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Nach der Wahl: Katerstimmung allerseits; mir ist übel

Die Würfel sind gefallen. Der Wähler hat gesprochen. Seinen Willen soll nun das Parlament so umsetzen, dass eine handlungsfähige Regierung möglich wird, die den Volkswillen abbildet. Aus dem Willen der Vielen soll nun der Wille aller werden, das Gemeinwohl. Was aber hat uns der Souverän mit seinen Kreuzchen auf den Wahlzetteln sagen wollen?

Wir haben gelernt, dass die Streithähne Schröder und Lafontaine die Sozialdemokratie so nachhaltig in SPD und LINKE gespalten haben, dass es frühestens bei der nächsten Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierungsverantwortung von SED-Nachfolgern, linkssektiererischen Wessis und Labour (vulgo: Rot+Rot) kommen kann. Das ist Parteiengezänk, nicht Staatsbürgerpflicht. Read more

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Die Grünen werden die Kanzlermacher sein

Nach der überaus spannenden Wahlnacht von Hannover hat sich die bundespolitische Lage in Deutschland in entscheidenden Punkten verändert.  Nicht nur, dass Schwarz-Gelb durch die nun rot-grüne Mehrheit im Bundesrat kein Gesetz mehr dort durchbringen wird. Oder dass Schwarz und Gelb ihre Animositäten durch die verpatzte Leihstimmen-Kampagne in den nächsten Monaten noch intensivieren dürften.

Die interessanteste Erkenntnis der niedersächsischen Landtagswahlen ist die anhaltende Stärke der Grünen, die sie im September zum Kanzler(innen)-Macher werden lassen könnte. Read more

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Wie geschwächt ist Angela Merkel?

Ausgerechnet Philipp Rösler! Das von seinem eigenen Generalsekretär ausgerufene Nicht-Alpha-Tier hat der mächtigsten Frau der Welt die erste wirkliche Niederlage seit der NIederlage bei der Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber beigebracht?

So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler – und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki – haben Merkel gezwungen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren. Das ist erst mal in der Tat ein spektakulärer Erfolg einer Partei, die nun seit Monaten in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent der
Wählerstimmen dümpelt.

Aber ist es auch der Start für die notwendige Aufholjagd, um in den nächsten Wahlen wenigstens wieder an die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen? Read more

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Was eigentlich verbindet Rot und Grün?

Zukunftsmodelle sehen anders aus. In Berlin scheitert Rot-Grün an vorgeblich drei Kilometer Autobahn, tatsächlich aber an einem sozialdemokratischen Regierungschef, der keine Lust auf den täglichen Kleinkrieg mit den Grünen hat. In Stuttgart hält Grün-Rot, aber der Unmut der beiden Partner übereinander nimmt zu – und das gerade mal fünf Monate nach der Wahl. Read more

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Warum Peer Steinbrück weder Kanzler, noch Kanzlerkandidat wird

Wer glaubt, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, kennt weder die Partei noch die Grundsätze von Polittaktik. Fangen wir mit letzterem an: Zwei Jahre vor der Wahl ist mindestens ein Jahr zu früh für die Ansage einer Kandidatur. Schon erst recht, wenn der Kandidat so bekannt ist wie der frühere Finanzminister.

Zu dem jetzigen Zeitpunkt taugt das alles nur dafür, die Auflage seines Buches und seine persönliche Eitelkeit weiter zu befeuern.  Read more

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Die neue Merkel? Was an der CDU-Chefin heute anders ist

In vielen Kommentaren zum CDU-Parteitag ist heute zu lesen, die wiedergewählte Angela Merkel sei plötzlich so “anders”. Kämpferisch, klar, mit unerwartet konservativen Standpunkten. Stimmt alles. Doch überraschen wird es nur diejenigen, die die langen Linien in der Politik nicht beachten. Read more

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