, auf das Angebot einzugehen. „Ausloten“ hießt ihre Zauberformel. Heute mag man sich nicht ausmalen, wie die „freien“ Wahlen unter dem Schutzschirm Stalins ausgegangen wären. Die SPD stemmte sich gegen die Westbindung, die die CDU vorantrieb, und bekämpfte auch die Wiederbewaffnung der BRD. Erst nach zwei bitteren Wahlniederlagen (1953 und 1957) gab sie diesen Widerstand auf  und entwarf mit dem Godesberger Programm (1959) das  Programm einer gemäßigt linken Partei, das in seinen Grundzügen heute noch gilt.

Die Krux der SPD ist im Prinzip heute noch  die gleiche wie 1914, 1930, 1946 und 1952. Sie schwankt zwischen Reformismus und Radikalismus, zwischen einer Politik der kleinen Schritte (Günter Grass: „Der Fortschritt ist eine Schnecke.“) und einer Alles-oder-nichts-Haltung. Der linke Flügel der SPD findet bis heute nichts Anstößiges darin, bei der „Verbesserung der Lebensverhältnisse der kleinen Leute“ (Martin Schulz) vier Jahre lang Pause zu machen und das Feld den Konservativen, Liberalen und Grünen zu überlassen. In der Opposition recht zu haben, ist den SPD-Linken  allemal lieber, als in der Regierung nur Teile des Parteiprogramms realisieren zu können.

Staatstragend war die SPD keinesfalls zu jeder Zeit. Und sie ist es nie in Gänze. Solange es in ihren Reihen Funktionäre gibt, für die politische Kompromisse von Übel sind, wird es bei diesem Zwiespalt bleiben. Es bleibt abzuwarten, welcher Flügel bei den anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU obsiegt.

 

11 thoughts on “SPD: staatstragend – mit beschränkter Haftung

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      Danke Ihnen; und auch Ihnen möchte ich eine gesegnete Weihnachtszeit wünschen und Ihren Lieben natürlich desgleichen. 🙂

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    Es stellt sich aber doch die Frage, welche Klientel die SPD überhaupt in einer Regierung vertreten will: Den akademischen möchtegernintellektuellen Kulturmarxisten im öffentlichen Dienst
    oder den arbeitslosen Facharbeiter oder Industrieingenieur, der jetzt bei Amazon oder DHL ausliefert oder in einem Callcenter sitzt oder Harz4 bezieht. Gabriel hat doch mit seiner Intervention den Finger in die Wunde gelegt. Und mir wäre es lieber, wenn die SPD die Chance zum Abgleich an die Realität bekommt, sie vielleicht sogar nutzt, als daß weitere ehemalige SPD Wähler aus Verzweiflung AfD wählen.

