avatar

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden

Als tipping point bezeichnet man ein Ereignis, das eine vorgezeichnet erscheinende Entwicklung pl√∂tzlich ver√§ndert. Die Einf√ľhrung der DM nach dem 2. Weltkrieg war so ein Ereignis. Wie durch ein Wunder f√ľllten sich unmittelbar danach die Schaufenster, die bis dahin leer gewesen waren, und es begann, was sp√§ter das deutsche Wirtschaftswunder genannt werden sollte. Oder die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Statt weiter den Mangel zu verteilen, wurde gebaut und in Wohnungen investiert.

Auch im Umgang mit Fl√ľchtlingen brauchen wir jetzt einen tipping point. Bisher ging man davon aus, dass Kriegsfl√ľchtlinge nur vor√ľbergehend in Deutschland aufgenommen werden. Integrationsma√ünahmen seien unn√∂tig, weil die Menschen in ihre Heimat zur√ľckkehren w√ľrden, sobald der Krieg dort beendet sei. Schlie√ülich w√ľrden sie zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht.

Bis heute werden deshalb Menschen in den Kosovo abgeschoben, die sich Anfang der 90er Jahre vor Milosevics Truppen nach Deutschland in Sicherheit gebracht hatten. Es gab zun√§chst weder Sprachkurse noch Arbeitserlaubnisse. Viele hangelten sich mit sechsmonatigen Kettenduldungen durch die Jahre in Deutschland. Nicht einmal die Kinder unterlagen von Anfang an der allgemeinen Schulpflicht. Sie w√ľrden Deutschland eh bald wieder verlassen, dachte man zun√§chst.

√úber die Jahre haben wir zwar gelernt. Fl√ľchtlingskinder gehen schon lange vom ersten Tag an in die Schule. Es gibt jetzt Arbeitserlaubnisse f√ľr Fl√ľchtlinge, und Fl√ľchtlinge k√∂nnen auch einen Ausbildungsvertrag abschlie√üen. Die Gemeinn√ľtzige Gesellschaft zur Unterst√ľtzung Asylsuchender (GGUA) informiert √ľber Einzelheiten: „Am 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang f√ľr Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist f√ľr die Arbeitserlaubnis verk√ľrzt sich f√ľr beide Gruppen von bisher neun bzw. zw√∂lf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgez√§hlt ‚Äď unabh√§ngig vom vorherigen Status). Danach besteht f√ľr beide Gruppen grunds√§tzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss f√ľr eine konkrete Besch√§ftigung eine Erlaubnis bei der Ausl√§nderbeh√∂rde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur f√ľr Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. F√ľr eine Zustimmung werden grunds√§tzlich eine Vorrangpr√ľfung und eine Pr√ľfung der Besch√§ftigungsbedingungen durchgef√ľhrt. Die Vorrangpr√ľfung entf√§llt nun sp√§testens nach einem 15monatigen Aufenthalt.“ Und dann folgen weitere eng bedruckte Seiten mit Regeln und Ausnahmen.

Das klingt nicht nur b√ľrokratisch, das ist es auch. Und un√ľbersichtlich ist es au√üerdem. Vor allem werden diese Regelungen der Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, nicht gerecht.

Wir m√ľssen uns darauf einstellen, dass ein gro√üer Teil der Menschen, die jetzt aus Syrien zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ziel unserer Fl√ľchtlingspolitik muss deshalb sein, alles daf√ľr zu tun, dass diese Menschen m√∂glichst bald auf eigenen F√ľ√üen stehen, f√ľr sich selbst sorgen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen k√∂nnen.

Das wird den Fl√ľchtlingen viel abverlangen. Die notwendigen Anstrengungen werden sie nur unternehmen und sich auf dieses Ziel konzentrieren, wenn sie AM ANFANG die Sicherheit haben, dass SIE SELBST es in der Hand haben, ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu sichern.

Um einen tipping point zu bekommen, sind zwei neue Regeln unerlässlich:

Wer einen Arbeitsplatz hat und f√ľr seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kann dauerhaft in Deutschland bleiben und, wenn gew√ľnscht, nach acht Jahren auch Deutscher werden.
Wer eine Ausbildung erfolgreich abschließt, kann anschließend in Deutschland bleiben und arbeiten.

