Flüchtlinge

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Rainer Werner am 12 Kommentare

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Zur Aktualität von Martin Walsers Paulskirchenrede

Alan Posener am 13 Kommentare

Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998 wurde vor nunmehr beinahe zwanzig Jahren wegen ihrer Kritik an der so genannten Gedenkkultur berüchtigt. Als Walser „vor Kühnheit zitternd“ behauptete, die Deutschen seien ein „ganz normales Volk“ geworden und seine Abscheu gegen die „Dauerrepräsentation unserer Schande“ bekundete, als er bekannte, er habe sich angewöhnt, bei Bildern aus den KZ „wegzuschauen“, da sprang die versammelte Elite der Bundesrepublik – mit einer Ausnahme, nämlich Ignatz Bubis – von den Sitzen auf und applaudierte. Womit sie ungewollt jenem „wirklich bedeutenden Denker“ Recht gab, der im Zentrum der Walser’schen Kritik stand, weil er von einer „moralisch-politischen Verwahrlosung“ des Landes gesprochen hatte.

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Fünf Lügen, die sie uns über Paris erzählen

Alan Posener am 146 Kommentare

Jetzt, da jeder und sein Hund sich in Sachen Paris zu Wort gemeldet haben, mit und ohne Smileys, möchte ich fünf Lügen auflisten, die ich in der Debatte immer wieder gehört haben, was sie nicht besser macht.

Erste Lüge: Der Terror ist auch Ergebnis der Ausgrenzung und Diskriminierung der Muslime in Frankreich.
Unsinn. Viele Minderheiten werden im Westen ausgegrenzt und diskriminiert. Das ist schlimm. Die Juden zum Beispiel wurden über Jahrhunderte in Europa verfolgt. Deshalb griffen sie aber nicht zum Terror. Die Schwarzen in den USA erlitten Jahrhunderte der Sklaverei, ein Apartheidregime in den Südstaaten, ständige Zurücksetzung bis heute. Dennoch griffen sie – von wenigen Ausnahmen in den 1970er Jahren abgesehen – nicht zum Terror.

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Roland Tichy und die Neue Rechte

Alan Posener am 61 Kommentare

Mein Kollege Philip Cassier hat in der „Welt“ einen bemerkenswerten Essay gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
An einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: „Die Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsfähig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich längst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei wäre es nun in Sachen Flüchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.“ Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern „rühre an den Grundpfeilern der Demokratie“. Denn „wer beispielsweise nur lange genug die Handlungsfähigkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide.“

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Wer ist eigentlich dieses „Wir“, Frau Merkel?

Christoph Giesa am 10 Kommentare

Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ist binnen kürzester Zeit zu einem geflügelten Wort geworden, im In- und Ausland. Heftig wird darum gerungen, ob er denn nun richtig oder falsch ist, ob wir eine sinnvolle Bewältigung der Flüchtlingskrise wirklich schaffen, oder nicht. Dabei gerät aus dem Fokus, dass überhaupt nicht klar ist, wen Angela Merkel mit „wir“ eigentlich meint. Die Regierung? Die Bevölkerung? Europa? Die westliche Welt? Oder gar die Menschheit?

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Arabischer Frühling: zum Winter erstarrt

Rainer Werner am 1 Kommentar

„Ihr lacht wohl über den Träumer,
Der Blumen im Winter sah?“

(Wilhelm Müller: „Winterreise“)

 

Als im Dezember 2010 in Tunesien lokale Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Perspektivlosigkeit der Jugend ausbrachen, nahmen westliche Beobachter davon noch kaum Notiz. Wenige Monate später sollte sich das ändern. Denn die Proteste wuchsen sich zu einem Volksaufstand gegen die autoritäre Regierung des Präsidenten Ben Ali aus. Gleichzeitig verbreitete er sich wie ein Flächenbrand im ganzen Maghreb und führte zum Sturz der Präsidenten Ägyptens, Mubarak, und Jemens, Salih. In Libyen mündete der Aufstand in einen Bürgerkrieg, der durch eine NATO-Intervention zugunsten der Opposition entschieden wurde. Der Diktator Gaddafi wurde von aufständischen Milizen gelyncht. Ein ähnliches Szenario entfaltete sich in Syrien. Als der Diktator Assad die moderaten Proteste oppositioneller Gruppen mit Gewalt unterdrücken ließ, radikalisierte sich der Protest, in den sich bald auch benachbarte Mächte (Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Libanon) einmischten. Der Bürgerkrieg dauert nun schon länger als vier Jahre an und hat mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Inzwischen ist das Land zum Spielball ausländischer Mächte geworden, die entweder Assad stützen (Iran, Russland, Hisbollah) oder ihn stürzen wollen (Türkei, Saudi-Arabien). Gleichzeitig hat die radikale Terrororganisation „Islamischer Staat“ große Teile des Landes besetzt und ein mittelalterlich anmutendes Kalifat errichtet, in dem die Scharia in ihrer brutalsten Form gilt. In seinem Herrschaftsgebiet hat der „IS“ eine brutale Kulturzerstörung ins Werk gesetzt. Weiterlesen