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        Hm.. Ihre Zustimmung und vor allem der von Ihnen verlinkte Artikel
        (Zitat:“Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt.“)
        lässt mich einmal mehr an der Ernsthaftigkeit Ihres Pseudonyms zweifeln..
        Wie auch immer, auch auf Ihrer eigenen, von Ihnen vor längerer Zeit verlinkten Seite war ich (und ja, ich teile die Angst vor zu starkem Zugriff auf unsere Persönlichkeit durch Kollektive, sehe aber da nicht die Gefahr eines „Holocausts“ – bitte überdenken Sie das!) und denke schon seit längerem, daß wir – bei durchaus stimmiger Analyse der ‚linken Lebenswelten‘ hier im ‚Neuen Deutschland‘ – nicht weiter kommen, wenn wir dann doch nur einem tatsächlichen oder phantasierten ‚Neoliberalsmus‘ die Schuld daran zuweisen. Ich meine die Schuld am Tod der individuellen Freiheit, die uns (!) so gefährdet scheint.
        Wir sollten auch immer bedenken, daß andere, ich meine die ohne, oder mit weniger von dieser ‚Disposition‘, da vielleicht weniger sensibel sind.
        Daß aber ganze Milieus offensichtlich gar nicht mehr miteinander kommunizieren, ist wohl kein Problem der SPD allein, sondern ein gesamtgesellschaftliches, nämlich dem Verwechseln von Emanzipation mit Schutzbedürfnis. Klar braucht man – sagen wir als Homosexueller, nur ein Beispiel – die Akzeptanz der Gesellschaft, um sich zu ‚outen‘ (zu emanzipieren) und da kann, bzw. sollte die Politik auch unterstützen. Ähnliches gilt für andere Gruppen, Frauen, Migranten etc., allerdings sind die volkswirtschaftlichen Ressourcen auch ‚im reichen Mitteleuropa‘ beschränkt und wenn der Diskurs zwischen Schutzbedürfnis diverser Klientel und Freiheit des Individuums nur noch auf der Seite ersterer geführt wird, ist das m.E. ein ernstes Problem: Immer neue NGOs, von der Allgemeinheit über steuerbegünstigte Spenden, Zuwendungen und medialen Raum unterstützt suchen sich immer neue Schutzbedürftige (aktuell: Frauen beim Friseur). Ausgebildete Wissenschaftler werfen jede wissenschaftliche Distanz bzw. Bemühen um Objektivität (experimentelle Verifizierbarkeit) über den Haufen, und verschreiben sich als Geologen und Atmosphärenforscher einem ‚menschengemachten Klimawandel‘, als Politologen dem ‚Kampf gegen rechts‘, als Chemiker immer neuen ‚Umweltgefahren‘, wie Glyphosat. Dahinter steht das Geschäftsmodell der Versicherungswirtschaft, also oft das Geschäft mit Angst, aber kein wissenschaftlicher Ethos. Die Krone wird dem Ganzen noch aufgesetzt, wenn alle diesbezüglichen Kritiker als ‚Alt-Right‘ diffamiert werden, also irgendwas mit Trump, ‚rechts‘ oder gar ‚Nazis‘.
        Wenn ich dann auf auf ‚Wikipedia‘ lesen muss, daß der Begriff ‚Kulturmarxist‘ ein Kampfbegriff der ’neuen amerikanischen Rechten‘ sei, der seinerzeit gegen deutsch-jüdische Philosophen formuliert worden wäre, ist das genau der Streit um Begriffe und die dahinter stehende Feigheit, die den aktuellen Diskurs bestimmt. Horkheimer und Adorno würden sich im Grab herumdrehen.
        Dann noch der Bezug auf Breivik.. Der Verfasser dieses Wikipedia-Artikels sollte sich was schämen, das Schicksal anderer so zu missbrauchen!
        (hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Cultural_Marxism_(Schlagwort) )

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        Ja, Herr Nick, ich bin absolut kein Freund des Liberalismus, neo oder nicht neo, da er – genau wie die Linke – von der m.E.n. absolut irrigen Prämisse ausgeht, der Mensch sei gut.
        Ferner hat er, wie auch die Linke, keine Loyalität zur Nation, zum Volk, zur Rasse und zur Kultur. Was Wunder, ist doch die politische Linke seinerzeit aus dem Liberalismus hervorgegangen, wenn ich mich nicht irre. 🙂

        Ja, und die Wikipedia…bei all ihrer Nützlichkeit gibt es dort immer wieder Artikel, die stark ideologisch eingefärbt oder sachlich falsch oder beides sind. 🙁

        Man muß diesen Fakt bei der Benutzung der Wikipedia immer im Hinterkopf behalten. Außerdem, so scheint mir, sind viele englische Wiki-Artikel politisch neutraler als die deutschsprachigen. Ob dies wirklich der Fall ist oder mir nur so scheint, kann ich leider nicht sagen; auch der Grund dafür ist mir nicht klar 🙂

