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“Liste Wagenknecht”

Wie Sahra Wagenknecht versucht, die versprengten linken Truppen zu sammeln

Talkshows Liebling, Sahra Wagenknecht, hat ihre Ankündigung wahr gemacht und eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen “Aufstehen” ins Leben gerufen, die – in Kopie eines französischen  Vorbilds  (“La France insoumise” –  “Unbeugsames Frankreich” von Jean-Luc Mélenchon) – die versprengten linken Truppen sammeln soll. Das Führungspersonal der in Frage kommenden Parteien (Grüne, Linke, SPD) ist “not amused”. Die Reaktionen reichen von Hohn und Spott bis zum Vorwurf, es handele sich um den Ego-Trip der exzentrischen Lafontaine-Gattin Wagenknecht. Im Internet kursiert  eine Karikatur, auf der man eine rot gekleidete Suffragette im Rosa-Luxemburg-Look (Sahra Wagenknecht) das Fenster eines stickigen Zimmers aufreißen sieht. Dazu ruft sie laut: “Aufstehen!” – Gemeint ist ein weißbärtiger  Zausel, der sich unter einer Bettdecke vergraben hat: Karl Marx. Gibt es nach den gescheiterten Marx-Inszenierungen  der Vergangenheit jetzt ein neues Retro-Stück von ähnlich miserabler Qualität? Read more

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Wehrhaftes Israel

Seit seiner Gründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel  der Angriffe seiner arabischen Gegner erwehren – bis heute. Schon am Tage nach der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion versuchten 25.000 Soldaten aus Ägypten, Syrien, Transjordanien, Libanon und  dem Irak das neue Staatsgebilde zu erobern und zu zerstören.  Wehrhaftigkeit ist seitdem zur israelischen Staatsraison geworden. Die Armee, in der junge Israelis beiderlei Geschlechts dienen (Männer drei Jahre, Frauen 21 Monate), erfreut ich höchster Beliebtheit. Wenn Soldaten in ihrem Einsatz sterben oder von arabischen Terrorgruppen gefangen genommen werden, trauert das ganze Land. Die Geschichtsschreibung zählt acht offene Kriege, die  Israel seit seiner Gründung  bestreiten musste, um das Land gegen die Angriffe seiner arabischen Nachbarn zu verteidigen. Alle hat Israel – freilich unter hohen Verlusten – erfolgreich bestanden. Read more

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“[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das Böse schafft.” (frei nach Goethes “Faust”)

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes  Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist,   innenpolitische Kontrahenten  aus dem Feld  zu  schlagen.  Auch außenpolitischen  Gegnern – selbst egomanen  Autokraten –   hat sie erfolgreich  Paroli  geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt.  Die Kanzlerin  hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse  von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete. Read more

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Die Grenze des Sagbaren

Sprache hat die schöne Eigenschaft, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden. Mit zeitlicher Verzögerung sickern sprachliche Prägungen  sozialer Bewegungen in den allgemeinen Sprachgebrauch ein und werden vom flexibel reagierenden Sprachkörper absorbiert. So hat die  Studentenbewegung von 1968  sprachliche Wendungen geprägt, die heute selbstverständlich zum Sprachgebrauch der Deutschen gehören: “Selbstbestimmung”, “mündiger Bürger”, “Basisdemokratie”, “ziviler Ungehorsam”, “strukturelle Gewalt”, “antiautoritäre (partnerschaftliche) Erziehung”, “etwas ausdiskutieren”. Auch die  Grünen waren seit ihrer Gründung im Jahre 1980 beim Prägen neuer Begriffe sehr erfolgreich: “Nachhaltigkeit”, “biologische Nahrungsmittel”, “regenerative Energiegewinnung”, “Klimaschutz”  zählen zu ihren großen Hits. In der Pädagogik ist ihnen ein besonderer Clou gelungen. Mit der Forderung nach “längerem gemeinsamen Lernen” haben sie eine Formel geprägt, die durch die positive Konnotation des Wortes  “gemeinsam” bei vielen Eltern gut  ankommt. Read more

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Selbstkritik im Schongang

Wie ein führender Maoist der 1970er Jahre die 68er-Bewegung erklärt

 Es ist menschlich, die Zeit, die man als Jugendlicher und Heranwachsender verbracht hat,  in rosiges Licht zu tauchen,  Unliebsames und   Peinliches auszublenden. Politische  Aktivisten, die einst angetreten waren, Geschichte zu schreiben, sind davor nicht gefeit. Allzu gerne reden sie sich ihr Engagement nach dem Scheitern ihrer Ambitionen schön. Wie das funktioniert, kann  man an den “Erinnerungen” ehemaliger  “68er”  sehen:   Schönfärbereien und   Geschichtsklitterungen zuhauf.  Ein extremes Mittel der Realitätsverdrängung ist  die Fälschung. Eine solche Retusche nahm z. B. der Schriftsteller Peter Schneider in seinem Buch „Rebellion und Wahn“ (2008)  vor. Bei der Strategiekonferenz des SDS im Jahre 1969 habe er den Gedanken vorgetragen, es komme darauf an, „in die Betriebe [zu] gehen und die Arbeiterklasse [zu] mobilisieren.“ Vor allem aber forderte  er, wie  Tonbandprotokolle jener Sitzung  belegen,  in  einem  flammenden  Plädoyer,  „eine zentralisierte Organisation nach marxistisch-leninistischem Vorbild“ zu gründen. Joschka Fischer und Jürgen Trittin versuchten, ihr  gewalttätiges Auftreten im Frankfurter Straßenkampf (Fischer) und an den Zäunen der Atomanlagen von Brokdorf, Kalkar, Grohnde  (Trittin)  kleinzureden, als sie Minister  waren.  Read more

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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. “Berliner Linie der Vernunft” aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  “Frechheit siegt” zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Read more

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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass  die Euro-Zone  ohne  eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer,  EU-feindlicher Parteien (“Fünf Sterne”, “Lega”) in die Regierung  ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten  –  vermutlich sogar gestärkt –  die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8  Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei  jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur “Moody´s” droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch  einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren  hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das  heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren  faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden  Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl  kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Read more

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Irans Aggressivität, Deutschlands Verpflichtung

Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier  am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der  fünf Vetomächte  des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite  viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse  so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Read more

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere “zunehmend feindselig”, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland  “die Nase voll”. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Read more

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Der italienische Patient

Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind,  vor der Wahl am 4. März 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Frühverrentung soll wieder  eingeführt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt,  der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten für diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von über 100 Milliarden Euro veranschlagt. Read more

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