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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Liane Bednarz am 27 Kommentare

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Amal – Stadt der Hoffnung

Rainer Werner am 36 Kommentare

An einem verregneten Wochenende im Oktober trafen sich am Werbellinsee am Rande der Schorfheide die Parteivorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien unter strengster Geheimhaltung zu einer Krisensitzung. Eingeladen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem von der Presse abgeschotteten Nobelhotel wollte sie den Spitzen der anderen Parteien eine kühne Idee verkünden, die sich ihr Stab unter Leitung des „Flüchtlingskommissars“ Peter Altmaier ausgedacht hatte – frei nach dem Motto: Ungewöhnliche Situationen verlangen nach ungewöhnlichen Lösungen. Der Vorschlag, den sie unterbreitete, ist wahrhaft revolutionär, weil er mit einem zentralen Axiom der Integrationspolitik in unserem Land radikal bricht. Bisher galt die Lehrmeinung, dass Integration von Menschen aus fremden Kulturen in unsere Gesellschaft nur gelingen könne, wenn sie in unserer Mitte leben und sich nicht in Ghettos unter Ihresgleichen zurückziehen und sich dadurch von den Deutschen abschotten. Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und Dortmund-Nordstadt gelten in diesem Diskurs immer als die abschreckenden Beispiele für „verlorene Quartiere“.

Altmaier und seine Crew schlugen der illustren Runde nun das genaue Gegenteil vor. Sie wollen den Flüchtlingen aus Syrien ermöglichen, eine eigene Stadt zu gründen und darin weitgehend selbstverwaltet zu leben. Der Vorschlag steht so quer zu allem, was bisher als unumstößlich galt, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit sah, die anderen demokratischen Parteien vorab in die Diskussion einzubinden, bevor der Vorschlag das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Weiterlesen

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Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

Eva Quistorp am 1 Kommentar

 

ob das der Demokratie hilft ?

Während bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergehältern der Deutschen Bank
und den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Grüne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne fällt bei diesem Wort bezogen auf Flüchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zurück oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines öffentlichen Nachdenkens über Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realität in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu können? Weiterlesen

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Einwanderung „made in Germany“

Gastautor am 3 Kommentare

Von Sonja Margolina:

Millionen von Migranten strömen ins Land. Unter ihnen gebe es junge und fähige Menschen, die zum gemeinsamen Wohlstand beitragen könnten, war neulich im SD- Beitrag von Anna-Christina Grohnert „Vielfalt zahlt sich aus“ zu lesen. Sie würden eine demografische Talfahrt beenden und vielleicht den begabten Nachwuchs mitbringen. Wie Sergej Brin, der als Fünfjähriger mit seinen jüdischen Eltern als Mathematiker 1978 in die USA ausgewandert war und später Google gegründet hatte. Oder Steve Jobs, der Sohn syrischer Einwanderer, der in den USA adoptiert wurde. Wider die guten Absichten der Autorin liest sich der Artikel weniger als Plädoyer für die Einwanderung, denn eher als Beleg für deren Scheitern in Deutschland.

Die Eltern von Sergej Brin würden vermutlich nicht auf Idee kommen, nach Deutschland auszuwandern. Weiterlesen

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1000 Peitschenhiebe als Mahnung

Gastautor am 3 Kommentare

Von Christoph Giesa:

Der deutsche Journalist Constantin Schreiber hat Texte des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi gesammelt, übersetzen lassen und als Buch herausgegeben („1000 Peitschenhiebe – Weil ich sage, was ich denke“). Nach der Lektüre erkennt man nicht nur, dass Badawi für Gedanken brutal bestraft wird, die hier in Deutschland unspektakulärer Mainstream sind. Vielmehr kann man auch Impulse mitnehmen, die der aktuellen Debatte rund um Flüchtlingsströme und Radikalisierung interessante neue Facetten hinzufügen.

Schon im Vorwort schreibt der Herausgeber:

Raif Badawi hat nicht den Weg gewählt, den Tausende andere junge Araber jedes Jahr wählen, und sich Richtung Westen verabschiedet. Dabei hat er die gleichen Beweggründe wie sie: Die jungen Saudis sind es leid, in Lebensmodelle gedrängt zu werden, die sich kaum mit der Moderne verbinden lassen. Sie wollen sagen, was sie denken; treffen, wen sie wollen; tragen, was sie mögen. Aber für diese Sehnsucht zu kämpfen und zu leiden, das trauen sich die wenigsten – und überlassen damit ihre Heimat denjenigen, die sie noch konservativer, noch strenger, noch rückwärtsgewandter machen wollen. Weiterlesen

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