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        Ich kann ihnen eigentlich dankbar sein, daß Sie mir die Gelegenheit und die Stichworte dafür geben, worum es m.E. wirklich geht:
        „..da er [der Liberalismus] – genau wie die Linke – von der m.E.n. absolut irrigen Prämisse ausgeht, der Mensch sei gut.“
        Denn hier trifft sich die Linke, die Sie kritisieren (und ich an dem gleichen Punkt auch) mit deren Weltverbesserungs- und Erziehungsanspruch (einer Psychotechnokratie) mit der Rechten, die die Loyalität (an andere Inhalte „zur Nation, zum Volk, zur Rasse und zur Kultur“, wie Sie schreiben) allerdings direkt (und damit durchschaubar) einfordert. Beide folgen einem Plan, den Menschen willkürlich zu verändern, was den totalitären Anspruch in sich trägt, der so sicher kommt, wie die Geschichte aufzeigt.
        Nur der Liberale ist anscheinend in der Lage, seinen Erkenntnissen (Evolution) oder seinem Glauben (Gott) zu vertrauen. Diese Fähigkeit liegt im Individuum begründet, wobei positive Erfahrungen positives Tun nach sich ziehen und umgekehrt, was so banal ist, daß das eigentlich jeder aus Erfahrung weiß. Noch banaler: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wobei wir auch wieder bei der SPD wären, bzw. um das, wofür sie gewählt würde, wenn sie sich denn darum kümmern würde (oder dazu stehen würde, daß sie sich – vor allem anderen – darum kümmert).
        Eigentlich sollte sich die SPD wie ein guter Arzt danach streben, überflüssig zu werden. Aber das Format hat sie wohl nicht. Ich für meinen Teil bedaure das.

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        Totalitarismus ? Ist dieser nicht normal? Ich halte unsere Gesellschaft schon für liberal-totalitär. Das mag paradox klingen, ist es aber nicht: keine anderen Anschauungen werden zugelassen.

        In einem völkischen Staat hingegen wäre Totalitarismus nicht so schlimm, da in einem solchen das Überleben und Gemeinwohl des deutschen Volkes an erster Stelle stehen würde.

        Würden wir die linken Ideologeme Multikulti, Egalitarismus und ausufernden Liberalismus abschaffen, könnte aber auch die Demokratie wieder funktionieren, da das Überleben und Gemeinschaftswohl des deutschen Volkes wieder an erster Stelle stehen würde.

        Ja, und was Ihre Worte über die SPD betrifft, stimme ich Ihnen zu, und auch ich bedaure dies: mich erinnert es an den unvergessenen Eugen Roth, der da reimte:

        „Was bringt den Doktor um sein Brot?
        a) die Gesundheit, b) der Tod.
        Drum hält der Arzt, auf daß er lebe,
        uns zwischen beidem in der Schwebe.“ 🙂

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        .. „liberal-totalitär“
        O.k., ich denke Paradoxien gibt es gar nicht, sie entstehen lediglich aufgrund ungeklärter Begriffe bzw. mangelhaften Verstehens. Was derzeit so unter ‚liberal‘ läuft.. nun ja, da war man, glaube ich, auch schon mal weiter.
        keine anderen Anschauungen werden zugelassen
        Was heißt ‚zugelassen‘? Dürfen sie nicht geäußert werden, wie z.B. das Thema ‚Wahlrecht‘ in Nord-Korea? Erntet man damit Stirnrunzeln, wie z.B. in Vietnam? Oder erntet man nur Verachtung bei selbsternannten Moralwächtern, sagen wir, der ‚Süddeutschen Zeitung‘, bestimmten NGOs oder Anhängern der Merkel-Regierung, wenn man z.B. die Flüchtlingspolitik kritisiert? Da liegen wohl Welten zwischen. ‚Man wird ja wohl noch sagen dürfen‘ ist larmoyanter Quatsch und sog. Tabubrüche weder existenzgefährdend noch karrierehemmend, es sei denn, man will Karriere bei der SPD, den Grünen oder im geförderten Kulturbetrieb machen.
        (Für die, die noch mitlesen: Allerdings kann sich das in der westlichen Welt derzeit auch sehr schnell ändern:
        „Besonders verstörend: die Geschichte von Nathan, 22 Jahre alt, Autist mit Asperger-Syndrom und verurteilter Sexualstraftäter. Er hatte einer Freundin vulgäre Anmach-Sprüche geschickt.

