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Gro√üe Koalition und SOZIALE marktwirtschaft ‚Äď eine Halbzeitbilanz

Es hat schon einige Regierungen in Deutschland gegeben, die bessere Halbzeit-Ergebnisse vorweisen konnten ‚Äď obwohl oder weil sie wesentlich mehr gestritten haben. Genau hier liegt vielleicht das Problem: Streit und das Ringen um die beste L√∂sung sind das Lebenselixier einer Demokratie. Wettbewerb ist nicht nur eine der Grundvoraussetzungen erfolgreicher Marktwirtschaft, sondern genauso der Politik. Weiterlesen

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Schulden, ehrlich gerechnet: 7,85 Billionen!

Halbj√§hrlich legt die Stiftung Marktwirtschaft den tats√§chlichen Stand deutscher Staatsschulden vor. Neben den offiziell ausgewiesenen Verpflichtungen von Bund, L√§ndern und Gemeinden (1,7 Billionen) sind dabei alle nach derzeitiger Rechtslage bindenden Zusagen eingerechnet, die nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind und denen auch keine R√ľcklagen gegen√ľberstehen. Das betrifft vor allem die Beamtenpensionen, die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die Fakten sind dramatisch unerfreulich: Die expliziten und impliziten Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich aktuell auf 7,85 Billionen Euro oder 314,5% des Bruttoinlandsprodukts. Weiterlesen

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Zur√ľck in die Gro√üe Koalition? Die Union im 30 Prozent-Keller

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in NRW im freien Fall. Selbst Zweierb√ľndnisse mit FDP oder Gr√ľnen versprechen f√ľr die n√§chsten Jahre keine sicheren Mehrheiten. Jenseits von ‚ÄěJamaika‚Äú bleibt der Union allein die Gro√üe Koalition.

Und diese w√ľnschen sich immer mehr Deutsche zur√ľck. Mit einer nicht regierungsf√§higen FDP auf der einen und einem rotrotgr√ľnen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen. Weiterlesen

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Die Beschleunigung der Staatsverschulung: Offenbarungseid oder Stunde Null der Politik?

Inzwischen haben wir uns an dreistellige Milliardenbeträge, die der Staat zur Rettung des Gemeinwesens in die Hände nimmt, offenbar gewohnt. Der Bundeshaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 100 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Soviel Staatsverschuldung war noch nie.

In wenigen Jahren m√ľssen die √∂ffentlichen Haushalte aufgrund der neuen ‚ÄěSchuldenbremse‚Äú sparen wie noch nie. Wie, sagt uns bislang kein Politiker. Weiterlesen

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