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Die Banken sind wieder obenauf – und die Politik vergibt ihre Chancen, sie zu zähmen

Wie schnell sich die Machtverhältnisse ändern: Noch vor einem Jahr standen die Banker verzweifelt vor dem Kanzleramt, um dann in diversen Runden immer neue Hilfen von der Politik einzufordern. Gestern bot ein sichtlich vergnügter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gönnerhaft an, seine und die anderen Banken könnten doch einen “Mittelstandsfonds” auflegen. Damit sollen dann Firmen mit Krediten versorgt werden, die jetzt keine bekommen.

Das ist absurd. Nicht nur, weil es der Politik eine lange Nase dreht. Denn warum sollte eine Firma vom Mittelstandsfonds Kredite bekommen, die sie von ihrer normalen Deutsche-Bank-Filiale nicht bekommt? Kaum denkbar, dass der Fonds Geschenke macht. Also muss wahrscheinlich am Ende dann doch wieder der Staat als Bürge für die ausgereichten Milliarden einspringen. Dennoch traten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit großer Geste vor die Kameras und freuten sich, dass es “doch auch ohne den Staat geht”. Das wäre wünschenswert, ist aber nach diesen Ansagen der Kreditwirtschaft unwahrscheinlich.

Das ist um so ärgerlicher, als die Banken in den vergangenen Monaten unglaublich vom Staat und seinen Rettungsaktionen profitiert haben. Selten konnte in so kurzer Zeit so viel Geld verdient werden – vor allem, weil die Zentralbanken weltweit Kredite zu Minimini-Zinsen ausgeben und die Banken mit liquiden Mitteln richtiggehend zuschütten. Das war richtig, um den Geldfluss wieder in Gang zu bringen.

Doch nun zeigt sich, wie wenig Handlungsoptionen die Politik im Poker mit den Banken hat: Erhöhen die Zentralbanken die Zinsen, gefährden sie den zaghaften Wirtschaftsaufschwung und verteuern die Kredite für die Unternehmen, die dringend Geld von den Banken brauchen. Pumpen sie weiter billiges Geld in die Banken, entstehen neue Blasen. Auch die werden platzen und dann muss die Politik wieder einspringen und die Kreditwirtschaft retten.

Leider hat die Bundesregierung eine der Chancen vergeben, den Banken doch etwas mehr auf die Finger zu sehen. In Frankreich tut das sehr erfolgreich und sehr öffentlichkeitswirksam der so genannte Kredit-Mediator. Mit dem Pfälzer  Hans-Joachim Metternich wurde aber ein Banker berufen, der bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten ist. Spektakuläre Aktionen wie die seines französischen Kollegen sind von ihm nicht zu erwarten. Wie anders wäre das gewesen, hätte die Regierung jemand vom Kaliber Peer Steinbrücks oder Kurt Biedenkopfs berufen!

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