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Die Beschleunigung der Staatsverschulung: Offenbarungseid oder Stunde Null der Politik?

Inzwischen haben wir uns an dreistellige Milliardenbeträge, die der Staat zur Rettung des Gemeinwesens in die Hände nimmt, offenbar gewohnt. Der Bundeshaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 100 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Soviel Staatsverschuldung war noch nie.

In wenigen Jahren müssen die öffentlichen Haushalte aufgrund der neuen „Schuldenbremse“ sparen wie noch nie. Wie, sagt uns bislang kein Politiker.

Drastische Sparmaßnahmen sind in Zukunft nur durch massive Einschnitte in das soziale Netz und bei der Bildung finanzierbar. Sie würden jedoch die Akzeptanz der Politik endgültig gefährden. Die Kluft zwischen Armut und Vermögen nimmt stetig zu. Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Mehrheit es immer besser haben wird, ist dahin. Das Gefühl, dass wir von Leistungseliten regiert werden, ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Die Fragen werden lauter und klingen skeptischer: Gelingt es, das Gemeinwesen so zu entschulden, dass es noch Zukunftsaufgaben finanzieren kann? Wie beenden wir den Marsch in den Schuldenstaat, möglichst schnell und ohne soziale Verwerfungen?

Ähnlich wie 1952 nach dem verlorenen Weltkrieg etabliert und in Folge der Deutschen Einheit 1992 diskutiert, könnte der Ausweg ein neuer Lastenausgleich sein. Gemessen an der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte müsste eine Sonderabgabe von 1,6 Billionen Euro erhoben werden. Nach dem Modell des Lastenausgleichs von 1952 würde die Summe nicht sofort, sondern in einem Zeitraum von 30 Jahren getilgt werden.

Wer wäre von dieser einmaligen Abgabe betroffen? Das muss politisch entschieden werden. Denkbar wäre alle Privatvermögen ab 20.000 Euro heranzuziehen und die Vermögen von Unternehmen abzüglich von Anteilsrechten und Fremdkapital. Die Abgabe sollte zudem aus Gründen der Gerechtigkeit progressiv erhoben werden. Heute besitzen 10 Prozent der Bürger über 60 Prozent des privaten Reinvermögens, während die Hälfte kaum Besitz hat oder sogar verschuldet ist.

Ein Lastenausgleich würde nur dann von der Mehrheit der Bürger akzeptiert, wenn sie das Gefühl hat, dass es gerecht zugeht. Damit die Abgabe akzeptiert wird, sollte sie unmittelbar mit Maßnahmen wie dem Ausbau und der Verbesserung der Kinderbetreuung und der Schulen sowie mit einem massiven Stipendienprogramm verbunden werden. Maßnahmen, die sowieso für eine „Bildungsrepublik“ erforderlich sind und endlich finanzierbar wären.

Ein solches Entschuldungs- und Aufbauprojekt könnte eine breite Mehrheit wieder für die Zukunft hoffen lassen. Auch wenn dieses erst in 30 Jahren Wirklichkeit wird, wäre der Staat damit rechtlich mit einem Schlag schuldenfrei. Die Schuldenbremse könnte unmittelbar in Kraft treten. Verbunden mit einer wirksamen Vermögensbesteuerung wie in England oder Skandinavien könnten die Lohnnebenkosten sinken und so der Faktor Arbeit massiv entlastet werden.

Bislang zahlt der abhängig Beschäftigte über die Sozialabgaben die steigenden Kosten des alten Sozialstaats. Die Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit, verbunden mit einer Entlastung der abhängig Beschäftigten, bedeutet einen Neuanfang und das Eingeständnis, dass es so nicht weiter gehen kann mit dem Schuldenmachen zulasten kommender Generation.

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2 Gedanken zu “Die Beschleunigung der Staatsverschulung: Offenbarungseid oder Stunde Null der Politik?;”

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    das wird es leider noch nicht gewesen sein. Die Verantwortlichen reagieren viel zu zögerlich. Ergebnis – Fitch stufte gestern 5 Eurostaaten noch weiter herab. Jetzt muss wirklich schnell was passieren, sonst sehe ich Schwarz für Europa.

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