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Stuttgart 21 braucht einen Mediator, dringend!

Nun sollen also keine weiteren Bäume mehr gefällt werden, auch der Südflügel des Bahnhofs wird in Stuttgart vorerst erhalten bleiben. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus am Dienstag bekannt gegeben – sichtbar in der Not, irgendetwas zu tun, um in der Schlacht um Stuttgart 21 wieder in die Offensive zu kommen.

Nun muss er auch noch den zweiten, wichtigeren Schritt tun und einen oder zwei Mediatoren berufen. Die Auseinandersetzung um den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so festgefahren, dass nur noch die Hilfe von unabhängigen Dritten sie lösen kann.

Wir kennen diese Lösungsvariante von Tarifverhandlungen, wo sie regelmäßig angewandt wird, wenn beide Seiten nicht mehr weiter kommen. Dann berufen beide Seiten Schlichter. Sie haben Zugang zu allen Informationen und beraten sich mit allen Parteien.

Eine derartige Variante ist auch bei Stuttgart 21 sinnvoll. Allerdings müssen die Schlichter Zugang zu allen Informationen bekommen. Und die Streitenden – die Demonstranten und die sie unterstützenden Organisationen auf der einen Seite  und die Landesregierung und die sie unterstützenden Organisationen auf der anderen Seiten – müssen sich verpflichten, den Schlichterspruch dann auch zu hören und als Handlungsempfehlung zu akzeptieren. Möglicherweise ist es auch nur eine Empfehlung, wie das Verfahren weiter zu gestalten ist und wie mit der alles entscheidenden Frage des von den Demonstranten geforderten Baustopps umgegangen werden soll.

Nun ist es ganz besonders schade, dass sich Joachim Gauck bereits geweigert hat, ein derartiges Schlichteramt zu übernehmen. Er sei zu beschäftigt, lies er wissen. Dabei wäre hier eine wunderbare Gelegenheit gewesen, das zu zeigen, wofür er in den Medien während seiner Präsidentschaftskandidatur so gelobt wurde.

Und klar: Natürlich ist ein derartiger Weg eine Bankrotterklärung der Politik. Allerdings auf allen Seiten.

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28 Gedanken zu “Stuttgart 21 braucht einen Mediator, dringend!;”

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    Auch interessant der Kommentar aus dem Blog „Zettels Raum“:

    Auszug:

    „…Der Verfassungsrichter Voßkuhle sagt das Offensichtliche, das aber in der Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart so gut wie nicht vorkommt: Druck der Straße mit dem Ziel, Entscheidungen auszuhebeln, die auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg zustandegekommen sind, ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.

    Erstens haben wir keine plebiszitäre Demokratie, sondern eine repräsentative. Zweitens kennen auch Verfassungen mit stark plebiszitären Elementen – etwa diejenigen der Schweiz und von Bundesstaaten der USA – selbstverständlich klare Regeln dafür, wie eine solche direkte Intervention des Souveräns abzulaufen hat. Der Schweizer Autor M.M. hat darauf vor einigen Tagen im deutschen Blog “antibueroratieteam.net” aufmerksam gemacht.

    Was sich in Stuttgart abspielt, das ist nicht ein Mehr an Demokratie, sondern es ist die Mißachtung demokratischer Prozeduren durch Bürger, von denen man nicht weiß, wie viele es sind, wie repräsentativ sie mit ihrer Meinung sind und vor allem, welche politischen Ziele sie denn eigentlich verfolgen…“
    http://zettelsraum.blogspot.com/2010/10/zitat-des-tages-s21-ein.html

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    @EJ (und andere)
    “Stuttgart21 ist in Absehung vom Tralala und in Absehung von allen Egoismen nur in einer Reflexion auf’s Ganze zu machen.”

