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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Der Wunderheiler aus W√ľrselen

Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen: ¬†Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einr√§umt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fu√ünote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos¬† einen neuen ¬†Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten, ¬†zu erl√∂sen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig ¬†Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen “Autosuggestion”. Vor jeder Versammlung verk√ľndet er voller Inbrunst: ¬†“Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!”. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionsk√ľnstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte √Ėffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl¬† das Scheinwerferlicht auf¬† Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. F√ľndig werden k√∂nnen sie allemal. Weiterlesen

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Von “R2G” zu “R2B”

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr√ľne Bundesregierung unter¬† Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro√üe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm√∂genssteuer wurde eingef√ľhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh√∂ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr√§ge ¬†abgeschafft und durch den pers√∂nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die “B√ľrgerversicherung” eingef√ľhrt. F√ľr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung ¬†auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma√ünahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Gegen die Kritik am PISA-Test

Alle drei Jahre ver√∂ffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgef√ľhrten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal m√ľssen die Sch√ľler ihr Leseverst√§ndnis unter Beweis stellen, mal ihre F√§higkeiten in den Naturwissenschaften¬† oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden L√§nder Anerkennung und Prestige verhei√üt – oder Entt√§uschung und Besch√§mung. Weiterlesen

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Putins J√ľnger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu bef√ľrchten hat. Weiterlesen

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Verteidigung der Gesamtschule

Das deutsche Erbrecht kennt die Regelung, dass man ein¬† Erbe ¬†¬†ausschlagen kann. Dies ist¬† vor allem dann ratsam, wenn man von dem Verstorbenen Schulden erbt, die man mit dem eigenen Verm√∂gen nicht begleichen kann. In der Politik kommt es selten vor, dass man das politische oder moralische Erbe negiert, das von einem fr√ľheren Heros der Partei √ľberkommen ist. So sonnt sich die¬† CDU ¬†heute noch im Glanze ¬†Konrad Adenauers. In der SPD ist Willy Brandt fast zur Heiligenfigur aufgestiegen. Mit der Sachpolitik fr√ľherer Parteif√ľhrer geht man schon etwas vorsichtiger um. Manches Erbteil wird auch schlicht verweigert. ¬†So distanzieren sich heute gro√üe Teile der ¬†SPD ¬†von der Agenda 2010 von Gerhard Schr√∂der, obwohl diese Reform die Grundlage f√ľr unser heutiges Wirtschaftswachstum gelegt und den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt hat. Sch√§ndlich geht die SPD heute mit einer Schulform um, die sie einst erfunden hat und die auf eine lange, ehrw√ľrdige Geschichte zur√ľckblicken kann: die Gesamtschule. Weiterlesen

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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

¬†Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Gl√ľck. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm √ľber die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg¬† eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der √Ėffentlichkeit als “Krieg gegen den Terror” ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit f√ľr ihn gefunden habe, obwohl er “gerade mit dem Konflikt in Syrien¬† viel zu tun”¬† habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr sp√§ter – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade¬† ¬†einen Hilfskonvoi, der von der T√ľrkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerst√∂rt. Dabei waren 20 Wei√ühelme (so hei√üen die freiwilligen Helfer in Syrien) get√∂tet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanit√§ren Konvoi mit Putin ¬†“er√∂rtern” k√∂nne. “Unbedingt”, antwortete Putin, “man habe viele Freunde in Deutschland.” Gabriel geh√∂rt bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schr√∂der sowieso. Weiterlesen

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Der fabelhafte Herr Schulz

Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz¬† (SPD)¬† sind “leidenschaftlich”, “emotional ber√ľhrt” ,¬† “bewegt” und “k√§mpferisch”. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberw√∂rter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen Anl√§ssen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter Europ√§er, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die Funktion√§re zu Begeisterungsst√ľrmen hinrei√üt, w√§hrend das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein f√ľhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erf√ľllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen v√∂llig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Man√∂ver an der Ostgrenze Polens sei ‚ÄěS√§belrasseln‚Äú und ‚ÄěKriegsgeheul‚Äú und st√∂re den Verst√§ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier l√§sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl v√∂llig au√üer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbed√ľrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Au√üenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespr√§sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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“Alte S√§cke Politik” – Provokanter Titel, seri√∂ser Inhalt

Wolfgang Gr√ľndinger ist ein netter Mensch. Einer von der Sorte, denen man einen Wutausbruch kaum zutrauen w√ľrde. Nun hat genau dieser Wolfgang Gr√ľndinger ein Buch geschrieben, dessen Titel auf 220 Seiten Wutausbruch schlie√üen l√§sst. ‚ÄěAlte S√§cke Politik‚Äú ‚Äď das klingt nach Provokation. Aber wie passt dazu das staatstragend in schwarz-rot-goldenen Farben gehaltene Cover und die Bemerkung gleich zu Anfang, dass mit ‚Äěalten S√§cken‚Äú nicht die Vertreter einer gewissen Altersgruppe, sondern vielmehr die einer gewissen Geisteshaltung gemeint sind? Weiterlesen

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