avatar

Das Land rückt nach rechts

Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das  Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren  sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten  Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten  rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem  eine linke Regierung bilden können.  Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017  perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin  käme Rot-Rot-Grün  gerade einmal  auf 36,5  Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).  Read more

avatar

Von guten und von schlechten Tieren

Menschen, denen die Grünen nicht sympathisch sind, können aufatmen. Es wird nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben. Sie haben sich selbst aus dem Rennen katapultiert, indem sie ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Darauf werden sich die  beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD nicht einlassen. Ihnen sind die Verbotsallüren der Grünen seit langem zuwider. Zudem wissen sie aus Erfahrung, dass Festlegungen über 13 Jahre hinweg in der Politik abwegig und unrealistisch sind. Gerade im Bereich der Technik  verläuft  die Entwicklung rasant und ist  nie genau vorhersehbar. Als Volksparteien sehen CDU und SPD es zudem als ihre Pflicht an, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu bewahren. In der Automobilindustrie arbeiten immerhin 800.000 Menschen. Die Grünen haben als Partei der Besserverdienenden solche Sorgen  nicht. Die Planstellen ihrer Klientel im Öffentlichen Dienst sind sicher und krisenfest. Read more

avatar

Die Russland-Connection

Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst   Vorstandsdirektor  der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart,  es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten  annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer  gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017  beim Wahlkampfparteitag der SPD  in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Read more

avatar

Moralische Verwilderung

Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz  riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.

Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der  Staatsbank VEB  und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung  von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des  Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch  hingezogen fühlen wie die Motten zum  Licht. Aber eine  Linkspartei? Read more

avatar

Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Read more

avatar

Ökokrieger gegen das Automobil

Am vergangenen  Mittwoch hat in Berlin der Diesel-Gipfel stattgefunden, bei dem sich die deutschen Automobilhersteller mit der Bundesregierung und den von der Auto-Produktion betroffenen Landesregierungen über Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen  von Diesel-Pkw  um 25 Prozent geeinigt haben. Dies soll durch ein Update der Software bei Fahrzeugen mit der Euronorm 5 und 6   erreicht werden. Inhabern älterer Fahrzeuge (Euronorm 3 und 4) sollen Kaufprämien angeboten werden, damit sie sich moderne Fahrzeuge zulegen. Read more

avatar

Glaubensstark gegen die Moderne

Blättert man in Zeitschriften aus den 1950er und 1960er Jahren  und betrachtet die Schwarz-Weiß-Fotos, reibt man sich verdutzt die Augen. Scharen junger Frauen flanieren untergehakt  durch die Straßen, die Röcke sind kurz, die Haare flattern im Wind. Im Mundwinkel glimmt kokett die Zigarette. Die Szenen spielten in  Kairo, Damaskus und Teheran. Von Straßenszenen in Berlin, Paris und London waren solche Demonstrationen selbstbewusster Weiblichkeit nicht zu unterscheiden. Heute fahren in Teheran Sittenwächter der Religionspolizei durch die Straßen und verhaften Frauen und Mädchen, die das Kopftuch zu sehr gelockert  oder die Schminke  „unislamisch“ aufgetragen haben. Ich kenne kein islamisches Land, in dem die Frauen heute gleichberechtigt wären. Sie sind es weder in der rechtlichen Stellung gegenüber dem Mann noch im wirklichen Leben in  Familie und  Gesellschaft. Die Fotos beweisen, dass es einmal Zeiten gegeben haben muss, in denen sich Frauen auch in muslimischen Gesellschaften  frei entfalten konnten. Warum sind diese Zeiten sang- und klanglos untergegangen? Ein Blick in die Geschichte gibt  Auskunft. Read more

avatar

Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer

Letzte Chance für Martin Schulz

Wenn die Lage  aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer  nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien  schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der  Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer  an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz,  Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Read more

avatar

Kriminell – aber nicht links?

Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs  Schanzenviertel  versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erringen.   Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bündig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt überhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“  – Merkwürdig war dann nur, dass  Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Read more

avatar

Leitkultur – pädagogisch

Jeden Tag machen sich von der Öffentlichkeit unbemerkt an den Schulen unserer Republik  Lehrkräfte ans Werk, um bei ihren Schülern eine Leitkultur einzuüben. Sie dient dem friedlichen Zusammenleben im Kosmos Schule, der in unseren  Großstädten von Kindern aus über 100 Nationen „bevölkert“ wird. Sie dient auch der Festigung der Werte, ohne die ein zivilisatorisches Miteinander in der Gesellschaft nicht möglich wäre. Die Lehrkräfte tun dies, ohne auch nur eine Sekunde lang an die ideologisch aufgeladene Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ zu denken. Sie tun dies aus reiner Selbstverständlichkeit und weil eine Werteerziehung  der Persönlichkeitsbildung der Schüler dient. Im folgenden Glossar findet man die Werte, die mir in meiner Arbeit als Lehrer besonders wichtig waren. Sie reflektieren natürlich meine Unterrichtsfächer Deutsch, Geschichte und Politik. Aber auch meine Liebe zur Musik. Lehrkräfte anderer Fachrichtungen (Naturwissenschaften, Sprachen, Künste) mögen andere Vorlieben haben. Das zivilisatorische Wertefundament bleibt  jedoch stets das gleiche. Read more

Scroll To Top