avatar

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden

Als tipping point bezeichnet man ein Ereignis, das eine vorgezeichnet erscheinende Entwicklung plötzlich verĂ€ndert. Die EinfĂŒhrung der DM nach dem 2. Weltkrieg war so ein Ereignis. Wie durch ein Wunder fĂŒllten sich unmittelbar danach die Schaufenster, die bis dahin leer gewesen waren, und es begann, was spĂ€ter das deutsche Wirtschaftswunder genannt werden sollte. Oder die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Statt weiter den Mangel zu verteilen, wurde gebaut und in Wohnungen investiert.

Auch im Umgang mit FlĂŒchtlingen brauchen wir jetzt einen tipping point. Bisher ging man davon aus, dass KriegsflĂŒchtlinge nur vorĂŒbergehend in Deutschland aufgenommen werden. Integrationsmaßnahmen seien unnötig, weil die Menschen in ihre Heimat zurĂŒckkehren wĂŒrden, sobald der Krieg dort beendet sei. Schließlich wĂŒrden sie zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht.

Bis heute werden deshalb Menschen in den Kosovo abgeschoben, die sich Anfang der 90er Jahre vor Milosevics Truppen nach Deutschland in Sicherheit gebracht hatten. Es gab zunĂ€chst weder Sprachkurse noch Arbeitserlaubnisse. Viele hangelten sich mit sechsmonatigen Kettenduldungen durch die Jahre in Deutschland. Nicht einmal die Kinder unterlagen von Anfang an der allgemeinen Schulpflicht. Sie wĂŒrden Deutschland eh bald wieder verlassen, dachte man zunĂ€chst.

Über die Jahre haben wir zwar gelernt. FlĂŒchtlingskinder gehen schon lange vom ersten Tag an in die Schule. Es gibt jetzt Arbeitserlaubnisse fĂŒr FlĂŒchtlinge, und FlĂŒchtlinge können auch einen Ausbildungsvertrag abschließen. Die GemeinnĂŒtzige Gesellschaft zur UnterstĂŒtzung Asylsuchender (GGUA) informiert ĂŒber Einzelheiten: “Am 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang fĂŒr Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist fĂŒr die Arbeitserlaubnis verkĂŒrzt sich fĂŒr beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgezĂ€hlt – unabhĂ€ngig vom vorherigen Status). Danach besteht fĂŒr beide Gruppen grundsĂ€tzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss fĂŒr eine konkrete BeschĂ€ftigung eine Erlaubnis bei der AuslĂ€nderbehörde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur fĂŒr Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. FĂŒr eine Zustimmung werden grundsĂ€tzlich eine VorrangprĂŒfung und eine PrĂŒfung der BeschĂ€ftigungsbedingungen durchgefĂŒhrt. Die VorrangprĂŒfung entfĂ€llt nun spĂ€testens nach einem 15monatigen Aufenthalt.” Und dann folgen weitere eng bedruckte Seiten mit Regeln und Ausnahmen.

Das klingt nicht nur bĂŒrokratisch, das ist es auch. Und unĂŒbersichtlich ist es außerdem. Vor allem werden diese Regelungen der Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, nicht gerecht.

Wir mĂŒssen uns darauf einstellen, dass ein großer Teil der Menschen, die jetzt aus Syrien zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ziel unserer FlĂŒchtlingspolitik muss deshalb sein, alles dafĂŒr zu tun, dass diese Menschen möglichst bald auf eigenen FĂŒĂŸen stehen, fĂŒr sich selbst sorgen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen können.

Das wird den FlĂŒchtlingen viel abverlangen. Die notwendigen Anstrengungen werden sie nur unternehmen und sich auf dieses Ziel konzentrieren, wenn sie AM ANFANG die Sicherheit haben, dass SIE SELBST es in der Hand haben, ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu sichern.

Um einen tipping point zu bekommen, sind zwei neue Regeln unerlÀsslich:

Wer einen Arbeitsplatz hat und fĂŒr seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kann dauerhaft in Deutschland bleiben und, wenn gewĂŒnscht, nach acht Jahren auch Deutscher werden.
Wer eine Ausbildung erfolgreich abschließt, kann anschließend in Deutschland bleiben und arbeiten.

