Als ich kürzlich Joschka Fischer getroffen habe, hat sich der frühere Außenminister ganz ungeheuer aufregt. Er könne absolut nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin so zögerlich in der Euro-Krise agiere. Jetzt sei die Zeit für jeden aufrechten Europäer, sich im Geschichtsbuch einzutragen und den Euro – und damit natürlich auch die Europäische Union – zu retten. Weiterlesen
Was würde Mark Felt heute machen, der Informant, der Watergate ausgelöst hat? Sich wieder in zugigen Tiefgaragen mit Reportern treffen, um seine Insider-Informationen weiterzugeben? Ein heutiger Mark Felt würde seine CD einschieben und die Daten hochladen – zu Wikileaks.
Nun hat Felt damals eindeutig kriminelle Machenschaften enthüllt. Die derzeitige Depeschen-Affäre ist nur insofern illegal, als der Informant ein Dieb ist und Daten gestohlen hat. Das ist ein klarer und wichtiger Unterschied, der die Fälle juristisch trennt. Doch für die Zukunft des Whistleblowing, also des Offenlegens von Dingen, die jemand nicht öffentlich sehen will, ist die Richtung klar: Geheimnisverrat wird künftig über das Netz betrieben. Weiterlesen
Großbritanniens Premierminister Davil Cameron will das Glück seiner Bürger messen lassen. Ab April 2011 soll das nationale Statistikamt Daten zur Lebensqualität der Briten bekanntgeben. Er ist damit schon der zweite Regierungschef in Europa, der Zufriedenheit der Bürger statt Zuwachs des Bruttosozialproduktes in den Vordergrund seines Tuns stellt. Auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy beschäftigte vor einigen Jahren mehrere Trupps von Experten, um einen Glücksindex entwickeln zu lassen. Sollte das das neue Motto Europas sein: Be happy, not rich? Weiterlesen
In vielen Kommentaren zum CDU-Parteitag ist heute zu lesen, die wiedergewählte Angela Merkel sei plötzlich so „anders“. Kämpferisch, klar, mit unerwartet konservativen Standpunkten. Stimmt alles. Doch überraschen wird es nur diejenigen, die die langen Linien in der Politik nicht beachten. Weiterlesen
Nun freuen wir uns doch einfach einmal: Um 3,7 Prozent und damit so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung wird die deutsche Wirtschaft 2010 wachsen. Auch für die nächsten Jahre sind die wirtschaftlichen Aussichten so gut wie seit langer Zeit nicht mehr. Doch statt einmal durchzuatmen und sich auf Zeiten langfristig sinkender Arbeitslosigkeit einzustellen, mäkeln wir schon wieder: Weite Teile der Bevölkerung würden den Aufschwung gar nicht spüren. Und die Zahl der Leiharbeiter steige wieder. Und die Geringverdiener hätten auch nichts vom Boom. Und. Und. Und.
Tatsächlich ist die strukturelle Lage der deutschen Wirtschaft so gut, dass die Aussichten für die nächsten Jahre sehr positiv sind. Weiterlesen
Wieder einmal waren die USA schneller: Während die Dii-Industrieinitiative in Barcelona ihre erste Tagung über Solarkraftwerke abhält, verkünden die Amerikaner den Bau des bislang größen Solarkraftwerkes. Es wird die Leistung eines Atomkraftwerkes haben. Und es wird von Deutschen gebaut, der Firma Solar Millenium.
Während die Amerikaner Fakten schaffen, wird in Barcelona diskutiert: Kann man die Solarkraftwerke überhaupt in den angeblich so politisch instabilen Staaten Nordafrikas bauen? Wie soll der Strom nach Europa transportiert werden? Wird es einen Einspeisetarif geben, so dass der noch teurere Wüstenstrom bezahlt werden kann? Weiterlesen
Nun sollen also keine weiteren Bäume mehr gefällt werden, auch der Südflügel des Bahnhofs wird in Stuttgart vorerst erhalten bleiben. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus am Dienstag bekannt gegeben – sichtbar in der Not, irgendetwas zu tun, um in der Schlacht um Stuttgart 21 wieder in die Offensive zu kommen.
Nun muss er auch noch den zweiten, wichtigeren Schritt tun und einen oder zwei Mediatoren berufen. Die Auseinandersetzung um den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so festgefahren, dass nur noch die Hilfe von unabhängigen Dritten sie lösen kann. Weiterlesen
Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind rundum positiv: Nur noch 3,031 Millionen Menschen suchten im September einen Job, im Oktober wird diese Zahl aller Voraussicht nach unter die wichtige Drei-Millionen-Schwelle rutschen.
Gleichzeitig sind allein bei den Jobagenturen 398 00o offene Stellen registriert. Hinzu kommt sicher noch einmal dieselbe Zahl, die den Jobagenturen nicht gemeldet werden. Alles sieht danach aus, als ob das Angstthema Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren von der Bedenkenliste der Bürger dieses Landes verschwinden kann. Weiterlesen
Das ist spektakulär: Die Grünen und die SPD sind in den Umfragen gleichauf. Und in gleich zwei Bundesländern träumen Grüne davon, erstmals den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin zu stellen. In Berlin läuft sich Renate Künast für den Angriff auf den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit warm. In Baden-Württemberg kann sich die dortige SPD Grün-Rot vorstellen, also eine Koalition unter Führung der Grünen und dann auch mit einem grünen Ministerpräsidenten.
Natürlich basieren diese Höhenflüge „nur“ auf Umfragen. In ein paar Monaten kann sich vieles wieder ändern. Weiterlesen
Umfragen sind flüchtig. Doch Wendepunkte wie diese Woche bleiben: Erstmals seit Monaten hat die SPD die Union bei den Beliebtheitswerten überholt. Die Kreuzung der Kurven beider Parteien wird in den Umfragediagrammen verzeichnet bleiben. Die SPD gewinnt an Anhänger. Die Union verliert sie.
Um die Richtungen wieder dauerhaft zu ändern, muss die Union auf einem Gebiet wieder Kompetenz zeigen. Gewiss, das anstehende Energiekonzept und die Verlängerung der Laufzeiten sind wichtig. Auch die Bundeswehrreform interessiert viele – wenn auch nicht so viele, wie die durch die Streitkräfte gegangenen Unionsfunktionäre glauben. Auch die Hartz-IV-Gutscheine für Kinder, aus denen die Familienministerin nun eine Family-Card machen will, sind ein Aufreger. Weiterlesen
Jetzt hatte die SPD für ein paar Wochen so einen guten Lauf. Und nun ist die Partei schon wieder dabei, sich zu zerlegen. Denn die Debatte, die Parteichef Sigmar Gabriel um die Rente mit 67 angezettel hat, täuscht die Wähler. Der Vorsitzende weiß das. Doch er scheint wieder in seine alte Krankheit Populismus verfallen zu sein.
Denn er muss sich in wenigen Wochen einem Parteitag und der dortigen Funktionärsschicht stellen. Doch statt dort mit guten Argumenten die Luft aus der Debatte zu nehmen, unterwirft sich Gabriel dem Zorn der Funktionäre und der von ihnen angeblich vertretenen Basis. Weiterlesen