    Sehr einverstanden. Das genau versuche ich in meinen “verärgerten” Beiträgen zu demonstrieren. (Weniger verärgert als müde-desillusioniert.)
    Wenn ich, wie Sie sehr richtig bemerkten, vor den egostischen Motiven Halt mache, dann deswegen, weil ich den Eindruck habe, daß bei vielen (auch der Autoren und Kommentatoren hier) die Veranstaltung “Kapitalismus” (und i.d. Folge “soziale Marktwirtschaft”) schon im Sinne von Adam Smith, den sie zitieren, nicht verstanden wird.
    Kapitalismus lebt von rentablen Projekten. Was “rentabel” ist entscheidet aber seit längerer Zeit ein subventionierender Staat. Vor allen Dingen Großunternehmen profitieren davon – um eine industrielle Wirtschaft und Gesellschaftsstruktur zu retten, die wir aber faktisch gar nicht mehr haben. Die “Kleinen” läßt man gleichzeitig im vollen Konkurrenzkampf sich verschleißen (z.B. Handwerker können da ein Lied von singen..). Arbeitnehmer sowieso, die lässt man seit den 90ern (Unterstützt von Bewerbungstraining) gegeneinander antreten. So werden die Risiken des Kapitalismus ungleich verteilt.
    Die sog. Liberalen (z.B. “F”DP) vertreten in den letzten 20 Jahren in Wirklichkeit nichts anderes als Interessen und Freiheit von Organisationen (Unternehmen, Verbände) nicht von Personen. Gleiches tun die Jünger der “sozialen Marktwirtschaft”. (Was die Grünen, außer “Baum-ab-nein-Danke” zu vertreten in der Lage sind kann ich nicht erkennen..) Weder die neoliberalen, noch die Verfechter des “Sozialen” unterstützen Freiheit und Chancen des Einzelnen im Kapitalismus (der nun mal der menschlichen Natur am ehesten entspricht).

    Wir brauchen Projekte, wie Stuttgart-21 (wenn sie sich denn rentieren) denn sie sorgen für Teilhabe und Profit z.B. von vielen Kleinbetrieben an der Wirtschaft, also auch für Gerechtigkeit. Wir brauchen auch eine Politik, die den veränderten Interessen der Menschen eine nachindustriellen Wirtschaft Rechnung trägt: Z.B. können hohe Krankenkassenbeiträge und Sozialabgaben kleinen Selbständigen den Garaus machen.. (ich erspare Ihnen, die Liste fortzusetzen).
    Statt dessen wird z.B. von “Fachkräftemangel” gefaselt..
    Und was wir auch nicht brauchen (entschuldigung Rita E., da haben wir nun mal verschiedene Meinungen) sind “Parkschützer” und Kinder, die auf Polizeifahrzeuge klettern.

    Mein Wunsch an “die Politik” stammt aus einem (mal ausnahmsweise sinnvollen) “Seminar für Führungskräfte”: Motivieren wollen Sie? Hören Sie zuerst mal auf zu demotivieren!
    Mein Wunsch an die Autorenschaft und die Kommentatoren: Der Blick auf’s Wesentliche..

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    “er bedient sich einer medialen Inszenierungskunst, zu der das Voranschicken von Kindern und Jugendlichen bei Demonstrationen gehört”

    das macht der Hamas auch…damit die Empörungsbeauftragten sich in den Medien zu Wort melden und Israel verdammen

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    Auszüge aus einem sehr guten Artikel aus der FAZ:

    „…Wenn danach, unbeschadet des Rechts auf friedliches Demonstrieren, nach neuen Regeln gerufen wird – im Fall von „Stuttgart 21“ geht es um eine Volksabstimmung –, steht die Legitimität des Rechtsstaates zur Disposition. Denn wer rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen nur dann anerkennen will, wenn er am Schluss auf der Gewinnerseite steht, öffnet der Willkür Tür und Tor. Der Rechtsstaat gründet auf Regeltreue und schafft damit Verlässlichkeit für alle. Davon lebt die repräsentative Demokratie…“

