In einem leidenschaftlichen Plädoyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Brüsseler Nacht ich nach einem Essen mit José Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) für ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht völlig fremd, aber völlig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.
Der „Spiegel“ brachte es auf den Punkt: im täglichen Newsletter „Die Lage“ konnte ich lesen: Das Eklat um Sigmar Gabriels Israelreise „zeigt vor allem eines: Die historisch bedingte Sonderbehandlung Israels stößt mit der Regierung Netanyahu an ihre Grenzen.“
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)
Das Wort Krise bedeutet im ursprünglichen griechischen Wortsinn neben der heute gebräuchlichen Übersetzung „krisenhafte Zuspitzung“ auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen
Wenig nur ist erbaulicher als eine schöne historische Quelle. Von Zeit zu Zeit werde ich Fundstücke aus Archiven und Bibliotheken posten. Einfach so, ohne großen Kommentar, nur mit einer kurzen Erläuterung des Kontextes. Und zur freien Verwendung. Das ist keine Meinung, vielleicht aber meinungsbildend.
Die meisten Flüchtlinge, die während des großen Migrationsstroms 2015 zu uns gekommen sind, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden ist, können sie hier arbeiten und leben – für immer. Die Vorstellung, dass die syrischen Flüchtlinge bald in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ist abwegig. Der Bürgerkrieg dauert nun schon so lange wie der Zweite Weltkrieg, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und wenn die Kriegshandlungen einmal enden, werden die meisten syrischen Städte Trümmerwüsten sein. Wer wollte dahin gerne zurückkehren? Auch die „Menschen ohne Bleibeperspektive“ (Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Afghanistan und Pakistan) werden überwiegend in Deutschland bleiben, weil die Rückführung in ihre Heimatländer nicht gelingen wird. Keiner dieser Staaten ist bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Und die Druckmittel Deutschlands sind begrenzt. Weiterlesen
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.
Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.
Dem „Cicero“ vom März 2016 entnehme ich, dass es einen „Streit um Peter Sloterdijk“ gebe, und dass dieser Streit zeige, „warum die deutsche Debattenkultur am Boden liegt“. So jedenfalls Alexander Kissler. Nun gibt es, so weit ich weiß, keinen Streit um den Philosophen, dessen „löwenbemähntes Gesicht“ und „reich bevölkerte Gedanken“ Kissler so hymnisch besingt; wohl aber über einige Sätze, die Sloterdijk in einem Interview mit Kissler und „Cicero“-Chef Christoph Schwennicke zum Besten gab.
Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist bislang nicht als Geschichtsphilosoph hervorgetreten. Doch nun hat er sich in einem Gastbeitrag für die „Welt“ als Anhänger Oswald Spenglers geoutet. „Vor hundert Jahren schrieb der Kulturhistoriker Oswald Spengler vom ‚Untergang des Abendlandes’. Jetzt bewahrheitet sich seine Prophezeiung.“
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Manche Leser dieses Blogs waren etwas verstört, als sie den Beitrag von Sonja Margolina zum Klimawandel lasen. Es gab Kommentare und Zuschriften des Inhalts, dass man die Leugnung des von Menschen gemachten Klimawandels doch lieber Blogs wie „AchGut“ überlassen sollte, und dass sich der Liberalismus, dessen sich „Starke Meinungen“ rühmt, nicht auf die „Verbreitung von Lügen“ erstrecken dürfe.
Ich möchte hier betonen, dass ich Sonja Margolina für eine exzellente Autorin halte; und dass ich ihre Meinung über den Klimawandel nicht teile.
Dass Palästina nicht Vollmitglied der UN wird, ist klar. Die USA werden im Sicherheitsrat ihr Veto dagegen einlegen. Dass Palästina einen Beobachterstatus analog dem des Vatikans erhalten dürfte, ist ebenfalls klar.
Dazu genügt das Votum im Plenum. Und das Plenum der UN, das noch nie den Mut fand, auch nur einen arabischen oder afrikanischen Despoten oder Massenmörder zu verurteilen, wird gern einer Resolution zustimmen, die in ihren Augen Israel schadet. Weiterlesen