        Woher er die Sprüche hatte, fragt Ronson? Aus Pornofilmen, sagt Nathan. Für die nächsten 22 Jahre ist er als registrierter Sexualstraftäter gelistet, muss sich von Schulen fernhalten und darf nicht mit Kindern reden. Wegen eines einzigen Chats.“ )

        „In einem völkischen Staat hingegen wäre Totalitarismus nicht so schlimm, da in einem solchen das Überleben und Gemeinwohl des deutschen Volkes an erster Stelle stehen würde.“
        Diese Aussage ist von der Analyse her absolut korrekt – vorausgesetzt, man versteht ‚völkisch‘ im ursprünglichen Sinne als ‚Interessengemeinschaft‘. Da ist die Loyalität nur wenig einzufordern, um einen Konsens zu schaffen. Je heterogener die Gesellschaft (was das heißt, wäre auch erstmal zu klären), desto stärker müssen die identitätsstiftenden Legenden (‚Narrative‘) sein, sei es Religion, die Hoffnung der Bremer Stadtmusikanten (-> USA) oder eine Lebensversicherung (->Israel).
        Allerdings scheint man da in einer merkeldeutschen EU wohl zu straucheln, das derzeitige moralische Narrativ zieht nicht. Man muss das auf Null setzen und neu anfangen. Aber von je her fragwürdige, inkonsistente Konstrukte, wie ‚Rasse‘ und ‚kulturelle Identität‘ sind viel zu eng gefasst, sie lassen zu wenig Entwicklungsmöglichkeit im evolutionären (und auch genetischen) Sinne und sind daher keine Lösung, so wie Reaktion noch nie eine Lösung war (bestenfalls momentane psychische Entspannung).
        Ja, wir brauchen einen EU-reset, wenn wir ein Europa-Imperium (-> Posener) wollen, und – dennoch – auch hier Zustimmung, Herr ‚Linkenhasser‘, wird das keine völkische Demokratie, wie z.B. ein Germanischer Thing sein, z.B. weil in Portugal wohl kaum die rhetorischen Feinheiten und Befindlichkeiten einer Bundestagsdebatte nachvollziehbar sind. Es wird – zumindest in einer Übergangszeit – eine Expertokratie im platonischen Sinne sein müssen („Politiker müssen Philosophen sein“) und da sind wir allerdings nicht nur weit entfernt, sondern mit dem derzeitigen – zumindest dem mediendauerpräsenten Personal – am anderen Ende der Skala.
        Dennoch kann niemand die Zeit zurück drehen, weil, wenn das gut gewesen wäre, wäre es noch existent. Eine Erkenntnis, die auch in Ihrer Tiefe nur wenig Nachdenken erfordert. Es sei denn, man bemüht abstruse Theorien.

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      Tut mir leid, Herr Nick, daß ich erst jetzt antworte, aber ich kann Ihnen in keiner Weise zustimmen. Wer Meinungen äußert, die vom ultraliberal-linken Maistream abweichen, muß damit rechnen, daß eine Medienkampagne gegen ihn entfesselt wird, an der sich die Linksparteien mitsamt den Gewerkschaften, den linken Stiftungen, den sog. Intellektuellen, dem Bildungswesen, den linken NGOs samt der verbrecherischen sog. Antifa beteiligen. Die EU als stalinistische Institution ist ebenfalls involviert.

      Die Linke ist ein System kommunizierender Röhren, das inoffiziell stets nach dem Motto „links ist kein Feind“ zusammenarbeitet. Daher ist es in diesem Para-) Staat doch gefährlich, andere Meinungen offen auszusprechen.

      Ich gebe zu: wäre dieses System das Gegenteil dessen, was es ist – also eines ohne jegliche linke Beeinflussung – wäre ich wahrscheinlich auch ganz zufrieden. Es ist also alles eine Frage der Perspektive 🙂

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