    „…Fruchtlos dürfte dagegen ein „Dialog“ mit jenen fanatischen Gegnern von „Stuttgart 21“ sein, die der Sprecher der sogenannten Parkschützer, von Herrmann, repräsentiert. Der ist in der Tat ein „Berufsdemonstrant“, wenn das bedeutet, dass der „Widerstand“ gegen das Projekt professionell aufgezogen wird, bis hin zu Widerstandstraining („von der Sitzblockade bis zum Anketten an Bäumen“), und er bedient sich einer medialen Inszenierungskunst, zu der das Voranschicken von Kindern und Jugendlichen bei Demonstrationen gehört…“
    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~ED0EFAE44DCE74A9C90EBA5D1EB113B35~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

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    Das Demonstrationsrecht muss durchgesetzt werden.
    Es wurde eine angemeldete Demonstration rechtswidrig aufgelöst.
    Weil es ein Demonstrationsrecht gibt, hat die Strasse ein Mitbestimmungsrecht.
    Das vergessen Bewohner der Ex-DDR, wie Merkel, gerne.

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    @ David Berger

    “In Deutschland gelten immer noch das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie, nicht der Wille der Straße. Punkt. Stuttgart 21 wurde demokratisch beschlossen und wird auch durchgesetzt werden.”

    Der Atomausstieg wurde demokratisch beschlossen und soll nun wieder aufgehoben werden. Wieso soll das bei einem Bahnprojekt, für das noch nicht einmal alle Planugsabschnitte genehmigt sind, nicht auch gelten? All die weil die Kosten, welche den Volksvertretern bei ihrer Abstimmung vorgegaukelt wurden, falsch waren.

    Punkt. Punkt. Komma. Strich. Fertig ist das Mondgesicht. 🙂

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    gleich wieder vor den “egoistischen” Motiven gemacht haben

    ist zu lesen:

    gleich wieder vor den “egoistischen” Motiven Halt gemacht haben

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    KJN: für “idealistische ” Belange auf die Straße gehen, statt für egoistische

    Das hatte ich auch so verstanden.

    Was Sie in Ihren beiden ziemlich verärgerten Kommentaren kritisieren, ist nichts anderes als die popkulturelle Entpolitisierung der/ durch Konsum-Demokratie: Selbstverwirklichung in der Belanglosigkeit des Tralala

    Gerade weil ich damit sehr einverstanden bin, hat mich ein bisschen geärgert, dass Sie in Ihrer Polemik dann schon gleich wieder vor den “egoistischen” Motiven gemacht haben. Denn die bringen’s natürlich auch nicht. Auch das Wunder der “unsichtare Hand”, das aus divergierenden Interessen und Egoismen ein tragfähiges Netz knüpft, kann nicht helfen, wenn der Egoist schlicht “nein” sagt.

    Stuttgart21 und ähnliche Infrastrukturprojekte sind nur mit und durch Politik zu machen. Und das heißt nicht weniger als: Stuttgart21 ist in Absehung vom Tralala und in Absehung von allen Egoismen nur in einer Reflexion auf’s Ganze zu machen. (In diesem Zusammenhang sprach ich, nur scheinbar abseitig, von Sozialstaat.)

    Die Pointe an Stuttgart21: Wir sind jetzt endlich so ziemlich alle erfolgreich entpolitisiert und – tralala – “privatisiert”. Stuttgart21 und ähnliche für unser wirtschaftliches Überleben unverzichtbaren Infrastruktur-Großprojekte sind aber nur auf Basis der politischen Vernunft zu machen, die man uns aus egoistischen Wirtschaftsinteressen in Jahrzehnten neoliberal abtrainiert hat.

