Margaret Heckel

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Die Banken sind wieder obenauf – und die Politik vergibt ihre Chancen, sie zu zähmen

Margaret Heckel am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wie schnell sich die Machtverhältnisse ändern: Noch vor einem Jahr standen die Banker verzweifelt vor dem Kanzleramt, um dann in diversen Runden immer neue Hilfen von der Politik einzufordern. Gestern bot ein sichtlich vergnügter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gönnerhaft an, seine und die anderen Banken könnten doch einen „Mittelstandsfonds“ auflegen. Damit sollen dann Firmen mit Krediten versorgt werden, die jetzt keine bekommen.

Das ist absurd. Nicht nur, weil es der Politik eine lange Nase dreht. Weiterlesen

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Die Causa Jung ist erledigt. Beginnt nun die Ära der weiblichen Politiker?

Margaret Heckel am 5 Kommentare

Keine Frage, dass der Rücktritt eines Kabinettsmitglieds so früh in der Legislaturperiode ein ernsthafter Schaden für  Angela Merkel ist. Hätte sich die Debatte über Franz-Josef Jung, seine angeblichen Verfehlungen und die tatsächlichen Kommunikationsverläufe im Verteidigungsministerium noch länger hingezogen, hätte daraus eine echte Krise der Regierung erwachsen können.

Nun aber hat Merkel die Causa Jung mit einem Paukenschlag beendet, der beträchtliche taktische und strategische Meisterschaft bezeugt: Ursula von der Leyen wird Sozial- und Arbeitsministerin, die weithin unbekannte hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wird Familienministerin. Ein weiterer Schritt zur Verjüngung, aber auch Verweiblichung der CDU und eine ganz beträchtliche Verschiebung der politischen Gewichte pro Merkel. Weiterlesen

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China zeigt sein Selbstbewusstsein – und Obama strahlt überhaupt nicht mehr

Margaret Heckel am 5 Kommentare

Wie immer bei Staatsbesuchen war auch dieses Mal am interessantesten, was zwischen den Zeilen zu lesen war. Und der Subtext des Besuches von US-Präsident Barack Obama in China ist eindeutig: Die Chinesen sehen sich als klarer Gewinner der derzeitigen Weltwirtschaftskrise – ökonomisch sowieso, aber nun auch politisch.

Selten wurde der Chef der Weltmacht Nr. 1 so sehr abgebürstet wie jetzt in Peking – natürlich höflich, wie die Chinesen nun mal sind, aber doch überaus deutlich für alle zu sehen. Klimaziele? Eine Überlebensfrage, sagt der Amerikaner. Mal sehen, sagt sein chinesischer Gesprächspartner. Die chinesische Währung muss aufwerten, um die globalen Handels-Ungleichgewichte wieder ins Lot zu bekommen, sagt Obama. Wir prüfen – sprich: auf keinen Fall, sagt Hu. Und so weiter.

Dass die Chinesen sich immer deutlicher als Weltmacht definieren und dies auch zeigen – auch wenn sie es noch nicht öffentlich verbalisieren – muss auch uns Deutschen zu denken geben. Weiterlesen

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Merkel definiert ihre Ära: Die Krisenkanzlerin und Weichenstellerin

Margaret Heckel am 1 Kommentar

Wer immer Angela Merkel Schwammigkeit vorwirft,  für diese Regierungserklärung gilt das keinesfalls. Die Kanzlerin war offensiv wie selten zuvor, klar und präzise. Und sie hat damit begonnen, eine Definition ihrer Regierungszeit zu geben.  Zwei Sätze aus der Rede charakterisieren sie: „Die Probleme werden noch größer, bevor es besser werden kann.“ Und: „Die Karten werden im Zuge der Krise weltweit neu gemischt.“

Angela Merkel hat mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ihr Thema gefunden. Das zumindest ist die Botschaft dieser Rede. Weiterlesen

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Super Zeiten für die Opposition – wenn sie sie nutzt

Margaret Heckel am 1 Kommentar

Nicht nur medial hatte die schwarz-gelbe „Wunschkoalition“ von Angela Merkel keinen guten Start. Neun Stimmen fehlten der Kanzlerin bei der Wiederwahl. Eigentlich nicht dramatisch, wenn man in die Geschichte blickt. Kaum ein Kanzler hatte je die Unterstützung seiner gesamten Koalition. Dennoch fehlte dem Start der Glanz, der Esprit und natürlich auch die Überschrift. Noch ist nicht absehbar, wohin Schwarz-Gelb das Land führen wird.

