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Für FDP-Chef Rösler wird der Sieg beim Mitgliederentscheid eine Niederlage werden

Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen.

Die Taktik von FDP-Chef Rösler und seinem Generalsekretär Christian Lindner war, den Mitgliederentscheid so niedrig zu hängen wie nur irgend möglich  –  und die Macht ihres Apparates so einzusetzen, das Parteirebell Frank Schäffler es so schwer wie nur irgend möglich haben würde.  Beides ist legitim, zumal ein Votum gegen den Euro den Vize-Kanzler in heftigste Probleme innerhalb der Koalition gestürzt hätte.

Doch es ist schlechte Politik aus einer Position der Schwäche heraus. Wer hat Rösler beraten, als der entschieden hatte, sich nur in zwei der 200 angesetzten Veranstaltungen in Sachen Mitgliederreferendum zu äußern? Wenn die Hütte brennt, muss der Chef ran – und das ist nun mal Philipp Rösler.  In solch elementaren Fragen will eine Partei ihren Vorsitzenden brennen sehen – und erwartet, dass er für seine Position kämpft.

Zumal es ja gute Gründe gibt, zu kämpfen. Wer, wenn nicht eine in ihrem Selbstverständnis marktliberale Partei, ist aufgerufen, uns allen zu erklären, warum der Euro den Wohlstand in Deutschland mehrt? Doch stattdessen stand – und steht – Rösler fast stumm am Spielfeldrand. Kein Satz von ihm zum Euro bleibt im Gedächtnis.

Unter Hochdruck hingegen scheint der FDP-Apparat in der Bundeszentrale daran gearbeitet zu haben, den Mitgliederentscheid so kompliziert wie möglich zu gestalten. Das Ziel ist durchsichtig: Es galt, das notwendige Quorum der abgegebenen Stimmen erst gar nicht zu erreichen und somit jegliches Votum – ob positiv oder negativ – gar nicht erst gültig werden zu lassen.

Das zeugt nicht gerade von tiefem Demokratieverständnis. Und es ist wieder aus der eigenen Schwäche heraus gedacht. Wie wird sich ein Parteimitglied fühlen, dass den einen notwendigen Zettel für die Abstimmung versteckt vorn im Mitgliederheft und den anderen irgendwo hinten findet? Verar***, oder drücken wir etwas höflich aus, nicht wirklich ernst genommen. Das dürfte selbst die Parteimitglieder verärgert haben, die nicht mit dem Parteirebellen Frank Schäffler sympathisieren.

Rösler scheint von Angst geleitet. Die aber ist ein schlechter Ratgeber. Und sie deckt seine Schwächen schonungslos auf. Schon wird berichtet, dass er FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle von der Rednerliste für das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart gekippt hat. Natürlich hat er als Parteichef dazu die formale Macht. Aber ein derartiger Schritt zeigt genau das Gegenteil: tiefste Ohnmacht und null Idee, wie die existenzbedrohende Krise der Liberalen in Griff zu bekommen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rösler einfach politisch zu unerfahren ist und deshalb diese gravierenden Fehler macht. Die Alternative wäre noch bitterer – dass er nicht schlau genug ist, sein Handeln bis zum Ende durchzudenken.

So oder so wird sich der Existenzkampf der Freien Demokraten weiter verschärfen. Und mit dem brüskierten Brüderle steht schon der nächste bereit, den Chefsessel zu übernehmen.
"9191-FDP-Mitgliederentscheid-zum-ESM

 

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2 thoughts on “Für FDP-Chef Rösler wird der Sieg beim Mitgliederentscheid eine Niederlage werden

  1. avatar

    Die Abdankung des FDP Generalsekraeters wurde sofort als wichtige Nachricht in Brasiliens Wirtschaftspublikation “Valor” berichtet. Fuer Brasilien scheinen die FDP and SPD die vertrauenswuerdigsten und nuetzlichsten Parteien VON “Alemanha”, denn alle BRD Parteien haben eine oder mehrere Stiftungen in Brasilien – zur “Kontaktpflege” (lese geopolitischen Einfluss). Die “Gruenen” sind ueberhaupt nicht beliebt unter den Nationalisten Brasiliens – weil sie aggressiv mit den NROs kooperieren welche die Entwicklungsprojekte laehmen (noch eifriger als daheim in “Stuttgart 21” und “Castor-Transport”.) Die FDP mit Westerwelle konzentriert sich in Brasilien “on business only”. Aber die Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien ist schon gebrandmarkt als Agentur fuer die von Brasilien abgelehnte Ausdehnung der NATO in den Suedatlantik. Rosalux Stiftung in Brasilien taugelt in einem Rausch von trotzkistischer Soziologentheoretik und als naiver Mitlaeufer hinter der Katholischen Kirche welche mit “Liberationstheologie” Konkurrenz organisiert gegen die brasilianische Linke und die regierende Mitte-Links-Koalition.

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    Rösler hat mich ohnehin schon durch seine Pläne zur Deckelung der Förderung für Solarenergie stark verärgert. Wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, ist das nicht der richtige Zeitpunkt für Geiz bei erneuerbaren Energien. Die Kosten sind ein Bruchteil von dem, was in katastrophalen Folgen durch den Klimawandel vermieden wird.

    So gesehen freut es mich, wenn er derartige Fehler macht und damit seine Position in der FDP schwächt.

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