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    @EJ
    Was ich meinte ist, daß es typisch für Deutschland ist, daß die Leute eher für “idealistische ” Belange auf die Straße gehen, statt für egoistische. Das genau fördert den überkritischen Zustand, den wir jetzt haben.
    Genau, wie die “Anrainer”. Gleichermaßen bei AKWs, Windrädern und Großbaustellen. Da werden Strahlenbelastungen, “böse Schwingungen” und ökologisch-geologische Desaster “gefühlt”…
    Tatsächlich geht’s aber um um das – sogar berechtigte Empfinden – einer mangelnden Selbstbestimmung.
    Worauf wir, seit wesentlich mehr als 20 Jahren, vor allem trainiert worden sind, ist, daß wir in erster Linie zu arbeiten haben, um die Welt zu verbessern, uns selbst zu entwickeln, daß das Spaß machen muß etc. Geld spielt da anscheinend keine Rolle – besonderes bei den Damen und Herren im öffentlichen Dienst. (Eigentlich eine Form der Ausbeutung..) Die Schmerzensgeldpauschale kommt ja regelmäßig. Diese Propaganda führte zu einem merkwürdig distanzierten Verhältnis zum Geld machen und kommt jetzt knüppeldick in Form solcher Stellvertreterkriege zurück.
    So muß die Poltik auf Scheinprobleme reagieren.

    “Die Gefährdung unserer (Infrastruktur-)Großprojekte zeigt, dass auch und gerade die kapitalistische Gesellschaft Opfer und Solidarität fordert.”

    Ja, eine mehrjährige Dauerbaustelle, die jeder begrüßt, der in der Nähe einen Kiosk oder eine Wurst- oder Dönerbude aufmachen kann.

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    In Deutschland gelten immernoch das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie, nicht der Wille der Straße. Punkt. Stuttgart 21 wurde demokratisch beschlossen und wird auch durchgesetzt werden. Deswegen ist diese Diskussion “Mediator hin oder her” überflüssig.
    Unsere Gedanken gehen an die Polizisten in Stuttgart, die Überstunden leisten mussten, um eine demokratische Entscheidung zu verteidigen.

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    Der Jammerlappen (eine typisch deutsche Erscheinung)liebt es schlicht. Er liest Zeitungen mit vielen Bildern und merkt sich die Überschriften; guckt Anne Wills (Selbst)Mitleid- und Panikmache-Show, redet über Politik und Wirtschaft ohne Ahnung davon zu haben. Seine Weltanschauung:

    das Wetter ist schlecht
    früher war alles besser
    der »kleine Mann« und die da oben
    alles wird teurer
    die Unternehmer müssen mehr zahlen, Transferleistungen müssen erhöht werden
    Politiker, Banker und Manager sind an allem Schuld

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    @maria:
    „…Ich bin überzeugt davon, dass die krisengeplagte Bevölkerung ihre ersten versteckten Ängste, auch Schock, nun mit Ratlosigkeit und Wut über die derzeitige Bundespolitik an Stuttgart 21 ausdrückt…“

    Vollkommen richtig! – S21 dient als Projektionsfläche für vielfältigste Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Weshalb sollte sich sonst ein Hamburger Bürger für den Bahnhof in Stuttgart interessieren? Man ist sich hierzulande durchaus klar, dass es nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, dass die Republik vor weitreichenden – demographischen – Veränderungen steht. Die ohnmächtige Wut vor realen und irrealen Gefahren (Globalisierung, Kriege, Klimaveränderungen, Umweltbelastungen etc.) wird da lieber auf einen harmlosen Südflügel verschoben. Im Kampf gegen den Bahnhof versucht man – symbolisch – Kontrolle, Sicherheit und Selbstwirksamkeit zurückzugewinnen, die es in der globalisierten und technisierten Welt in dieser Form nicht mehr gibt…

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    KJN: Ich dachte das Bauvorhaben wäre eine unternehmerische Entscheidung eines – privatisierten – Staatsunternehmens.

    Was das auch immmer heißen mag, als (auch zahlende) “Partner” treten auf: Bund, Europäische Union, das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn AG, die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart.

    Aber die Genehmigung ist doch wohl unwiderruflich erteilt worden

    Was bedeutet das schon, wenn der eine oder andere Finanzier ausfällt? Je nach dem, was im Vertrag steht, kann er womöglich unter anteiliger Begleichung der bereits angefallenen Kosten völlig unbehelligt abziehen.

