avatar

Erosion der Demokratie

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich  in der Folgezeit  zu einer  der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie  entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin  drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse  als  vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das  es vermeidet, die Gewalten in  wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der  Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Read more

avatar

Fiktionale Geschichtsklitterung

Schriftsteller sind keine guten Gewährsleute  für die Verkündigung  historischer Wahrheiten. Aus der Stalin-Ära ist bekannt, dass intelligente Autoren, die bei der Entlarvung des Kapitalismus jeden Scharfsinn aufboten, ihren Verstand abschalteten, als sie  Huldigungsgedichte an den sowjetischen Diktator  verfassten. Die Poeme sind  an Peinlichkeit und Zynismus nicht zu überbieten. Hier zwei Beispiele für deutschen  Stalin-Kitsch:

„Dort wirst du, Stalin, stehn, in voller Blüte
Der Apfelbäume an dem Bodensee,
Und durch den Schwarzwald wandert seine Güte,
Und winkt zu sich heran ein scheues Reh.“   (Johannes R. Becher)

“ Das Leben hörte ihm zu.
Die er jetzt belehrte,
Hatten ihn viel gelehrt,
Immer horchte er hin in die Masse,
Mit ihren Schmerzen beschwert.
Die er dem Licht zukehrte.“  (Stephan Hermlin)

Wer meinte,  solche Geschichtsklitterungen gehörten der Vergangenheit an, wurde jüngst eines Besseren belehrt. Im SPIEGEL 12/2017 erschien ein Text  der österreichischen Schriftstellerin Eva Menasse. Read more

avatar

Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Read more

avatar

Wie das Totalitäre beginnt

Als ich im Sommersemester 1968 an der Universität Tübingen mit dem Studium der Germanistik begann, besuchte ich die Vorlesung des hochgerühmten Hölderlinspezialisten Friedrich Beißner. Da das Sommersemester von schweren Turbulenzen der Studentenbewegung geprägt war (Auslöser war das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968), konnte es nicht ausbleiben, dass  Aktivisten vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in die Vorlesung stürmten, um über die Hintergründe des Attentats –  die Hetze der Springer-Presse – zu diskutieren. Der Professor, damals schon hochbetagt, verlangte eine Abstimmung des vollbesetzten Auditoriums. Da die SDS-Studenten ahnten, dass sie keine Mehrheit bekommen würden (Tübingen war eben nicht Berlin), lehnten sie die Abstimmung ab, drängten den Professor vom Vorlesungspult und begannen ihre spontanen Reden. Als die Studenten  „ab-stim-men! ab-stim-men!“ skandierten,  führte ein „Genosse“   aus, eine Abstimmung sei „nur formaldemokratisch“, während sie eine „inhaltliche Demokratie“ verträten. Als Neuling im akademischen Betrieb und mit  der linken Sprachregelung noch nicht vertraut  war mir der Unterschied zwischen „Inhalt“ und „Form“ bei demokratischen  Abstimmungen  noch nicht  geläufig. Read more

avatar

Absturz der Grünen

Über die Grünen gibt es das Bonmot, sie gewännen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernüchternde  8,4%. Gegenwärtig erleben die Grünen  einen starken  Rückgang in der Zustimmung bei der Wählerbefragung – ein beängstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Grünen gegenwärtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Grünen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Read more

avatar

Schulkampf in Kleve

Wie   eine  unsoziale  Schulpolitik das Kindeswohl missachtet

Im beschaulichen Kleve, nahe  an der niederländischen Grenze gelegen, ist der Schulkampf ausgebrochen. Es kämpfen nicht Schüler gegen unbeliebte Lehrer, wie dies ab und zu vorkommt  – nein, Eltern gehen auf die Barrikaden, weil sie ihre Kinder durch die von oben verordnete Zuweisung zu einer weiterführenden Schule benachteiligt sehen. Am 21. Februar wollen sich die Eltern mit ihren Kindern vor dem Gebäude des Rats der Stadt zum Protest versammeln. Was war geschehen? Read more

avatar

Der Wunderheiler aus Würselen

Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen:  Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einräumt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fußnote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos  einen neuen  Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten,  zu erlösen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig  Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen „Autosuggestion“. Vor jeder Versammlung verkündet er voller Inbrunst:  „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionskünstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte Öffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl  das Scheinwerferlicht auf  Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. Fündig werden können sie allemal. Read more

avatar

Versöhnung mit den Tätern?

Es gibt Zeitungsartikel, bei denen man schon nach  der Lektüre weniger  Zeilen das Gefühl hat, dass an der Argumentation des  Autors etwas  nicht stimmt. So ging es mir mit einem Artikel des SPIEGEL-Redakteurs Jochen-Martin Gutsch, der sich mit dem – wie er fand – unbarmherzigen Umgang  der Öffentlichkeit mit dem ehemaligen Stasi-Offizier Andrej Holm auseinandersetzt.   Die moralische Schieflage der Argumentation  erkannte  ich, als  ich ein kleines sprachliches Experiment durchführte. Ich datierte den Artikel in das Jahr 1966 zurück (ich machte damals gerade das Abitur) und ersetzte die Begriffe DDR durch „Drittes Reich“, SED durch NSDAP und Stasi durch Gestapo. Der Text, der dadurch entsteht, ist schaurig. Hier  eine Kostprobe:

„Das Erstaunliche aber ist, dass die alten Frontverläufe noch immer da sind.“

„Es gab in den vergangen fünf Wochen von allem zu wenig: zu wenig historische Kenntnis, zu wenig Bereitschaft zuzuhören, zu wenig Versöhnung.“

„Noch ist schwer zu sagen, wer den Staffelstab im Aufarbeitungsbusiness übernehmen könnte.“

„Und man kann nur beten, dass jetzt niemand ernsthaft die Frage stellt, ob man über die Gestapo lachen darf. Also, historisch und aufarbeitungspolitisch gesehen.“ Read more

avatar

Krise als Chance

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)

Das Wort Krise bedeutet   im ursprünglichen griechischen Wortsinn  neben der heute gebräuchlichen Übersetzung  „krisenhafte Zuspitzung“   auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Read more

avatar

Der Frieden muss bewaffnet sein

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. Dafür mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Read more

Scroll To Top