Mit dieser M√∂glichkeit vor Augen werden sich die Fl√ľchtlinge anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen. Sie werden sich aus eigenem Antrieb um Arbeits- und Ausbildungspl√§tze bem√ľhen. Arbeitgeber, die bisher gez√∂gert haben, Fl√ľchtlinge einzustellen, weil ja noch nicht klar ist, wie lange sich der Bewerber √ľberhaupt in Deutschland aufhalten darf, werden handeln und einstellen.

Arbeit und Besch√§ftigung ist kein Nullsummen-Spiel nach dem Motto: die Fl√ľchtlinge nehmen uns die Arbeit weg – sondern schafft neue Arbeit und Besch√§ftigung. Deshalb braucht man auch die sog. Vorrangpr√ľfung nicht mehr. Auch die Sperrfristen k√∂nnen entfallen. Jedes Foto von Aleppo zeigt: es sind nicht die sog. Pull-Faktoren wie Arbeitspl√§tze, die die Fl√ľchtlinge nach Deutschland gelockt h√§tten. Es waren die Fassbomben von Assad, die sie zu uns getrieben haben.

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden – das k√∂nnte der tipping point nicht nur f√ľr eine erfolgreiche Integration der Fl√ľchtlinge werden, sondern auch ein kr√§ftiger Wachstumsschub f√ľr unsere Wirtschaft.

Weiterlesen

avatar

Der Euro, das Mysterium, und Mutti, die Märchentante

Im Universum des Dummschw√§tzens, das unsere Zeit pr√§gt, taucht gelegentlich ein wahrer Satz auf, der wie ein Blitz die Nacht erhellt: ‚ÄěEine Staatsschuldenkrise l√§sst sich nicht mit immer neuen Schulden bek√§mpfen. Die Schuldentragf√§higkeit der Griechen wurde nur auf dem Papier hergestellt. Das gilt f√ľr die ganze Euro-Rettung: Der Wunsch hat sich als Wirklichkeit maskiert.‚Äú Unser Schicksal wird von einem Mysterium bestimmt, das wir als Euro-Krise wahrnehmen, aber nicht wirklich verstehen. Politik als Opium f√ľr das Volk. Weiterlesen

avatar

Sommermärchen reloaded

Es ist allerhöchste Zeit, Kevin-Prince Boateng zu danken. Danke, Kevin-Prince Boateng! Mit seinem Brutalo-Faul hat der Grobian zwar absichtlich unsere Görlitzer Mittelfeld-Eiche mit einem Fußtritt gefällt, sodass die deutsche Fußballnationalmannschaft nun holterdiepolter einen neuen Capitano braucht.

Doch der 23-J√§hrige aus Berlin-Wedding bescherte Deutschland kurz vor dem Start der WM in S√ľdafrika auch etwas ganz Besonderes: einen Rausch der Gef√ľhle. Sieht man vom Mitleid f√ľr Michael Ballack einmal ab, dominierten zwar eher Gewaltfantasien, Rachegel√ľste, Zornesausbr√ľche und w√ľste Beschimpfungen. Aber immerhin gab es seit Langem wieder mal so etwas wie einen emotionalen H√∂hepunkt. Und das in einem Land, in dem ansonsten Ruhe als oberste B√ľrgerpflicht und -tugend gilt. Weiterlesen

avatar

Es steht Spitz auf Knopf

Von Wolfgang K√∂hler, Wirtschaftsjournalist und Autor des Bestsellers „Crash 2009“:

Europa kann sich nicht länger an den Notwendigkeiten, die mit einer einheitlichen Währung einhergehen, vorbeimogeln

Die Finanzmärkte haben Europa herausgefordert. Mit dem schwächsten Land hat es angefangen, mit dem hochverschuldeten Griechenland. Zunächst hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Land in eine geordnete Insolvenz samt Umschuldung seiner Kredite zu begleiten. Doch das hätte wohl dem partnerschaftlichen Geist der Europäischen Union widersprochen. Deshalb haben sich die Mitgliedsländer zum Schwur entschlossen: Wir stehen einander bei. Weiterlesen

avatar

Osterbotschaft von den Börsen: Nach der Krise ist vor der Krise

Auferstehung allerorten. Das von unserem Staatsoberhaupt an den Kapitalmärkten ausgemachte Monster hat seinen Schwarzen Freitag hinter sich gebracht. Kaum sind vom Eise befreit Strom und Bäche, sprießen sie wieder, die Boni.