Mit dieser Möglichkeit vor Augen werden sich die FlĂŒchtlinge anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen. Sie werden sich aus eigenem Antrieb um Arbeits- und AusbildungsplĂ€tze bemĂŒhen. Arbeitgeber, die bisher gezögert haben, FlĂŒchtlinge einzustellen, weil ja noch nicht klar ist, wie lange sich der Bewerber ĂŒberhaupt in Deutschland aufhalten darf, werden handeln und einstellen.

Arbeit und BeschĂ€ftigung ist kein Nullsummen-Spiel nach dem Motto: die FlĂŒchtlinge nehmen uns die Arbeit weg – sondern schafft neue Arbeit und BeschĂ€ftigung. Deshalb braucht man auch die sog. VorrangprĂŒfung nicht mehr. Auch die Sperrfristen können entfallen. Jedes Foto von Aleppo zeigt: es sind nicht die sog. Pull-Faktoren wie ArbeitsplĂ€tze, die die FlĂŒchtlinge nach Deutschland gelockt hĂ€tten. Es waren die Fassbomben von Assad, die sie zu uns getrieben haben.

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden – das könnte der tipping point nicht nur fĂŒr eine erfolgreiche Integration der FlĂŒchtlinge werden, sondern auch ein krĂ€ftiger Wachstumsschub fĂŒr unsere Wirtschaft.

Weiterlesen

avatar

Der Euro, das Mysterium, und Mutti, die MĂ€rchentante

Im Universum des DummschwĂ€tzens, das unsere Zeit prĂ€gt, taucht gelegentlich ein wahrer Satz auf, der wie ein Blitz die Nacht erhellt: „Eine Staatsschuldenkrise lĂ€sst sich nicht mit immer neuen Schulden bekĂ€mpfen. Die SchuldentragfĂ€higkeit der Griechen wurde nur auf dem Papier hergestellt. Das gilt fĂŒr die ganze Euro-Rettung: Der Wunsch hat sich als Wirklichkeit maskiert.“ Unser Schicksal wird von einem Mysterium bestimmt, das wir als Euro-Krise wahrnehmen, aber nicht wirklich verstehen. Politik als Opium fĂŒr das Volk. Weiterlesen

avatar

SommermÀrchen reloaded

Es ist allerhöchste Zeit, Kevin-Prince Boateng zu danken. Danke, Kevin-Prince Boateng! Mit seinem Brutalo-Faul hat der Grobian zwar absichtlich unsere Görlitzer Mittelfeld-Eiche mit einem Fußtritt gefĂ€llt, sodass die deutsche Fußballnationalmannschaft nun holterdiepolter einen neuen Capitano braucht.

Doch der 23-JĂ€hrige aus Berlin-Wedding bescherte Deutschland kurz vor dem Start der WM in SĂŒdafrika auch etwas ganz Besonderes: einen Rausch der GefĂŒhle. Sieht man vom Mitleid fĂŒr Michael Ballack einmal ab, dominierten zwar eher Gewaltfantasien, RachegelĂŒste, ZornesausbrĂŒche und wĂŒste Beschimpfungen. Aber immerhin gab es seit Langem wieder mal so etwas wie einen emotionalen Höhepunkt. Und das in einem Land, in dem ansonsten Ruhe als oberste BĂŒrgerpflicht und -tugend gilt. Weiterlesen

avatar

Es steht Spitz auf Knopf

Von Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist und Autor des Bestsellers “Crash 2009”:

Europa kann sich nicht lÀnger an den Notwendigkeiten, die mit einer einheitlichen WÀhrung einhergehen, vorbeimogeln

Die FinanzmÀrkte haben Europa herausgefordert. Mit dem schwÀchsten Land hat es angefangen, mit dem hochverschuldeten Griechenland. ZunÀchst hÀtte noch die Möglichkeit bestanden, das Land in eine geordnete Insolvenz samt Umschuldung seiner Kredite zu begleiten. Doch das hÀtte wohl dem partnerschaftlichen Geist der EuropÀischen Union widersprochen. Deshalb haben sich die MitgliedslÀnder zum Schwur entschlossen: Wir stehen einander bei. Weiterlesen

avatar

Osterbotschaft von den Börsen: Nach der Krise ist vor der Krise

Auferstehung allerorten. Das von unserem Staatsoberhaupt an den KapitalmĂ€rkten ausgemachte Monster hat seinen Schwarzen Freitag hinter sich gebracht. Kaum sind vom Eise befreit Strom und BĂ€che, sprießen sie wieder, die Boni.

