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Merkel definiert ihre Ära: Die Krisenkanzlerin und Weichenstellerin

Wer immer Angela Merkel Schwammigkeit vorwirft,  für diese Regierungserklärung gilt das keinesfalls. Die Kanzlerin war offensiv wie selten zuvor, klar und präzise. Und sie hat damit begonnen, eine Definition ihrer Regierungszeit zu geben.  Zwei Sätze aus der Rede charakterisieren sie: „Die Probleme werden noch größer, bevor es besser werden kann.“ Und: „Die Karten werden im Zuge der Krise weltweit neu gemischt.“

Angela Merkel hat mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ihr Thema gefunden. Das zumindest ist die Botschaft dieser Rede. In drastischen Worten schilderte sie, dass „die schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte“ noch längst nicht vorbei ist. Der Wirtschaftseinbruch sei fünfmal so stark wie bei der bislang schwersten Rezession in den 70er Jahren. Die Bevölkerung – und der Bundeshaushalt – aber würde die Folgen erst in der Zukunft spüren.  Das stimmt, weil die Steuerausfälle sowie die Einbrüche in den Sozialkassen erst verzögert auftreten. Der Auftragseinbruch in der Wirtschaft ist dann vielleicht schon vorbei.

Diese Ungleichzeitigkeit der Krise ist schwierig. Es gibt in der Bevölkerung bislang kein wirkliches Bewusstsein für die Schwere des Einbruchs. Wenn sich Merkel jetzt als Krisenkanzlerin präsentiert, so ist das zwar durch die Schwere der Entwicklung gedeckt. „Wir stehen vor der größten Bewährungsprobe seit der Einheit“, sagte die Kanzlerin.   Ob ihr die Bürger und Bürgerinnen das aber  abnehmen? Das  ist ein Wagnis, das sie bewusst einzugehen scheint.

Wenn sie die Öffentlichkeit hier mitnehmen kann, kann auch der zweite Teil der Strategie aufgehen. Derjenige, dass die Krise alles so durchschüttelt, dass die Karten neu gemischt werden. Und das deshalb jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Dass es um die Frage geht, ob Deutschland seinen Platz in der globalen Welt hält oder andere ihn erobern werden. Diese Argumentation ist logisch.

Aber  beide Sätze bauen aufeinander und sie bedingen sich.  Nur wenn die Menschen die Krise als wirkliche Zeitenwende einschätzen, werden sie den zweiten Teil der Notwendigkeit des Umbaus mitgehen.

Allerdings hat die große Koalition gerade unter Führung von Angela Merkel viel dafür getan, dass die Menschen in den vergangenen Monaten die Krise kaum gespürt haben. Das Kurzarbeitergeld wurde verlängert und wird erneut ausgedehnt, wie Merkel soeben angekündigt hat. Es gab eine Sparergarantie und die Banken wurden mit Milliarden von Euro gerettet. Unsummen wurden in die Konjunkturförderung gepumpt,  die Lohnnebenkosten gesenkt. Viele Menschen, die nicht in exportorientierten Branchen arbeiten und nicht unter Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit leiden, haben heute auch durch die niedrige Inflation netto mehr in der Tasche als noch vor einem Jahr. Wo also soll das Bewusstsein für die Krise herkommen? Zumal die Regierung auch noch genug Geld für weitere Steuersenkungen zu haben scheint?

Somit muss Merkel zumindest teilweise gegen ihre eigenen Handlungen anargumentieren.  Noch schwerer wird dies, weil sie zum Schließen der riesigen Haushaltslöcher nicht auf das übliche „Wir schnallen den Gürtel enger und sparen“ setzt. Sondern auf Wachstum. Und zunächst noch mehr Geld ausgeben will, um dieses Wachstum zu stimulieren.  Es gibt Volkswirte, die dies schon immer gefordert haben, weil es die schmerzfreieste Variante ist, aus der Krise zu kommen. In Deutschland allerdings sind sie in der klaren Minderheit gegenüber den dogmatischen Haushaltskonsolidierern.

So ist es ein echtes Wagnis, ein wirkliches Risiko, das die Kanzlerin da eingeht.  Nur wenn die Wirtschaft deutlich stärker wächst als derzeit prognostiziert, wird irgendwann auch ein ausgeglichener Haushalt in Sicht kommen. Dann allerdings hätte Merkel die Quadratur des Kreises geschafft.

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Ein Gedanke zu “Merkel definiert ihre Ära: Die Krisenkanzlerin und Weichenstellerin

  1. avatar

    es wird böse enden!
    wenn wir nicht endlich erkennen, dass wir ein altes,krankes volk sind, wird es uns so gehen,wie vielen kulturen vor uns. leider!

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