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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die “größte Belastungsprobe” seit Beginn der Europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung “am Scheideweg”. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union. 

Nachdem den Griechen mit stattlichen 110 Milliarden Euro nun geholfen wird, muss sichergestellt werden, dass sich derartiges nicht mehr wiederholt. Das bedeutet weit härtere Sanktionen, frühere Eingriffsrechte und letztendlich eine Möglichkeit zur geordneten Insolvenz eines Landes – auch eines Mitglieds der Währungsunion.

Leider ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Regierungschefs sich auf ein derartiges Programm einigen werden. Zu unterschiedlich sind immer noch die Interessen der Beteiligten, zu verschieden die Wirtschaftskraft. Vor allem aber fehlt es an der Einsicht, dass Europa im 21. Jahrhundert entweder als gemeinsame politische und wirtschaftliche Macht auftritt – oder gar nicht.

Der Aufstieg Chinas (und auch Indiens) zu Supermächten ist ohnehin nicht mehr zu stoppen. Dass die USA sich inzwischen vor allem zum Pazifik hin orientieren, ist inzwischen fast schon eine Binsenweisheit. Wenn Europa in dieser geopolitischen Lage noch irgendwelchen Einfluss haben will, dann nur als eine Macht – nicht aber als 27 verschiedene!

Es ist zu befürchten, dass die vielen Kleingeister und Gernegroße der EU dennoch lieber auf Zeit spielen: Während ihrer jeweiligen Regierungszeit wird es schon noch gut gehen! Und solange sie dennoch irgendwann mal einen Termin bei US-Präsident Barack Obama bekommen, scheint ja alles in Ordnung zu sein.

Das ist kurzsichtig, arrogant und brandgefährlich. Angela Merkel hat in der Griechenland-Krise nicht die beste Figur gemacht. Dass sie Krisenmanagement kann, hat sie während der Finanzkrise gezeigt. Nun muss sie dies beim Aufräumen des Griechenland-Desasters erneut beweisen.

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14 Gedanken zu “Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union;”

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    Lieber EJ,

    ich habe gerade wenig Zeit zu antworten, daher nur kurz ein absichtlich polemischer Rat:

    Melden Sie sich doch freiwillig als Soldat für die Europäischen Grenztruppen.

    Was mich besorgt, ist die Wagenburgmentalität, die ich in Frau Heckels Artikel und auch in Ihrem Kommentar zu erblicken glaube. Hauptsache:

    “Uns gehts gut, wir haben keine Sorgen, uns gehts gut, wir denken nicht an Morgen, uns gehts gut, wir haben unsre Ruh, und wenn die Welt auch untergeht, wir wählen CDU!”

    Herzlicher Gruß

    Ihr 68er

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    Liebe Frau Groda,

    ich hatte zuerst überlesen, dass es ein Zitat eines Freundes war und ich meine meine manchmal vielleicht etwas polemischen Kommentare eigentlich nicht persönlich. Es ging mir um die Sache. S & P’s machen mit einem Haufen “heißer Luft” eine riesen Menge Kohle.

    Was die Einheitlichkeit der Gesetze angeht, haben Sie natürlich Recht, aber da dürfen wir nicht in Europa aufhören und müssen uns auch fragen, ob wir nicht auch darauf schauen müssen, dass die Menschen in China, Indien und Pakistan vernünftig bezahlt werden, dass dort die Kinder nicht mehr arbeiten müssen etc. pp. Wir brauchen internationale Gewerkschaften, ein internationales Steuersystem und vieles mehr.

    Das sind alles natürlich alte Hüte, man schaue sich nur den Nord-Süd Bericht von Willy Brandt aus dem Jahre 1980 an. Wegen dieser Forderungen kalauerte Helmut Schmidt prägnant aber irrig:

    “Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen.”