    Aber bin ich ein Schelm, wenn ich behaupte, daß es darum gar nicht geht?

    Sicher nicht. Seit gut 20 Jahren werden wir darauf trainiert, dass das Allgemeinwohl (KJN: “Alle profitieren davon.”) dann am Besten befördert wird, wenn jeder seine Interessen verfolgt. Auch Sie zeigen sich mit ihrem Aufruf zum entschiedenen Egoismus mit dem Gedanken vertraut. Bin ich Flugplatz-Anrainer, Bahnhofs-Baustellen-Anrainer, AKW-Anrainer, Zwischen- oder Endlager-Arainer etc. pp. (im Prinzip sind wir alle Anrainer von irgendwas) stehen meine Interessen aber womöglich in ziemlich krassem Widerspruch zum (angenommenen) Allgemeinwohl. Was nu?

    Ihre “egoistische” Rechnung geht nicht auf, KJN. Die Gefährdung unserer (Infrastruktur-)Großprojekte zeigt, dass auch und gerade die kapitalistische Gesellschaft Opfer und Solidarität fordert. Was die von uns allen zu tragenden Geldkosten betrifft ohnehin und allemal.

    Der Fall Stuttgart ist, wie vertrakt auf den ersten Blick auch immer, ein Plädoyer für den Sozialstaat. Statt von Egoismus sollte man davon sprechen.

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    Die deutsche Volksseele ist aufgebracht.
    Geht es wirklich nur um einen Bahnhof? Oder steckt nicht doch mehr dahinter?
    Ich betrachte Deutschland ja überwiegend von außen und stelle daher auch gerne Vergleiche her.

    Auch Istanbul hat derzeit ein Großbauprojekt auf Schienen. Von Asien (Gebze) nach Europa (Halkali) wird derzeit eine Bahnverbindung, z.T. im Tunnel unter dem Bosporus, mit einer Länge von 76 km gebaut. Davon sind ca. 16 Mio Einwohner betroffen. Fertigstellung 2014.
    Für die Türkei ist dieses Verkehrsprojekt ein riesen finanzieller Aufwand. Der Kostenaufwand für Marmaray liegt bei ca. 3,8 Mrd. Euro.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Marmaray

    Lassen sich Stuttgart 21 und Istanbul miteinander vergleichen? Sicher nicht. Aber warum steht das Volk voll hinter diesem Projekt? (Oder gab es Demonstrationen die ich versäumt hätte? Dann bitte mich aufklären). Und warum hat Stuttgart 21 mittlerweile mit so viel Widerstand zu kämpfen?

    Ich bin überzeugt davon, dass die krisengeplagte Bevölkerung ihre ersten versteckten Ängste, auch Schock, nun mit Ratlosigkeit und Wut über die derzeitige Bundespolitik an Stuttgart 21 ausdrückt.
    Kann man ihr es verdenken?

    ……3,7 Mrd. Euro, hat die BayernLB bis jetzt mit dem Kauf von Hypo Alpe Adria versenkt
    ……HRE !!!
    ……Bundes-Neuverschuldung von 57,5 Mrd. Euro
    ……sechs Mrd. für Athen
    ……weitere Bürgschaften von über 200 Mrd. für europäische Defizitsünder
    ……Explodierende Renten
    ……Gesundheitspolitik
    ……Mehr netto von brutto (?)
    ……Hartz4, die unendliche Geschichte
    ……Bildungspolitik?

    Darum meine ich, geht es bei den Aufständen zu Stuttgart 21 nicht mehr um ein “Bauprojekt”, sondern um die Befindlichkeit der Menschen. Diese wahrzunehmen, ernstzunehmen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen, das wäre Aufgabe der Politik.
    16 Jahre wurde nun an S21 geplant, monströs, und ohne Rücksicht auf die letzten drei Jahre, denn da begann die große Krise. Dass sich während dieser Zeit die Lebensumstände gravierend verändert haben – erkennt das die Politik nicht mehr?