Im FrĂŒhling der Banker lassen sich die GeldhĂ€user nicht lumpen. Der Chef des Schweizer Bankhauses Credit Suisse darf ein Jahreseinkommen von 89 Millionen Schweizerfranken sein eigen nennen. Die weltgrĂ¶ĂŸte Investment Bank Goldman Sachs schĂŒttet ein Topf von 16 Milliarden Dollar aus, gemildert durch eine Ablasszahlung von 500 Millionen Dollar an karitative Zwecke. Fassungslose Wut bemĂ€chtigt sich der politischen Klasse. Weiterlesen

avatar

Benedikts Doppelmoral

Papst Benedikt XVI hat seine Weihnachtsbotschaft wieder einmal missbraucht, um andere Leute zu kritisieren. In diesem Fall die „Menschheit“, zu der er sich offenbar nicht zĂ€hlt: sie leide unter einer „moralischen Krise“, die letztlich fĂŒr die Wirtschaftskrise und andere heutigen Probleme verantwortlich sei.

Nun, abgesehen davon, dass 99.99 Prozent der „Menschheit“ auffĂ€llig unbeteiligt waren an der Entstehung der Finanzkrise, muss man die Chuzpe des Unheiligen Vaters schon bewundern, der es ausgerechnet an jenem Tag schafft, von der „moralischen Krise“ anderer Leute zu schwadronieren, an dem in Irland vier katholische Bischöfe zurĂŒcktreten mussten wegen der jahrzehntelangen Vertuschung  des hundertfachen Sexualmissbrauchs von Kindern durch katholische Priester. Weiterlesen

avatar

Kinder in Babyklappen werden nie wissen, wer ihre Eltern sind

Hat da soeben ein Ethikrat eine realitĂ€tsblinde Entscheidung getroffen, fĂŒhrt er nur abstrakte rechtliche Argumente an, wo es doch um das Überleben von Kindern geht? So klingen viele Reaktionen auf die Stellungnahme des Ethikrats zu den Babyklappen. Und das mag auf den ersten Blick ja auch empören, schließlich klingt die Betonung der Wichtigkeit fĂŒr Kinder, ĂŒber ihre Abstammung zu erfahren, doch reichlich befremdlich, wenn es doch darum geht, dass Kinder ĂŒberhaupt ĂŒberleben, nur dann kann sich ihnen spĂ€ter die Frage nach ihrer Herkunft stellen. Weiterlesen

avatar

Bye Bye Opel!

Die Opel-Show geht weiter. Auch wenn die amerikanische Konzernmutter General Motors nun doch noch 55 Prozent an den Autozulieferer Magna, die russische Sber-Bank und den russischen Autobauer Gaz verkaufen will. Die russischen Banker haben mehrfach durchblicken lassen, dass sie ihren Anteil – immerhin 27,5 Prozent – nicht auf immer und ewig zu halten gedenken. Was im öffentlichen Jubel von Politik und Opel-Treuhand unterzugehen droht: Wenn einer der Beteiligten Anteile verkaufen möchte, hat GM ein Vorkaufsrecht. GM-Vize John Smith hat dies bei seinem Besuch in Berlin kleinlaut bestĂ€tigt.

Auch wenn der Verkauf an das Magna-Konsortium funktionieren sollte, wird GM weiterhin 35 Prozent an Opel halten. Kaufen die Amerikaner nur 16 Prozent hinzu, hĂ€tten sie wieder die Oberhand. Trotz Turbokredit und BĂŒrgschaften des deutschen Staates von 4500 Millionen Euro ginge das Drama dann weiter. Opel ist weit davon entfernt, ein selbstĂ€ndiges Unternehmen zu sein. Weiterlesen

Scroll To Top