Im Fr√ľhling der Banker lassen sich die Geldh√§user nicht lumpen. Der Chef des Schweizer Bankhauses Credit Suisse darf ein Jahreseinkommen von 89 Millionen Schweizerfranken sein eigen nennen. Die weltgr√∂√üte Investment Bank Goldman Sachs sch√ľttet ein Topf von 16 Milliarden Dollar aus, gemildert durch eine Ablasszahlung von 500 Millionen Dollar an karitative Zwecke. Fassungslose Wut bem√§chtigt sich der politischen Klasse. Weiterlesen

avatar

Benedikts Doppelmoral

Papst Benedikt XVI hat seine Weihnachtsbotschaft wieder einmal missbraucht, um andere Leute zu kritisieren. In diesem Fall die ‚ÄěMenschheit‚Äú, zu der er sich offenbar nicht z√§hlt: sie leide unter einer ‚Äěmoralischen Krise‚Äú, die letztlich f√ľr die Wirtschaftskrise und andere heutigen Probleme verantwortlich sei.

Nun, abgesehen davon, dass 99.99 Prozent der ‚ÄěMenschheit‚Äú auff√§llig unbeteiligt waren an der Entstehung der Finanzkrise, muss man die Chuzpe des Unheiligen Vaters schon bewundern, der es ausgerechnet an jenem Tag schafft, von der ‚Äěmoralischen Krise‚Äú anderer Leute zu schwadronieren, an dem in Irland vier katholische Bisch√∂fe zur√ľcktreten mussten wegen der jahrzehntelangen Vertuschung¬† des hundertfachen Sexualmissbrauchs von Kindern durch katholische Priester. Weiterlesen

avatar

Kinder in Babyklappen werden nie wissen, wer ihre Eltern sind

Hat da soeben ein Ethikrat eine realit√§tsblinde Entscheidung getroffen, f√ľhrt er nur abstrakte rechtliche Argumente an, wo es doch um das √úberleben von Kindern geht? So klingen viele Reaktionen auf die Stellungnahme des Ethikrats zu den Babyklappen. Und das mag auf den ersten Blick ja auch emp√∂ren, schlie√ülich klingt die Betonung der Wichtigkeit f√ľr Kinder, √ľber ihre Abstammung zu erfahren, doch reichlich befremdlich, wenn es doch darum geht, dass Kinder √ľberhaupt √ľberleben, nur dann kann sich ihnen sp√§ter die Frage nach ihrer Herkunft stellen. Weiterlesen

avatar

Bye Bye Opel!

Die Opel-Show geht weiter. Auch wenn die amerikanische Konzernmutter General Motors nun doch noch 55 Prozent an den Autozulieferer Magna, die russische Sber-Bank und den russischen Autobauer Gaz verkaufen will. Die russischen Banker haben mehrfach durchblicken lassen, dass sie ihren Anteil ‚Äď immerhin 27,5 Prozent ‚Äď nicht auf immer und ewig zu halten gedenken. Was im √∂ffentlichen Jubel von Politik und Opel-Treuhand unterzugehen droht: Wenn einer der Beteiligten Anteile verkaufen m√∂chte, hat GM ein Vorkaufsrecht. GM-Vize John Smith hat dies bei seinem Besuch in Berlin kleinlaut best√§tigt.

Auch wenn der Verkauf an das Magna-Konsortium funktionieren sollte, wird GM weiterhin 35 Prozent an Opel halten. Kaufen die Amerikaner nur 16 Prozent hinzu, h√§tten sie wieder die Oberhand. Trotz Turbokredit und B√ľrgschaften des deutschen Staates von 4500 Millionen Euro ginge das Drama dann weiter. Opel ist weit davon entfernt, ein selbst√§ndiges Unternehmen zu sein. Weiterlesen

Scroll To Top