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„Ein Konservatismus so neugierig wie die Bürger“ – Warum die alten Begriffe und Milieus nicht mehr weit tragen und die CDU sie erneuern sollte

„Bin ich denn konservativ genug“?, lautete die Frage der heutigen Bundeskanzlerin als sie im Jahr 2000 den Vorsitz der CDU übernehmen sollte. „Lass das mal unsere Sorge sein“, sollen ihre Befürworter damals geantwortet haben. „Deine Aufgabe ist es, dass unsere Töchter und Söhne in Zukunft noch konservativ wählen“.

Als Parteivorsitzende und Kanzlerin hat Angela Merkel das Bild der CDU nach außen modernisiert wie keiner ihrer Vorgänger. Ergebnis ist zwar ein modernes Profil, insbesondere in der Familien- und Integrationspolitik. Das ruft (wieder einmal) die Kritiker auf den Plan. Pünktlich zur Klausur der CDU in dieser Woche werfen sie der Parteivorsitzenden fehlendes konservatives Profil vor. Das was heißt „konservativ“ im 21. Jahrhundert unter radikal veränderten Bedingungen? Weiterlesen

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der Übernahme der Ämter, frisst sich die Realität durch.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Weiterlesen

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Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum

2010 wird als Wendejahr Geschichte schreiben. Spätestens nach dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Werden wir die krisenbedingt sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung in den Griff bekommen, ohne das prognostizierte und notwendige Wachstum zu gefährden?

Das Land wird sich ehrlich machen müssen. Steuersenkungen, Entlastung der Bürger und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig nicht zu schaffen. Das Unmögliche in den kommenden Jahren möglich zu machen, war jedoch das Versprechen der neuen Regierung im Jahr 2009. Wie kann die Quadratur des Kreises gelingen? Weiterlesen

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Die Beschleunigung der Staatsverschulung: Offenbarungseid oder Stunde Null der Politik?

Inzwischen haben wir uns an dreistellige Milliardenbeträge, die der Staat zur Rettung des Gemeinwesens in die Hände nimmt, offenbar gewohnt. Der Bundeshaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 100 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Soviel Staatsverschuldung war noch nie.

In wenigen Jahren müssen die öffentlichen Haushalte aufgrund der neuen „Schuldenbremse“ sparen wie noch nie. Wie, sagt uns bislang kein Politiker. Weiterlesen

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Warum für Afghanistan töten und sterben? – Die deutsche Verteidigungspolitik verliert an Zustimmung

„Im Einsatz für den Frieden“. Das Plakat hängt als Riesenmotiv am Gebäude des Verteidigungsministeriums in Berlin. Bild und Aussage sind in der deutschen Öffentlichkeit ebenso wenig bekannt wie Sinn und Zweck des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan.

Warum? Weil die Bürgerinnen und Bürger ohnehin nicht für den Einsatz am Hindukusch zu gewinnen sind? Die Strategie „besser schweigen und in Stille vor Ort die Arbeit erledigen“ rächt sich jetzt spätestens nach dem Angriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastzüge. Weiterlesen

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Wer regiert? Nach dem „Kapitalismus auf Pump“ ist starke Politik gefragt

„Ich glaube an die Deutsche Bank, denn die zahlt aus in bar“. Die Zeile aus einem Song von Marius Müller-Westernhagen aus den 80er Jahren gibt einen Stimmungstrend wider, der fast dreißig Jahre angehalten hat. Zehntausende junge Abiturienten und Akademiker zog es in diesen Jahren in den Finanzsektor.

„Aus Geld Geld machen“ war das Lebensziel einer ganzen Epoche, welche der Soziologe Ralf Dahrendorf in einem fulminanten Essay kurz vor seinem Tod in diesem Jahr als „Kapitalismus auf Pump“ beschrieb. Weiterlesen

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Vor Kopenhagen: Klimaschutz über alles?

Fünf Jahre ist es her, als eine Runde von Experten um den Dänen Björn Lomborg auf der Basis von Kosten-Nutzen Analysen nach Prioritäten für die Lösung der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit wie Hunger, Energie, AIDS und Umweltzerstörung suchte. Das Projekt nannte sich „Copenhagen Consensus“.

Die damalige Prämisse: Das Geld, das global für diese Probleme von den Staaten, Unternehmen, den Vereinen Nationen und NGOs ausgegeben wird, reicht nicht aus. Wo anfangen? Weiterlesen

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Bildungsstreik: Neue deutsche Romantik oder Beginn einer sozialen Evolution?

Die „Bildungsrepublik Deutschland“ befindet sich im Streik. Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Bachelor und Bildungsmisere, in Hamburg unterschreiben fast 200.000 gegen die Schulreform.

Die erste Protestbewegung kommt von unten („Reiche Eltern für alle“), die zweite von oben und wendet sich gegen das längere gemeinsame Lernen. Eines haben beide Bewegungen gemeinsam: die Sehnsucht nach der vermeintlich guten, alten Zeit. Weiterlesen

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Woher kommt das Wachstum? Auf Bildung und Arbeit kommt es an!

Die von Union und FDP in Aussicht gestellten Wohltaten und „Wachstumsbeschleuniger“ gehen an der großen Mehrheit der Bürger, die keine oder geringe Steuern zahlen, vorbei. Von Steuersenkungen und höheren Freibeträgen profitieren sie kaum.Die ebenfalls angekündigten Mehrbelastungen bei Gesundheit und Pflege betreffen vor allem die angestellten Beschäftigten.

Mit einem Zweiklang aus Steuersenkungen und einer weiteren Entkopplung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit will schwarzgelb neues Wachstum schaffen. Beides wird allein nicht reichen, um das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück zu führen.

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Mehr Engagement wagen! Warum der Wehr- und Zivildienst nicht mehr in die Zeit passt

Der deutsche Wehr- und Ersatzdienst gehört zu den großen Errungenschaften der Republik. Auf den „Staatsbürger in Uniform“ und den anfangs verpönten, heute jedoch allgemein anerkannten Sozialdienst sind Politik und Bürger zu recht stolz. Beide Institutionen haben einen erheblichen Beitrag zur Integration und Befriedung der deutschen Gesellschaft nach 1945 geleistet. Und dennoch passen beide Dienste heute aus mehreren Gründen nicht mehr in die Zeit. Weiterlesen

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Fördern durch Fordern: Warum die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angestoßen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die empört-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. „Integration“ in Deutschland ist, wenn der Staat Geld für Sprachkurse ausgibt, die „Migrationshintergründler“ von Hartz IV leben und eine große Anzahl von Schülern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.

„Fordern und Fördern“ hieß zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu fördern, das heißt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Weiterlesen

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