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Die neue Merkel? Was an der CDU-Chefin heute anders ist

In vielen Kommentaren zum CDU-Parteitag ist heute zu lesen, die wiedergewählte Angela Merkel sei plötzlich so „anders“. Kämpferisch, klar, mit unerwartet konservativen Standpunkten. Stimmt alles. Doch überraschen wird es nur diejenigen, die die langen Linien in der Politik nicht beachten.

Der letzte CDU-Parteitag fand noch zu Zeiten der Wirtschaftskrise und inmitten der Großen Koalition statt. Ein Angriff auf die SPD in ähnlich scharfer Form wie jetzt hätte dort zwar sicher auch die Herzen der Große-Koalitions-Müden gewärmt, wäre aber für die Regierungsarbeit völlig kontraproduktiv gewesen. Als CDU-Chefin hätte Merkel gepunktet. Als Regierungschefin hätte sie hinterher wochenlang die Scherben wegräumen müssen. Jeder auch nur halbwegs vernünftige Stratege hätte deshalb Merkels damaligen Kurs eingeschlagen, nicht auf die SPD loszugehen.

Heute hingegen machen Angriffe auf die Opposition sehr wohl Sinn. Sie schweißen die Union zusammen. Und sie dienen klaren strategischen Zielen: Dem Kampf gegen Rot-rot-grün, den Merkel auf dem Karlsruher Parteitag für die nächsten Jahre auf Bundesebene vorgegeben hat.

Hier zeichnen sich ganz klar die Konturen ihrer nächsten Wahlkampagne ab. Zwar können sich in einzelnen Bundesländern durchaus noch Koalitionen mit den Grünen ergeben, nicht aber auf Bundesebene.

Diese Absage an eine Koalition mit den Grünen ist in der Tat eine interessante Neu-Positionierung. Bislang hat Merkel schwarz-grüne Experimente immer gefördert, wie in Hamburg oder auch Jamaika im Saarland. Und natürlich weiß sie, dass es bürgerliche Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-Land sehr schwer haben.

Zwei Punkte dürften diesen Sinneswandel beschleunigt haben: Zum einen die Mobilisierung der Grünen in Sachen Anti-Atompolitik. Zum zweiten, und das hängt damit zusammen: Bei der Bundestagswahl 2013 wird es durch die anhaltende und sich verstärkende Parteienverdrossenheit noch stärker als bisher auf die Mobilisierung der eigenen Wähler ankommen. Dies ist mit der Ansage leichter, es gehe gegen Rot-rot-grün.

Damit steht Merkels Fahrplan bis 2013 –  selbst wenn die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 verloren gehen sollte.

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