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Eurodemokratur

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine. Weiterlesen

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Warum man Sarrazin nicht zum Opfer machen sollte

Als Thilo Sarrazin ankündigte, sein nächstes Buch werde sich mit dem Euro befassen, war ich nicht überrascht. Denn auch andere europäische Rechtspopulisten, allen voran Geerd Wilders, haben seit Beginn der Krise ihre ideologische Basis zu erweitern versucht und die Europäische Union  ins Visier genommen Weiterlesen

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Sarrazin sells

Eines muss man Thilo Sarrazin einfach lassen: Er versteht das Verkaufshandwerk. Sein neues Werk „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dem Erscheinen ein Bestseller. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen.

Wahrscheinlich liegt das zum einen daran, dass sich der Mann als ehemaliger Banker und einstiger Berliner Finanzsenator offenkundig mit Geld auskennt. Sarrazin weiß also, was zu tun ist, um aus wenig Substanziellem das Optimale herauszuholen. Da wird mit Zahlen und Statistiken hantiert, bis dem lesenden Bürger der Kopf raucht und das Ergebnis für den Verfasser stimmt.  Weiterlesen

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Für FDP-Chef Rösler wird der Sieg beim Mitgliederentscheid eine Niederlage werden

Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. Weiterlesen

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Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft namens Europa

Es ist vollbracht. Nach langem, äußerst zähem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das das schier Unmögliche doch noch möglich machen soll: das (wirtschaftliche) Überleben Griechenlands, des Euros, der Banken und der Union als solcher.

Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt für die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengröße und die Rücklage-Pflicht für Finanzhäuser die Märkte und die Nerven der Bürger nachhaltig beruhigen können. Doch zumindest die Börsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die Höhe. Immerhin.

Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Weiterlesen

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Die Griechen und wir


Europa atmet auf. Griechenland will brutalstmöglich sparen. Auch gegen das eigene Volk. Auf Dauer wird die Politik ohne Akzeptanz und Unterstützung durch die eigenen Bürger das Blut-und-Tränen-Paket nicht durchhalten. Mehr Phantasie und neue Geschäftsmodelle sind gefragt. Klientelpolitik und Korruption haben das Land in die Katastrophe geführt.

Konsequenter und zukunftsfähiger wäre ein Schuldenschnitt im Wege einer Umschuldung gewesen. Europa übernimmt zwar eine Ausfallbürgschaft für Griechenlands Gläubiger, verweigert bislang jedoch ein echtes Aufbauprogramm. Wenn die Kassen leer sind, reichen Kredite allein nicht aus. Weiterlesen

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Der Euro, ach der Euro!

Als ich kürzlich Joschka Fischer getroffen habe, hat sich der frühere Außenminister ganz ungeheuer aufregt. Er könne absolut nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin so zögerlich in der Euro-Krise agiere. Jetzt sei die Zeit für jeden aufrechten Europäer, sich im Geschichtsbuch einzutragen und den Euro – und damit natürlich auch die Europäische Union – zu retten. Weiterlesen

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Es steht Spitz auf Knopf

Von Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist und Autor des Bestsellers „Crash 2009“:

Europa kann sich nicht länger an den Notwendigkeiten, die mit einer einheitlichen Währung einhergehen, vorbeimogeln

Die Finanzmärkte haben Europa herausgefordert. Mit dem schwächsten Land hat es angefangen, mit dem hochverschuldeten Griechenland. Zunächst hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Land in eine geordnete Insolvenz samt Umschuldung seiner Kredite zu begleiten. Doch das hätte wohl dem partnerschaftlichen Geist der Europäischen Union widersprochen. Deshalb haben sich die Mitgliedsländer zum Schwur entschlossen: Wir stehen einander bei. Weiterlesen

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Die schlafmützige Politik und das Schimpfen auf Spekulanten

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Spekulant. Dieser skrupellose Pleitegeier greift doch den Euro an, schwächt ihn und bereichert sich dann auf unsere Kosten. Ganze Wolfsrudel von nimmersatten Zockern treiben die Währungsmärkte vor sich her und uns schon bald in die Inflation. Schulden, nichts als Schulden.

Oh, liebe D-Mark, wir wollen dich wiederhaben! Als du noch im Portemonnaie lagst, gab es so etwas wie diese ekligen Hedge-Fonds nicht. Nieder mit den immer gieriger werdenden Jägern der höheren Rendite! Nieder mit dem finsteren Treiben dieser anglo-amerikanischen Mächte! Weiterlesen

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Kasino fatal – Die globale Zockerbude wackelt

So einfach ist das also – ein „Tippfehler“ versetzt die Wall Street in helle Aufregung, die japanische Notenbank muss Milliarden zuschießen, um die Währung zu stabiliseren. Ein neuer „schwarzer Freitag“ droht.
Und das alles nur, weil angeblich einer der New Yorker Börsenzocker vermeintlich nicht ein „B“ von einem „M“ unterscheiden konnte. Staat einer Million habe ein englischer Spekulant eine Billion (Milliarde) an Papieren verhökert. Und schon purzeln die Kurse. Weiterlesen

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Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Weiterlesen

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