Das alles sind Steilvorlagen für die Opposition. Und auch inhaltlich bieten sich viele Chancen. Weiterlesen

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Wie Angela Merkel ihr neues Kabinett sieht

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Ein gutes hat das neue Kabinett – fast alle Minister dürften sofort arbeitsfähig sein. Etliche darunter waren ja schon zu Zeiten Helmut Kohls im Einsatz. Doch genau das wird auch eines der größten Probleme des neuen Kabinetts werden: Wir sind schon vor der Vereidigung von den Gesichtern gelangweilt. Und ein schwarz-gelbes Projekt gibt es auch nicht. Kein Wunder, dass die Presse schlecht ist – und sie dürfte in den nächsten Monaten noch schlechter werden.

Auf keinen Fall wird Angela Merkel eine Wiederholung von 2005/2006 gegönnt werden. Damals waren fast alle überrascht, wie gut sich die Ostdeutsche als Kanzlerin geschlagen hat. Ein gutes halbes Jahr wurde die Stimmung immer freundlicher, was gerade in den Anfangsphasen einer Legislaturperiode psychologisch sehr wichtig ist. Weiterlesen

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Schwarz-Gelb hofft auf „Angela im Wunderland“

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Clever, clever, wie Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkung finanzieren will. Noch in diesem Haushaltsjahr sollen bis zu 50 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden – doch nicht, um die Steuern zu senken. Sondern um die künftigen Defizite in den Sozialhaushalten vorab zu begleichen. Das meldet die Financial Times Deutschland heute. Und obwohl die allermeisten der derzeitigen Spekulationen nichts anders sind als wilde Gerüchte, ist dieses außerordentlich plausibel. Denn es hat den logischen Charme, den Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders schätzt. Weiterlesen

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Schlechte SPD-Werte sind gute Nachrichten für Gabriel

Margaret Heckel am 6 Kommentare

Nur noch 20 Prozent Zustimmung messen die Demoskopen in dieser Woche für die SPD. So bitter das für die Wahlverlierer ist, denen die Wähler damit quasi noch einen nachtreten, so gut sind die Nachrichten für den designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Je schlechter die Lage der Partei, desto höher seine Chancen, sie wieder nach oben zu bringen.

Das scheint paradox und ist doch eine etablierte Machtstrategie in der Politik: Übernehme den Karren am besten dann, wenn er so richtig im Dreck liegt. Ein paar Wochen hat Sigmar Gabriel noch, bevor er auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden soll. Wer ihn kennt, weiß, dass er sie gut nutzen wird. Weiterlesen

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Jamaika an der Saar wäre die Traumkonstellation für Angela Merkel

Margaret Heckel am 1 Kommentar

In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so – es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein.

Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag Ängte geschürt, er wolle im Saarland bei Rot-Rot-Grün als übermächtiger Schatten agieren. Deshalb sind die Chancen für Jamaika wieder deutlich gestiegen. Votieren die Grünen tatsächlich dafür, bleibt Peter Müller CDU-Ministerpräsident an der Saar. Schön für ihn, aber noch wichtiger ist das  neue Bündnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen

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Ein schwarz-gelbes Projekt muss her – aber pronto!

Margaret Heckel am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Erst ein paar Tage ist die Wahl her, doch die Medien brauchen schon wieder neues Futter. Jetzt muss unbedingt das schwarz-gelbe Projekt her, aber bitte sofort und griffig!  Kohl hatte seine „geistig-moralische Wende“, Schröder seine „Neue Mitte“. Und was haben Merkel und Westerwelle? Nichts, steht mit hämischem Unterton in etlichen Zeitungen. Noch nichts, schreiben mit besorgter Miene ein paar andere.

Klar ist, dass auch Politik „verkauft“ werden muss. Dabei hilft ein schmissiger Slogan ungemein. Wenn er gut ist, schwört er die eigenen Truppen auf eine einheitliche Sprachregelung ein. Den Bürgern gibt er eine Orientierung auf das, was kommt. Und die Opposition bekommt eine Projektionsfläche für ihre kommenden Angriffe.

Hier liegt dann natürlich auch das Risiko. Weiterlesen

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Warum sich Schwarz-Gelb keinen Koalitionszoff erlauben wird

Margaret Heckel am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Jetzt aber müssen doch endlich mal die Fetzen fliegen: Wer die Kommentierung von Schwarz-Gelb verfolgt, spürt die enorme Sehnsucht der Medien nach Streit. Nun war schon der Wahlkampf so zahm, da wird es doch dann wenigstens bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen, oder?

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe. Weiterlesen

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