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Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist.

Enthalten? Bei einer der entscheidendsten politischen Fragen, die dieser Bundestag zu diskutieren hat? Wählerverdummung nenne ich sowas! Entweder ist es richtig, dass wir mit 22 Milliarden den Euro stützen. Dann muss auch die SPD mit “ja” stimmen. Oder es ist falsch, dann soll sie ruhig mit “nein” stimmen.

Sich enthalten bedeutet, sich die Hände nicht schmutzig machen zu wollen. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner in der politischen Arena zu verabschieden. Und Guido Westerwelle?

Wo ist er eigentlich, der Herr Außenminister? Wofür steht er und wofür kämpft er? Auch wenn die FDP heute mit “ja” stimmt, hat er seine Führungsqualität an der Garderobe abgegeben. Guido Westerwelle schüchtern? Sprachlos? Demütig?

Nein! Opportunistisch! Auf die Wahlen in Düsseldorf schauend, beweist Westerwelle, dass er eher Provinzqualität repräsentiert statt globalem Führungsanspruch. Welch ein Armutszeugnis für die politische Kultur.

12 thoughts on “Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

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    Lt. Wiki basiert Volkswirtschaftslehre (Nationalökonomie) “auf Annahme der Knappheit von Ressourcen (Güter und Produktionsfaktoren), die der Bedürfnisbefriedigung der Wirtschaftssubjekte dienen, und untersucht die Zusammenhänge und Prozesse bei der … Zuordnung dieser Ressourcen ….. Die VWL versucht, Gesetzmäßigkeiten zu finden und daraus Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik abzuleiten.”
    Wo bleiben sie, die Nationalökonomen, mit ihren Handlungsempfehlungen, im Fall Finanzkrise, im Fall Griechenland, wo werden sie bei den Fällen Portugal, Italien, Frankreich, Deutschland bleiben?
    Hier sind sie, die VWLer:
    “Die Betriebswirtschaftslehre …. ist ein Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaften…. Im Unterschied zur abstrakteren Volkswirtschaftslehre nimmt die Betriebswirtschaftslehre dabei die Perspektive von einzelnen Betrieben ein. Ziele sind dabei nicht nur die Beschreibung und Erklärung, sondern auch die konkrete Unterstützung der Entscheidungsprozesse in Unternehmungen.” (Wikipedia)
    Im Kommunismus war BWL und VWL in “Marxismus-Leninismus” zusammengefasst – heute werden Staaten beurteilt wie Betriebe. VWL gibt’s offensichtlich nicht mehr: Der Selbständige und Unternehmer läßt sich beim Unternehmensberater beraten, Regierungen gehen jetzt direkt zum Analysten. Und die spielen ja ganz offensichtlich ihr eigenes Spiel, jetzt mit ganzen Staaten.
    Und genau das ist das Fatale: Genau wie im Kommunismus wird nicht unterschieden zwischen Staaten und Unternehmen und solange das gut geht, läßt sich das trefflich im (ich darf Sie mal, “hans”, zitieren) “linkspopulistischen, halbintellektuellen Mainstreaming” verstecken. Was ist denn das sonst? Sozialdemokraten (und da meine ich alle Mainstream-Parteien mit) dulden und fördern eine Verquickung von Großunternehmen und Staat – deren Protagonisten springen zwischen Politik und Wirtschaft hin und her – ja klar – zum Wohle aller.
    Und wer zum Amt muß, ist jetzt “Kunde”. Solange das Rating stimmt.. Da versucht dann ein kleiner anderer Staat mitzuspielen, läuft ähnlich, wie ein kleiner Unternehmer mit seinem “selbstgeschriebenen” Businessplan zur Bank um für die nächsten 2 Jahre ein paar billige Kredite raus zu leihern (geht ja auch, denn Staaten sind ja jetzt Unternehmen) und fällt bei der ersten Betriebsprüfung auf die Schnauze. Und dann kommt aber der scheinheilige Zeigefinger, dann ist es auf einmal wieder der Einzelne schuld, diesmal die unfähigen und korrupten Griechen..

    Bei dem Spiel bleibt nachher einer übrig – ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich Deutschland sein wird..

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    jan z. Volens Venezuela spendet schon seit Jahren das Heizungsoel fuer 200,000 arme U.S.Familien

    Sagt der neoliberale Globalisierer: Sozialstaat? Guck! Geht doch auch ohne!