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    Dr. Oliver Strebel sagt:

    “Da können dann alle, die es wollen, Stuttgart 21 abwählen.”
    ???
    Jetzt verstehe ich erst mal gar nichts mehr!
    Ich dachte das Bauvorhaben wäre eine unternehmerische Entscheidung eines – privatisierten – Staatsunternehmens.
    Was, wohlgemerkt die Stuttgarter, abwählen können, ist doch wohl lediglich eine Verwaltung, die das Ganze genehmigt hat. Aber die Genehmigung ist doch wohl unwiderruflich erteilt worden(?).
    Bzw. wenn es neue geologische Erkenntnisse gibt, müssen die natürlich berücksichtigt werden.
    Dann der sich ändernde Geschäftsplan (68er sprach das an).
    Denn es soll doch verhindert werden, daß Steuergelder für unrentable Projekte verschwendet werden.
    In meiner Naivität bin ich bis dato davon ausgegangen, daß das alles, wenigstens halbwegs, berücksichtigt wird. Nicht? – Ich lasse mich gerne belehren.
    Im Bund kann man eine Regierung mit ihren Prioritäten der Förderpolitik abwählen.

    Aber bin ich ein Schelm, wenn ich behaupte, daß es darum gar nicht geht? Sondern um Unzufriedenheit mit der persönlichen wirtschaftlichen Perspektive? Dem Einfluß auf das eigene Leben? Und man ist sich ja zu fein, egoistisch für seine Belange einzustehen. Wie die Franzosen. Die gehen z.B. gegen „Rente mit 62“ auf die Straße. Statt dessen werden hierzulande Bäume „im Park“ verteidigt. Die direkte Auseinandersetzung wird eigentlich vermieden. Harz-4 – Erhöhung wird gefordert, statt die Möglichkeit für Erwerb für alle. Da sorgt man sich mehr um den Regenwald, Klimaerwärmung, statt um die eigenen Eltern. Da ist man wütend wg. palestinensischer Flüchtlingslager, der Situation der Indianer usw. usf.. Den „Penner“ vor der eigenen Haustür nimmt man dabei nicht wahr. Diese Projektionen verhindern wirklich, daß die Interessen des „kleinen Mannes“ wahrgenommen werden. Wie soll denn unsere Politik sein, wenn das Volk schon so wischiwaschi ist? Mehr direkt geäußerten Egoismus, mehr mediterranes Temperament und weniger „sich einspannen lassen“ bitte, das wäre auch die beste Prophylaxe gegen einen neuen Adi…

    Tut mir leid, aber wenn, dieser unterirdische Bahnhof, Flugplatzerweiterungen, AKWs etc. sich rentieren, soll man das machen. Alle profitieren davon. Sollte sich das Ganze nicht lohnen (z.B. wg. Folgekosten, die nicht im Geschäftsplan stehen, wofür der Steuerzahler geradestehen muß) dann nicht. Bisher bin ich davon ausgegangen, daß unsere ausreichend bezahlte und entsprechend korruptionsarme Administration das beurteilen kann. Nicht?

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    Jetzt wo die G…e am Dampfen ist, ruft man nach dem Mediator = typisch kurzsichtige Politiker.
    Hätte man einen solchen nicht schon VOR Wasserwerfern und Pfeffersprays einsetzen können?
    Wäre sicher eine weitsichtigere Vorgangsweise gewesen.
    Nun – nachdem soviel Porzellan zerschlagen wurde – hat es selbst eine geeignete Persönlichkeit vermutlich sehr, sehr schwer!

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    Dr. Oliver Strebel schrieb:

    “Wozu einen Mediator? Ich denke wir sind in einer Demokratie, wo gewählte Mehrheiten entscheiden. Die Regierung ist gewählt und steht bald zur Wahl. Da können dann alle, die es wollen, Stuttgart 21 abwählen.”

    Meine Worte.

