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Der GAU für die CDU

Nun soll der Himmel helfen. Gleich drei Geistliche sitzen im neuen Ethik-Rat der Bundeskanzlerin zur Bewertung der Kernenergie. Der Rat soll erreichen und legitimieren, was die Bundesregierung aus eigener Kraft nach Fukushima nicht mehr kann: einen schnelleren Ausstieg als noch vor sechs Monaten mit der Laufzeitverlängerung geplant. Merkel meint es ernst: „Nach dem Moratorium wird die Lage eine andere sein als vorher“.

Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU. Read more

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Was, wenn Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb verloren geht?

So vorhersehbar Sachsen-Anhalt war, so überraschend wird Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Momentan liegt Rot-Grün dort vor Schwarz-Gelb. Der CDU droht das größte anzunehmende Debakel – der Verlust der Macht nach 58 Jahren.

Noch ist es nicht soweit. In den vergangenen Jahren haben sich Wähler immer später entschieden, oft ist noch wenige Tage vor der Wahl der Trend gekippt. Bei dem sich anbahnenden Kopf-an-Kopf-Rennen können es zum Schluss wenige tausend, vielleicht nur einige hundert Stimmen sein, die den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen. Read more

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Generation Geißler – Warum wir mehr von ihnen brauchen

Der 80jährige hat es allen gezeigt. Den Gegnern, den Befürwortern und den Medien von „Stuttgart 21“. Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo!

Jetzt wird es ein „Stuttgart 21 plus“ geben. Ein „Plus“ an Mitsprache, Gemeinwohl und Umweltschutz. Aber keinen „Stopp“ des Vorhabens. „Plus“ wird zwar teurer, aber der Ausstieg, der noch teurer kommen würde, soll vermieden werden. Damit ist Ministerpräsident Stefan Mappus gerettet, auch wenn der Preis der Landtagswahlen im März eine „große“ Koalition oder ein schwäbisches schwarzgrün ist. Read more

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Idefix gegen Obelix – Was uns Stuttgart 21 lehrt

Glaubt man führenden Wirtschafts- und Politikvertretern, verwandelt sich Deutschland in ein gallisches Dorf. Während die globalisierte Welt nach Innovationen und neuen Baustellen lechzt, verweigert das Land den Fortschritt. „Stuttgart 21“ wird damit zum Symbol und Fanal. Welchen und wie viel Fortschritt, Beschleunigung und Modernisierung wollen wir uns leisten?

Mit den Grünen ist eine „Generation Idefix“ salon- und politikfähig geworden. Es sind längst nicht mehr Krawallmacher und Staatsgegner, die gegen Kraftwerksneubauten und Stuttgart 21 demonstrieren und auf die Barrikaden gehen. Der Protest gegen Innovation und Modernisierung „von oben“ geht durch alle Lager und Milieus hindurch. Besonders aktiv sind die Kinder bürgerlicher, eher der Union und der FDP nahe stehender Eltern. Read more

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Stuttgart 21 braucht einen Mediator, dringend!

Nun sollen also keine weiteren Bäume mehr gefällt werden, auch der Südflügel des Bahnhofs wird in Stuttgart vorerst erhalten bleiben. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus am Dienstag bekannt gegeben – sichtbar in der Not, irgendetwas zu tun, um in der Schlacht um Stuttgart 21 wieder in die Offensive zu kommen.

Nun muss er auch noch den zweiten, wichtigeren Schritt tun und einen oder zwei Mediatoren berufen. Die Auseinandersetzung um den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so festgefahren, dass nur noch die Hilfe von unabhängigen Dritten sie lösen kann. Read more

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Röttgen wird die Atom-Schlacht gewinnen

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:

Im Moment läuft alles auf seinen Vorschlag zu: Moderate Laufzeitverlängerung fordert der Umweltminister. Die Zahl 14 Jahre ist im Umlauf. Seine Kontrahenten, allen voran die beiden Baden-Württemberger Stefan Mappus und Volker Kauder, wollen deutlich mehr. 28 Jahre kam einmal als Zahl aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von diesem Vorschlag sind sie jetzt weg. In ihrem Umfeld purzelt die Zahl der Jahre, die Deutschlands Meiler noch am Netz bleiben sollen, stetig. Nach unten. In Richtung 14.

Herr Mappus und Herr Kauder erklären die Atomkraft zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik. Für das Engagement für die Atomkraft habe man sich seiner Zeit anspucken und verhöhnen lassen müssen, sagen sie zur Begründung. Richtig. Das war in den 70er-Jahren. Jetzt schreiben wir das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die beiden Politiker sind in dieser Gegenwart noch nicht angekommen. Read more

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Wie Norbert Röttgen die Atomkraft instrumentalisiert

Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow “Maybritt Illner” erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will  derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt – und sich selbst damit innerhalb der nächsten zwei Dekaden ins Kanzleramt.

Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein. Read more

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Einsame Spitze: Angela Merkel und die Suche nach neuen Männern

2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken. Read more

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