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    Jetzt kommt auch schon Hilfe fuer Griechenland und damit den “Euro” – von dem “anderen” Amerika: Von Suedamerika – Brasilien traegt bei mit $ 286 Millionen fuer die IMF Griechenlandrettung – so heisst es heute in RIA Novosti… Wird ja auch Zeit – auch Europa braucht mal “Entwicklungshilfe”… Venezuela spendet schon seit Jahren das Heizungsoel fuer 200,000 arme U.S.Familien: Das wird von der “Citizens Energy Corporation” verteilt – die wohltaetige Stiftung welche von einem der “Kennedy” geleitet wird (Joseph Kennedy).

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    Das Gekreische da unten auf der Meinungsallee ist heiss entflammt. Das Pack schlaegt sich bald wegen “Merkel nicht macht”, “SPD nicht will”, “FDP fordert”. What’s good for Merkel, is good for USA: Deshalb ist die Wahl in “Northern Germany” wichtiger als der Euro oder “the Greeks”: Merkel is “our girl for Nato” und ihre Leute muessen in “Germany” oben bleiben: Think Nato-Security-Partnership – money (Euro) is no object!

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    @franzwi schreibt am 7. Mai 2010 um 13:31

    …. aber die Führungsschwäche von Frau Merkel kann er nicht zeigen, weil es diese nicht gibt. Frau Merkel zeigt lediglich, dass sie Demokratie und die Regeln verstanden hat und bereit ist dies zu praktizieren. …..

    Ja – Sie hat verstanden: Was Sie ja auch vor dem Amerikanischen Kongress deutlich zum Ausdruck brachte, als sie über fehlende Jeans in der ‘DDR’ jammerte, über ihr betteln nach Westpaketen berichtete und aller Welt ihre Käuflichkeit für einige Strumpfhosen demonstrierte.

    franzwi schreibt: Frau Merkel hatte als Erste in Europa erkannt, dass der IWF die Führung haben muss.

    Warum der IWF die Hoheit über das arbeitende Volk haben soll, müssten Sie dann schon mal erläutern

    Zu Griechenland.

    Ich finde es bemerkenswert, dass die Herabstufung Griechenlands von Standard & Poor’s erfolgt ist. Also eine der ‘Agenturen’, die amerikanischen Immobilienschrott als Ramschpapiere derart aufgeblasen haben – in dem sie diese ‘Papiere’ beste Kreditwertungen gaben – um sie dann u.a. an den deutschen Staat zu ‘verscherbeln’.

    Das ist nicht clever – das ist Betrug. Und die Ex und ihre Kumpane machen zu Lasten des Deutschen Volkes mit.

    Was ist das für eine schäbige Gier, die Menschen um ihr sauer verdientes Brot bringt? die Existenz Deutschlands gefährdet, in dem dieser Betrug von der Politik gedeckt und vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden soll?

    Ich berufe mich auf Art. 20 GG und fordere das Deutsche Volk zum Widerstand auf.

    Zur Erinnerung: Grundgesetz Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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    Liebe Gockeline, Herr Westerwelle zeigt sicherlich sehr Vieles auf, aber die Führungsschwäche von Frau Merkel kann er nicht zeigen, weil es diese nicht gibt. Frau Merkel zeigt lediglich, dass sie Demokratie und die Regeln verstanden hat und bereit ist dies zu praktizieren. Ich bin überzeugt, dass sie innerlich weiß, dass es falsch war das Pferd zu wechseln, aber so wollten es die Landesfürsten.
    Aber Westerwelle, mit den Worten von Heiner Geißler, ein Esel, ist nichtb das Problem im Fall Griechenland.
    Frau Merkel hatte als Erste in Europa erkannt, dass der IWF die Führung haben muss. Dies hat sie gegen den Willen der Mehrheit der Eurozone durchgesetzt.
    Die Angriffe von Steinmeier auf Frau Merkel sind der eigentliche “Skandal”. Die SPD hat nicht begriffen, um was es geht:
    International Spekulanten pockern gegen den Euro, die Eurozone und damit gegen die EU. Trotz Griechenlandhilfe wird dies auch fortgesetzt werden.
    Die Forderungen gegen die Spekulanten sind in unserem System nicht durchzusetzen, da wir in einer globalisierten Wirtschaftsordnung leben.
    Es ist doch für uns von Vorteil, wenn die Spekulanten den Dollar steigen lassen. Unsere europäischen Produkte werden billiger. Am Ende werden die Spekulanten verlierenn, wenn unsere europäischen Politiker nicht durchdrehen und einmal versuchen wirtschaftliche Zusammenhänge zu kapieren, bevor sie sich äußern.
    Herr Friedman hat also im Grunde Recht, was sind die 22 Milliarden im Vergleich zu den Gewinnen.
    Wie töricht will sich die SPD noch zeigen, um auch dem Dümmsten zu zeigen, dass sie nciht in der Lage ist der Kompentenz unserer Kanzlerin etwas entgegen zu setzen.
    Im Übrigen glaube ich, dass Frau Merkel ganz gelassen den Wahlausgang erwartet. Egal, was dort pssiert, sie wird damit gut leben können.