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    Frau Heckel, Ihre Überschrift **Stuttgart 21 braucht einen Mediator, dringend!**

    ergänze ich…damit sich Frau Bundeskanzlerin dahinter verstecken kann?

    Wo ist sie denn jetzt? Hatte sie sich nicht klar festgelegt; außerdem, war sie nicht unmittelbar Beteiligte?

    “Während der Demonstration gilt für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht (Bundesrecht), nicht das dem Landesrecht zugehörige Polizeirecht. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt.”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Demonstration

    HeldInnen zeigen sich in der Schlacht!

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    Inzwischen ist ja Heiner Geißler zum Mediator erkoren worden.

    Ich hoffe, die Diskussion kann auf ein sachliches Niveau zurückgeführt werden. Ich wünsche mir Transparenz bezüglich der Kosten und Nutzen der Projektvarianten, einschließlich der Kosten eines möglichen Einstellung von S21. Womöglich wäre eine öffentliche Diskussion von Experten (die sich um eine verständliche Sprache bemühen) hilfreich. Vielleicht könnte man auch das Internet als Plattform etablieren, um die Argumente endlich einmal SACHLICH zu bündeln.

    Das hätte schon viel früher geschehen müssen und vielleicht ist es auch genau das, was man bei diesem ganzen S21-Drama gelernt hat: man muss frühzeitig transparent informieren und sollte nicht einfach nur Werbefilmchen produzieren und Hochglanzprospekte verteilen.

    Für S21 ist es schon zu spät. Das muss man realistischer Weise erkennen. Das wird wohl gebaut werden. Ob die Variante Kopfbahnhof K21 die bessere und billigere gewesen wäre, wage ich als Verkehrsplanerin zu bezweifeln; ich wünscht mir mehr Information.

    Die Landtagswahl als Abstimmung über S21? Na ja, da müsste ich ja CDU wählen, wenn ich für S21 bin … herje, Was mach ich nun? 😉

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    @ uniquolol

    “S21 ist ja nicht 2010 vom Himmel gefallen, das Projekt wurde jahrzehntelang diskutiert, verhandelt und dann auch – demokratisch korrekt – beschlossen. Was genau möchten Sie nachträglich zur Disposition stellen?”

    Wenn ich mein Kind mit 2 Euro losschicke, dass es für das Geld ein Brot kauft und zwischenzeitlich hat der Bäcker den Brotpreis von 2 auf 4 Euro erhöht, erwarte ich bereits von meinem 8-jährigen Sohn, dass dass er erst bei mir nachfragt, bevor er das teurere Brot kauft.

    Unserer Politiker vergessen leider zu oft, dass sie nicht der Souverän sind, sondern das Volk, das immer weniger das ihre ist.

  21. avatar

    “Aber was wollen Sie mit den sog. Parkschützern etc. denn verhandeln? S21 ist ja nicht 2010 vom Himmel gefallen, das Projekt wurde jahrzehntelang diskutiert, verhandelt und dann auch – demokratisch korrekt – beschlossen. Was genau möchten Sie nachträglich zur Disposition stellen?”

    Jahrzehntelang diskutiert und verhandelt? Geschenkt. Demokratisch korrekt beschlossen? Wohl kaum.
    Wie schön, dass die von Ihnen hier abfällig als “Parkschützer” betitelten Menschen auch Leuten wie Ihnen beibringen, was Demokratie bedeutet. Leisten Sie ruhig Vasallengehorsam so viel Sie mögen. Ich bin stolz auf jeden Einzelnen, der dort steht und sich nicht von Steuergeldverschwendern und einer beschlussfreudigen, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheidenden, Pseudo-Elite mit ihrer Lobbyisten-Politik auf der Nase rumtanzen lässt, die im gleichen Atemzug mit dem OK zum steuerfinanzierten Prunkbau erklärt, es gäbe nicht genug Geld zur Grundversorgung aller Kinder, Kranken, Alten. Das ist wahre Demokratie, und der Versuch, diesen Protest mit Knüppeln niederzuschlagen hat mehr Einblick auf den Zustand unserer “Demokratie” geboten, als es die gesamten, sowieso mit festgelegtem Ziel, geführten Diskussionen vorher getan haben. Und der Verweis auf das Entscheidungsrecht nach gewonnener Wahl? Um auf dieses Recht pochen zu dürfen hätte vor den Wahlen wohl etwas mehr Ehrlichkeit gut getan. Diese Regierung spricht nicht für dieses Land, und in diesem Falle schon gar nicht für die Stuttgarter. Ich freue mich über jeden Einzelnen, der mir und der Regierung hier Möglichkeiten und Schranken der Demokratie aufweist. Proteste, nicht nur um diese Entscheidung, waren schon lange wieder mehr als überfällig. Danke an alle, die dort, auch für mich, stehen. Weiter so!

