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Russland und der Westen

Die Fl√ľchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast v√∂llig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die √∂ffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim milit√§rischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion √ľber Putins geopolitische Ambitionen f√ľr kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem √§u√üerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Au√üenpolitik geraten ist. Einige S√§tze lie√üen aufhorchen. So sagte er, er w√ľrde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zur√ľckkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Milit√§r massiv aufger√ľstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingef√ľhrt, um mit der NATO „auf Augenh√∂he“ agieren zu k√∂nnen. Die Annektierung der Krim und die Unterst√ľtzung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verh√§ngt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsf√ľhrer Frank-Walter Steinmeier (SPD) h√§lt die derzeitige Griechenland-Krise f√ľr die „gr√∂√üte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europ√§ischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserkl√§rung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilit√§tspakt √§ndert, ist dies der Anfang vom Ende der W√§hrungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.¬† Weiterlesen

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