    Dass die Griechen nicht erst mit 60 in Rente gehen wollen, kann ich durchaus verstehen, wenn es vorher anders war und es einer prognostizierten Arbeitslosigkeit in Griechenland von ca. 13 Prozent. Vor ein paar Jahren sind doch auch hier in Deutschland fast alle unter 60 in Rente geschickt worden. Und wenn man unseren Alt-Frührentnern jetzt an die Rentenhöhe wollte, würden die doch auch im Chor jammern. Vielleicht gehen die nicht auf die Straße aber ich glaube, eine Menge von denen würden selbst eine Mülltonne wählen, wenn sie ihnen versprechen würde: “Die Rente ist sicher”.

    Mit herzlichen Grüßen

    Ihr 68er

  3. avatar

    Und nochmals, lieber 68er,

    gebe Ihnen absolut recht – der Schulterschluß der Menschen ist vorrangig,
    Wenn man aber schon eine Währungsunion schafft, die gleichzeitig auch eine politische sein soll, dann ist es evident wichtig, daß die Vorraussetzungen der einzelnen Mitglieder dieser Union einigermaßen adäquat sind.
    Wenn z.B. die Menschen in Deutschland bis 67 arbeiten müssen, um zumindest den größten Teil der Sozialkosten abzudecken, wie kann es sein, daß andere auf die Strasse gehen, mit tödlichen Folgen, wenn dort das Rentenalter auf 60 Jahre heraufgesetzt werden soll.
    Solange es solche Ungleichbedingungen gibt, bei den Gesetzen usw. wird es keine Einigkeit und Schulterschluss der Menschen geben.

  4. avatar

    Lieber 68er, es war die Rechnung meines Freundes, haben Sie doch gelesen, oder?
    Doch abgesehen davon, nicht nur bei Daimler, in der gesamten Autoindustire wird in 1-Cent-Größen gerechnet, die haben es nicht so mit den Milliarden.
    Und abgesehen davon – Zahlen sind mein Beruf und ich bin darin nicht besonders “erfolglos”.

    Herzliche Grüße
    Rita E. Groda

  5. avatar

    68er: Verantwortlich gegenüber der gesamten Weltbevölkerung und nicht nur in Hinblick auf die nächsten Nachbarn.

    Na, das werden die Ackermänner dieser Welt aber gerne hören. (Linke) Sozialromantik bahnt (mal wieder) der Globalisierung des Kapitalismus den Weg!

    Wir sollen uns zur Welt “öffnen”? Was heißt das in der Praxis? Wir lassen – möglichst ungebremst – den Transfer von Knowhow und Kapital und Arbeitsplätzen zu. Und? Was bekommen wir dafür. Ein paar Shareholder bekommen was dafür! Wir bekommen da sehr wenig bis gar nichts für. Wir machen bei uns die Reichen reicher und die Armen ärmer.

    Wo sehen Sie denn die Staaten, die verantwortliche Lehren aus der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 20 Jahren ziehen wollen? Ich sehe nur Staaten, die sich, bestenfalls, nicht trauen, was zu ändern, oder, dumm (à la Russland) und frech (à la China), genau so weiter machen wollen wie bisher – in schönstem Einvernehmen mit unseren Kapitalisten (und ihren politischen und publizistischen Wasserträgern).

    Sie sehen zwar, dass aus der Entwicklung der letzten (mehr als) 20 Jahre “Lehren” gezogen werden müssen. Im selben Atemzug denunzieren Sie mögliche Veränderungen aber gleich auch als merkantilistisch. Kann man dem Kapitalismus noch mehr auf den Leim gehen? Woher sollen die notwendigen Veränderungen denn kommen, Ihrer Meinung nach?

    Wie wollen Sie die Wirtschaftsmacht der – herrenlos global vagabundierenden – Konzerne und der – herrenlos global vagabundierenden – Ackermänner denn kontrollieren und – samt Profit – mindestens so weit auf uns zurückverlagern, wie wir unter dem angerichteten Schaden zu leiden und ihn zu tragen haben? Wie, wenn nicht durch Politik, durch politische Macht?