  22. avatar

    „…Wir kennen diese Lösungsvariante von Tarifverhandlungen, wo sie regelmäßig angewandt wird, wenn beide Seiten nicht mehr weiter kommen…“

    Schon klar! – Aber was wollen Sie mit den sog. Parkschützern etc. denn verhandeln? S21 ist ja nicht 2010 vom Himmel gefallen, das Projekt wurde jahrzehntelang diskutiert, verhandelt und dann auch – demokratisch korrekt – beschlossen. Was genau möchten Sie nachträglich zur Disposition stellen?

    „…Nun ist es ganz besonders schade, dass sich Joachim Gauck bereits geweigert hat, ein derartiges Schlichteramt zu übernehmen…“

    Der ist halt nicht bescheuert, er weiß genau, dass er in diesem Chaos aus Angst und Gefühlen nur verlieren kann…

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    Wozu einen Mediator? Ich denke wir sind in einer Demokratie, wo gewählte Mehrheiten entscheiden. Die Regierung ist gewählt und steht bald zur Wahl. Da können dann alle, die es wollen, Stuttgart 21 abwählen.

    Für mich haben Mediatoren in diesem Zusammenhang durchaus einen antidemokratischen Geruch. Die nicht-gewählten Meinungsmacher puschen Themen und nicht-gewählte Mediatoren beeinflussen dann Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite. Das ist die Aushebelung verfassungskonformer Strukturen. Nein Danke!

  24. avatar

    Wer die Papiere vom Bundesrechnungshof gelesen hat,
    der darf nicht einfach über diese Argumente gehen und den Demonstranten Unwissenheit vorwerfen.
    Unwissenheit muß man den Politikern vorwerfen,die ihre Arbeit nicht dem Volk entschlüsselt haben.
    Bis heute hat kein Politiker die Fragen beantwortet die die Stuttgarter gestellt haben.
    Ein Jahrhundertbauwerk in die Zukunft soll es werden .
    Bis heute ist das Geld nicht zusammen.
    Bis heute sind so viele Fragen offengeblieben.
    Die kommende Generation muß dies bezahlen,
    zusätzlich zum demographischen Wandel.
    Zusätzlich zu den Schulden des Staates.
    Politiker schieben Großbaustellen ohne zu wissen wer oder wie sie bezahlt werden.
    Wer ein Haus bauen wollte vor 15 Jahren und die Baugenehmigkeit erhalten,und nun erkennen muß,
    dass eine Wirtschafts und Finanzkrise dazwischen kam,
    der wird doch das Haus nicht bauen?
    Oder?
    Wer für Stuttgart21 ist ,der soll sich dann auch beteiligen müßen mit seinem Geld,
    denn er hat nur die Vorteile.
    Den schwierigen Stuttgarter Untergrund im engen Talkessel, hat man völlig außer acht gelassen.
    Man will nur die hören die das Projekt beführworten.
    Die Wortwahl der Politiker zeigt an diesem Projekt, welchen Charakter diese Politiker wirklich haben.
    Sie verstecken sich dann hinter ihrem Amt und glauben sie haben immer recht.

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