Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner Autonomen verschiedene leer stehende Häuser besetzt. Einige davon verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der wohnungsuchenden Bürger vorbei selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung beenden. Alle darauf folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen
Lechte und Rinke missverstehen ein Buch
Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dürfte „Der gläserne Sarg“ für manche „Verklärer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.
Lieber Philipp, wir müssen vor allem über das Verhältnis von Kirche und Politik reden
Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjähriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschäftigt. „Liebe Liane, wir müssen noch einmal über Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.
Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:
„In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darüber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die Prämissen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“ Weiterlesen
Philosemiten allüberall
Der Philosemitismus treibt seltene Blüten. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kreuze in allen Amtsgebäuden anbringen lässt, damit jeder Moslem, Jude oder Atheist weiß, wo der leitkulturelle Hammer hängt, kündigt CSU-Generalsekretär Markus Blome die Gründung eines „Jüdischen Forums“ der Union an und erklärt: „Das Judentum in Bayern ist Teil unserer Leitkultur.“
EURO-Zone vor dem Scheitern
Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Euro-Zone ohne eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer, EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten – vermutlich sogar gestärkt – die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen
Ein Hauch von Männerschweiß und Koppelriemen
Günther Lachmann war über Jahre hinweg ein Kollege von mir. Wir waren freundschaftlich verbunden – nicht per du, aber doch so freundlich, dass Lachmann öfter bei mir im Büro vorbeischaute, um sich auszusprechen. Er fühlte sich nämlich von der Chefredaktion nicht anerkannt. Er wusste sicherlich auch, dass ich sein Buch „Die gescheiterte Integration“ positiv rezensiert hatte. Das war 2005. Lachmann bewies ein Gespür für das Kommende, als er sich unaufgefordert zum Experten für die 2013 gegründete AfD mauserte. Damals schien die Partei kaum mehr zu sein als eine Gruppe quengelnder Professoren, eine Randerscheinung der Euro-Krise. Mit dem Aufstieg der AfD wuchs auch Lachmanns Ansehen in der Redaktion, da er über Interna der Partei berichten konnte; übrigens nicht unkritisch.
Umso erstaunter war ich, als ich – 2016 – von den Vorwürfen des damaligen Chefs der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hörte. Pretzell behauptete, Lachmann habe sich ihm als Berater angedient, oder, um mit Pretzell zu reden: „Lachmann wollte sich für 4.000 EUR monatlich kaufen lassen“. Neben seiner Arbeit als Redakteur der WELT, wohlgemerkt.
Irans Aggressivität, Deutschlands Verpflichtung
Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Weiterlesen
Die Kulturpolitik der AfD: Der westliche Firnis wird entsorgt
Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die „linksrotgrünversiffte Mainstreamkultur“? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.
Russland-Versteher proben den Aufstand
Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomanten aus Staaten der EU und den USA an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen
Jakob Augstein und Mahmud Abbas
Es gibt eine bestimmte Art von Linken, deren Haltung man etwa wie folgt umschreiben kann: sie sind für die muslimische Einwanderung in Deutschland und gegen die jüdische Einwanderung in Palästina.
„O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung
Die CSU ist zu einer nervösen Partei geworden. Statt einen selbstbewussten und fröhlichen Konservativismus an den Tag zu legen, lässt sie sich von der AfD vor sich hertreiben. Ausgerechnet im vielfach frommen Bayernland verzwergt sie nun mit dem Kreuz das zentrale Symbol der Christenheit zu einer Art kulturellen Identitätsplakette.
In der CSU geht ganz offenkundig die Angst um. Wahllos haut das Führungspersonal irgendwelche Sprüche heraus, statt auf Besonnenheit zu setzen, was eigentlich eine Kernkompetenz von Leuten wäre, die sich für konservativ halten. Die Angst hat einen Namen oder genauer: ein Datum: den 14. Oktober 2018. Dann ist Landtagswahl in Bayern. Weiterlesen