    In den letzten mehr als 20 Jahren haben wir Wirtschaft von Politik, Wirtschaftsmacht von politischer Macht getrennt und damit die Wirtschaft der (demokratisch-)politischen Kontrolle entzogen wie nie jemals zuvor. Mit katastrophalem Ergebnis für uns. Sind beispielsweise diverse staatliche, halbstaatliche und Landesbanken etc. pp. pleite gegangen, weil sie “in Staat gemacht” oder weil sie “in Kapital gemacht” haben? – Und Sie warnen vor Merkantilismus!

    Mann, 68er! Sie sind mir ein schöner 68er! Klar, ein paar Entwicklungsländer sind jetzt “entwickelter”. Aber wodurch? Weil wir sie in unserer kapitalistischen Höherentwicklung “mitgenommen” hätten? Oder weil eine Umverteilung von hier nach dort zugunsten (noch) lukrativerer Ausbeutung stattgefunden hat. Unsere kapitalistische Höherentwicklung besteht darin, dass der “Fleiß” des chinesischen Wanderarbeiters, seine “Leistungsbereitschaft”, sein “Leistungswille” – die schiere Notwendigkeit sich ausbeuten lassen zu müssen – inzwischen unser Maßstab und Vorbild geworden ist. Und Sie warnen vor Merkantilismus!

    Treten Sie in die FDP ein, 68er! Oder bewerben Sie sich bei Roland Koch. Unter den Entwicklungshelfern dort werden Sie sich wohlfühlen.

  6. avatar

    Liebe Frau Groda,

    die Geschichte Ihres Dipl. Ing und Architekten erinnert mich sehr an meinen Gastwirt um die Ecke, der auch immer von seinen Umsätzen schwärmt:

    Alles was in der Kasse ist ist meins 🙂 🙂

    Ich wundere mich nach diesem Beitrag nicht mehr, warum Architekten Schwierigkeit mit den Begriffen Umsatz, Kosten und Gewinn haben 🙂

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    Jetzt treten all die Widersprüche und Widrigkeiten innerhalb der Europäischen Währungsunion zu Tage, die die Realisten vor der Einführung des Euros immer befürchtet haben. Jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand ahnte, daß Länder mit dermaßen unterschiedlicher Wirtschaftskraft keine Währungsunion bilden können, schon gar nicht quasi als supranationale Institution bei gleichzeitiger nationaler politischer Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten.
    Aber die Illusion lebt fort. Bis zur nächsten alternativlos zu beantwortenden Krise. Und die Finanzwelt zeigt der Politik weiter eine lange Nase. Es ist einfach nur noch schauerlich, das erleben zu müssen.

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    Lieber Frau Heckel,

    ich weiss nicht, ob es so sinnvoll ist, auf Teufel komm raus die Einheit Europas zu beschwören. Die internationalen Unternehmen denken da oft schon ganz anders. Wichtiger als der Schulterschluss in Europa ist aus meiner Sicht der Schulterschluss mit den Menschen in den anderen Ländern auf der ganzen Welt, die verantwortliche Lehren aus der wirtschaflichen Entwicklung der letzten 20 Jahren ziehen wollen. Verantwortlich gegenüber der gesamten Weltbevölkerung und nicht nur in Hinblick auf die nächsten Nachbarn. Denn in einer globalisierten Welt wird ein merkantilistisches Denken und Handeln letztlich scheitern oder zu militärischen Konflikten führen. Eine Einigung in Europa kann daher nur das Ziel haben Europa zur Welt zu öffnen und eine neue internationale Wirtschaftsordung zu schaffen. Dass dies schwierig wird, gebe ich gerne zu.

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr 68er

    P.S.: Frau Merkel sehe ich nicht so positiv, denn letzlich scheint Sie zwar erkannt zu haben, dass die Kriesen systembedingt sind, sie traut sich aber offensichtlich nicht, am System irgendetwas zu ändern.

  9. avatar

    Liebe Frau Groda,

    ich will hier keine ausgestorbenen Frauenberufe diskreditieren, aber Ihre Rechnung ist zwar schön, aber nicht ganz korrekt.

