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Merkels matte Mitte – Rotation ist auch Bewegung, auf der Stelle

Das kommt davon. Nichts geht mehr in Berlin, seit in Brüssel und Düsseldorf die Panik ausgebrochen ist. Und mitten drin: Unser aller Kanzlerin, Angela Überall und Nirgends. Politik im Hopp-hopp-Galopp nach dem Prinzip Brummkreisel. Viel Getöne und Getöse – oder, Shakespeare möge mir verzeihen: Viel Lärm um nichts!

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Weiterlesen

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Das Ende: Nach NRW kann es kein „Weiter so“ geben

In NRW hat vor fünf Jahren der Traum von „schwarzgelb“ begonnen. Jetzt, mit der „kleinen Bundestagswahl“ am Sonntag, sind Union und FDP brutal geweckt worden. Erlebt die Republik den Niedergang der historischen Wunschkoalition?

Einiges spricht dafür. Die Niederlage ist zu deutlich: Die Landtagswahl hat der CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 beschert. Die Folge: nur sechs Monate nach der Bundestagswahl im Oktober hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein historisches Novum. Weiterlesen

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Merkel muss nun Mut zu ihren eigenen Fähigkeiten entwickeln

Auch 6200 Stimmen Vorsprung können aus einem Verlierer keinen Sieger machen.

Dieser Ministerpräsident persönlich wie auch die schwarz-gelbe Koalition, die er führt, sind deutlich und brutal abgewählt worden. Zu Recht!  Der misstrauische, sich überschätzende Rüttgers, der auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen wollte, jede Rolle überstülpte, von der er hoffte, dass sie Stimmen bringt, sich gegen seine eigenen Entscheidungen als mutiger Kämpfer darstellte, sich  einerseits mit und andererseits gegen Merkel positionierte, wurde von seinen eigenen CDU-Leuten gemobbt, die ihm die Maske vom Gesicht rissen. Weiterlesen

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Nach der Zitterwahl: Große Koalition oder Tabubruch in NRW

Auch in NRW war die Wahlbeteiligung schlecht. Doch hier zeigte sich am 9. Mai, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. 6200 Stimmen lagen am Schluß zwischen CDU und SPD. 6200 Stimmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Triumph nun fehlen. 6200 Stimmen, die aus der von den Medien schon als „gefühlte Wahlsiegerin“ gehandelten Sozialdemokratin entweder die große Verliererin von Düsseldorf machen. Oder aber die erste deutsche Politikerin, die in Westdeutschland mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wird. Weiterlesen

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Das schwarz-gelbe Desaster – Die Karten an Rhein und Ruhr werden neu gemischt

Bei allen Ungewissheiten, schon jetzt – eine gute Stunde nach Schließung der Wahllokale an Rhein und Ruhr steht fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt und damit hat die gleichfarbige Koalition auch im Bundesrat ihre Mehrheit verloren.

Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die „größte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.  Weiterlesen

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Nach der Krise ist vor der Krise: Wir sind Griechenland

Die Krise wird zum Normalzustand. Kaum beginnen wir uns der Krise der Finanzmärkte zu erholen, folgt die griechische „Tragödie“. Im Kern hat die drohende Staatspleite in Athen beinah identische Ursachen und eine Geisteshaltung: „Leben auf Pump“.

Auch Deutschland marschiert in Richtung Staatspleite, wenn alles so bleibt wie es ist. Hierin liegt das eigentliche kommunikative Desaster: viele, allen voran die Deutschen, tun so, als hätte das griechische Problem nichts mit ihnen gemein. Statt die historische Stunde zu nutzen, laviert Merkel und spielte zu lange auf Zeit. Weiterlesen

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Die Zockerterroristen – Der Euro unter „friendly Fire“ aus New York und London

Die Binse feiert mal wieder Urständ: beim Geld hört die Freundschaft auf. Die europäische Solidarität aber nicht. Oder doch?

Was hat Helmut Kohl einst im schönen Maastricht jubiliert, als die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus der Taufe gehoben wurde. Damit werde eine Zone der ökonomischen und fiskalpolitischen Stabilität geschaffen – und zwar irreversibel, triumphierte der damalige Bundeskanzler. Weiterlesen

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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit

Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.

Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt. Weiterlesen

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Die Kunst der Vorausschau – oder warum analytisches Denken von der Öffentlichkeit nicht belohnt wird

Es hat mehr als hundert Tage gedauert, aber nun ist es soweit: Die FDP hat ihre Forderungen für eine große Steuerreform einkassiert. Die Realitäten der täglichen Politik haben die kühnen Pläne eingeholt. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle heute seinen Vize zur Präsentation vorgeschickt hat – die FDP ist umgefallen.

Angela Merkel hat dies nicht überrascht. Im Gegenteil: Sie rechnete von Anfang an mit genau diesem Ergebnis. Weiterlesen

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Runter von den Drogen: Die „Schuldenbremse“ braucht mehr Tempo

Laut neuen Umfragen macht den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung mehr als das Thema Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schulden fressen Zukunft auf, wissen die Sparmeister.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht. Weiterlesen

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