Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.
Weiterlesen
Mit dem Afrika-Korrespondenten des „Spiegel“ Bartholomäus Grill und seiner zugleich oberflächlichen und anachronistischen Kritik der deutschen Kolonialpolitik habe ich mich vor einigen Monaten in der WELT befasst. Der Artikel ist leider nie online erschienen. Aus Platzgründen konnte ich mich dort nicht ausführlich mit Grills These beschäftigen, „wir“ seien immer noch „vom kolonialen Blick gefangen“.
Weiterlesen
Am 6. Juni 2019 haben, so meldete es das Nachrichtenportal idea, die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ in Berlin zu errichten.[1] Sie folgen damit einer Idee, die von der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) ausgeht.
Ein Gastbeitrag von Karl Adam
Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission reißt nicht ab. Unser Autor Karl Adam hat dafür wenig Verständnis und traut ihr zu, das Amt gut auszuüben. In seinem Gastbeitrag erläutert er, welche Vorzüge sie aus seiner Sicht gegenüber den beiden bisherigen Spitzenkandidaten hat.
Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich überzogen. Sicher – aus sozialdemokratischer Sicht wäre Frans Timmermanns als Kommissionspräsident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der natürliche Anwärter, erwies sich die Europäische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als stärkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten für suboptimal halten; nur, so zu tun, als hätte eine Lösung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Aber der Reihe nach:
Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont
Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.
Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Weiterlesen
Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome herauskam, „Grenzen des Wachstuns“, war ich Mitglied einer maoistischen Partei. In der marxistischen Weltsicht ist für Grenzen des Wachstums kein Platz; vielmehr gilt der Kapitalismus als Hemmschwelle für die erstrebte „allseitige Entfaltung der Produktivkräfte“, auf dass „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben werden kann.
Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont
Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben. Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.
Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Weiterlesen
Es ist ein Eklat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt auf Anfrage in einer E-Mail an mich, es habe einen „offensichtlich inszenierten und provokativen Versuch“ der iranischen Botschaft in Berlin gegeben, „die Arbeit des Jüdischen Museums in ein israelfeindliches Licht zu rücken.“
Auch wenn 97 Prozent der mit dem Thema befassten Wissenschaftler meinen, der menschengemachte Klimawandel sei eine Tatsache, abonniere ich den Rundbrief des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“, das den Einfluss des Menschen auf das Klima leugnet. Man muss ja in einer derart wichtigen Frage offen bleiben für andere Meinungen.
Von Enzio Rességuier de Miremont
„Denken wir neu“ war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den während der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens würdig ist. Und ob die Erben der Aufklärung und von 1848 für eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten.
Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anhänger der „Fridays-for-Future“- Bewegung sich aktuell befinden. Während die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet der damals achtzehnjährige Schüler der 13. Klasse des städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender „Deutsche Welle TV“ seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende: Weiterlesen