    Daimler handelt mit Autos und Standard & Poor’s mit flüchtigen Gedanken, Bewertungen und Meinungen. S & P’s haben achteinhalbtausend Mitarbeiter, achteinhalbtausend Schreibtische und Computer und dann hört es schon bald auf. Die Herstellung einer S-Klasse ist da erheblich aufwendiger und kapitalintensiver. Ich denke, wenn man bei Daimler sämtliche Fremdleistungen der Zulieferer und Rohstoffe aus der Bilanz rausrechnet, wird der tatsächliche Mehrwert pro Mitarbeiter sicherlich zugunsten von Standard & Poor’s ausfallen.

    Das heißt aber nicht, dass Ihre Einschätzung, die Leute seien dort möglicherweise größenwahnsinnig, falsch sein muss. Ich glaube aber eher, dass man dort ein ähnlich lukratives Geschäftmodell gefunden hat wie unser lieber Herr Kocks und ob der größenwahnsinnig ist, mag ich wirklich nicht beurteilen.

    Mit herzlichen Grüßen

    Ihr 68er

  10. avatar

    Die Europäischen Regierungen zappeln an den Fäden der Finanzmärkte und Ratingagenturen, wie die Marionetten.
    Abgesehen von entsprechenden Instrumentarien für den Notfall, die von Beginn der Währungsunion an versäumt wurden zu konzipieren und einzurichten, wurde bis heute die tatsächliche Bedeutung der Ratingagenturen weitgehends überschätzt. Ein guter Freund, allerdings kein Wirtschaftswissenschaftler, aber Dipl. Ing und Architekt, ließ mir folgende Darstellung zukommen:

    Gütesiegel mit einem zweifelhaften Ruf
    Mäßiges Unternehmen

    Die Bedeutung der Ratingagentur Standard & Poor’s wird offensichtlich überbewertet, denn: 2008 hat sie mit achteinhalbtausend Mitarbeitern gerade mal 2,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet, was rund 300 000 Dollar je Angestelltem ergibt. Zum Vergleich kann Daimler dienen, der im Umsatz aller Hersteller der Automobilindustrie erst an fünfter Stelle steht. Daimler erreichte nach eigenen Internetangaben 2008 rund 96 Milliarden Euro Umsatz. Bei etwa 270 000 Beschäftigten bedeutet das circa 360 000 Euro und somit (bei aktuellen 1,33 Euro je Dollar) fast 472 000 Dollar je Mitarbeiter. Wenn Daimler auf Basis dieser Zahlen der Ratingklasse AAA zuzuordnen ist, dann schafft Standard & Poor’s maximal BB+ und ist folglich als mäßiges, möglicherweise auch – wegen seiner Bewertung Dritter – als überschätztes und größenwahnsinniges Unternehmen einzustufen.

  11. avatar

    In God we trust, All others pay cash. Das bekommt man nicht nur am Tresen Irischer Pubs zu lesen, es ist auch der Titel einer Kurzgeschichtensammlung von Jean Shepherd, behandelnd die Zeit der großen Depression in Amerika.

    Nicht nur lesenswert, z.B. für Frau Merkel – könnte als Überschrift für das ganze obige Thema gelten, aber natürlich sollte man wenigstens lesen können.

    Herzliche Grüße Rita E. Groda

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    Wieder eine “Wende”: Die Mauer muss wieder her ! Aber nur eine “virtual” geostrategische Mauer – welche ein “unabhaengiges” Kontinentaleuropa von den heimtueckischen “Partnern” trennt. Der Kontinentaleuro muss sich von seiner Affenliebe fuer “New York-New York!” verabschieden: In der Wirtschaft, in der Politik, in der Kultur. Und von “London” der ewige Saboteur des kontinentalen Europas (und seiner “Liverpool culture”). Als die Amis und die Briten die “Demokratie” wieder nach Kontinentaleuropa einfuehrten – 1945 – gab es diese “Demokratie” doch gar nicht fuer “alle” in ihren Weltreichen – im Gegenteil: Das gab es Zustaende welche unter welchen Millionen aehnliches ertragen mussten wie im “Reich”, and noch waehrend vielen Jahren nach 1945. In USA waren in 17 Staaten die Ehen zwischen den Rassen bis 1967 verboten: In Albama strafbar mit bis zu acht Jahren Zuchthaus. Condaleeza Rice hat selbst ausgesagt: In den Jahren ihrer Kindheit hatte ihre Familie (schwarze Pfarrer in Alabama) Angst vor den “Night Riders” – damals jubelten die “Germans” ueber den huebschen Elvis Presley von “Amerika”. Hatten die Romas in Osteuropa damals die “Probleme” welche sie heute haben ? — Inzwischen hat der Ami noch die “Erweiterung” nach Osten auf das Konto der Kontinentaleuros geladen, und alle Natos muessen kraeftig Waffen kaufen (auch die Pleiten in Griechenland, dem Balkan und die Balten): “Charge it to the Euros!” Endlich gibt es USA “Bases” in ganz “Europe” (bekannte und “ungekannte”). — Richtig: China und Indien werden in den naechsten Jahrzehnten “unabhaengig” von den Vorschriften der USA&Natos. Und noch “unendeckt” von Berlin: UNASUR -das “bunte” Suedamerika mit “allen Rohstoffen” und 300 Millionen Menschen – und auf dem Weg zur “Unabhaengigkeit” von USA und Europa: Ohne “Mittelmann” in New York – heute mit aufsteigenden direkten Wirtschaftsbeziehungen mit Asien, Afrika und Nahen Osten. — Kontinentaleuropa braucht neues “Management” – nicht von jemand welche sich vor dem U.S. Congress fuer die “blue jeans” bedankt!

  13. avatar

    Frau Merkel ist so langsam in allem,dass sich die Ereignisse schneller einholen ,als sie aua schreien kann.
    Noch ist das Gesetz nicht durch.
    Der Bundestagspräsident und andere wollen nicht unterschreiben,weil Frai Merkel die Bankenregulierung nicht eingeführt hat.
    Frau Merkel sieht sich am Scheideweg,
    aber übersieht wie wenig hinter ihr stehen.
    Sie redet,handelt aber nicht.
    Sie hört auf die FDP und Ackermann.
    Die geben ihr ein falsches Bild.
    Herr Ackermann möchte nur Sicherheiten von der Regierung für seine Geschäfte
    und totale Freiheit gleichzeitig für seine Geschäfte.
    Heute kamen Gerichtsurteile aus Stuttgart
    die klar aussagen,dass die Deutsche Bank
    ihre Kunden betrogen hat mit ihren Papieren.
    Also keine Regelungen nur Sicherheiten.
    Die FDP sieht nur ihre Lobbyisten.
    Frau Merkel schwankt in ihrer Führung wie eine Fahne im Wind.
    Sie sieht den Crash auf sich zukommen und kommentiert ihn nur,statt zu handeln.

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    Vieleich hat Merkel während der Finanzkrise Krisenmanagement gezeigt, aber kein gutes, sie hat nur unser Geld an die Bankster verschleudert.

    Zur neuen Krise, die ja mit der alten zusammenhängt fallen ihr nur die selben Sprüche ein, allerdings glaubt sie mittlerweile keiner mehr.

    Daß ihre Partei am kommenden Sonntag in NRW überhaupt noch Wähler findet hängt wohl damit zusammen daß der Mensch doch ein Gewohnheitstier ist. Außerdem waren sich beim Euro alle Parteien einig, und daß die Griechen ihn auch haben ist eine rot-grüne Altlast.

    Wer wirklich bei Wahlen Konsequenzen ziehen will hat eigentlich nur noch die Wahl zwischen NPD und Linkspartei.

    Irgendwann wird es auch soweit kommen, und dann ist das Geschrei groß.

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