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    Michel Friedman schrieb: Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Enthalten? Bei einer der entscheidendsten politischen Fragen, die dieser Bundestag zu diskutieren hat? Wählerverdummung nenne ich sowas! Entweder ist es richtig, dass wir mit 22 Milliarden den Euro stützen. Dann muss auch die SPD mit “ja” stimmen. Oder es ist falsch, dann soll sie ruhig mit “nein” stimmen.

    Hellsehen kann niemand, auch sie nicht Herr Friedman. Die SPD-Spitze hat lediglich empfohlen, daß ihre Abgeordneten sich enthalten sollen. Wie sie sich entscheiden, kann wohl niemand vorhersehen.

    Übrigens ist mir diese Haltung der SPD-Spitze plausibel, weil sie grundsätzlich für eine Hilfe ist, nicht aber in dieser Form. In Demokratien ist für genau diese Fälle die Stimmenthaltung vorgesehen. Wenn man das auf einer allgemeinbildenden Schule gelernt hat, braucht man nicht Texte mit vielen unnötigen Ausrufezeichen und ein bis dreisilbigen Sätzen in die Welt setzen und man glaubt auch nicht, daß das eine starke Meinung ist.

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    Sehr geehrter Herr Friedmann,

    darf ich Ihrem Kommentar entnehmen, dass sich der Euro, dessen “Geburtsfehler”, und der Umgang mit ihm, sich als politische “Lebenslügen” (zumindest als reine Schönwetterideologie) entpuppten, zunächst alternativlos zu verteidigen sei ? Soviel “EU-Nationalismus” muss wohl sein ?

    Den europäischen Finanzmärkten wird nur weiter der Stoff angedient, aus dem sich Spekuationsgewinne (gerade auch halbstaatlicher Institute) generieren lassen, könnte die Gegenposition lauten.

    Das Thema ist aus meiner Sicht völlig unentschieden, und die Haltung der SPD damit auch, ohne NRW denken zu müssen, vertretbar.

    Das Problem sehe ich vielmehr darin, dass ständig die “Alternativlosigkeit” der Entscheidung kommuniziert wird, der Gehalt dieser Behauptung jedoch nicht erbracht werden kann. In der Finanzwelt und in der reinen Lehre sind die Meinungen darüber vielfältig, aber zweifellos nicht ohne Alternativen.

    Es drängt sich der Verdacht auf, hier wackelt ständig nur der Schwanz mit dem Hund, und die politische Klasse betreibt mal wieder nur noch Desinformation, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

    Sicherlich ist es richtig Zeit zu gewinnen, um die weitere Entwicklung besser strukturieren zu können, da die Eurozone, aber auch die EU als Ganzes, am Scheideweg steht. Die Kosten der (späteren) Bürgschaft, sind die externen Kosten einer unzulänglichen Politik, die sich der Steuerzahler aber offensichtlich zurechnen lassen muss, weil er immer nur die Regierungen bekommt, die er auch verdient (“gelierfert wie bestellt”).

    Die EURO-Optimisten haben nun erkannt, dass ohne eine konzentrierte Haushalts- und Fiskalpolitk das Währungsexperiment “in die Hose gehen” muss. Der Lissabonvertrag gründet eben keine Staatenvereinigung (US-EU) sondern nur eine Verwaltungs- und Freihandelszone mit dem Ziel rechtliche Ungleich- und Wettbewerbsbedingungen zu nivellieren, bzw. anzugleichen. Mehr findet keinen hinreichenden Konsens in Europa, und dies zu Recht, weil es unserer demokratischen Tradition abträglich erscheint und unterminiert. Wenn D€ und Frankreich Europa auch moralisch dominieren möchten, sollten sie nicht ständig den Versuch unternehmen, dies durch wirtschaftliche Nötigung voranzutreiben, das ist das falsche Mittel und nebenbei nur alte, längst überholt geglaubte, kontinentale, “spätrömische” Überheblichkeit.

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    Das Armutszeugnis haftet alleine an der FDP.
    Herr Westerwelle zeigt die Führungsschwäche der Frau Merkel deutlich auf.
    Sie geht nicht ihren Weg den sie gehen will.
    Sie läßt sich von Hernn Westerwelle am Nasenring durch die politische Arena ziehen.
    Es zeigt wie “Frau” handelt,
    es zeigt wie unsere Regierung blockiert ist.
    Die FDP gehört in die politische Versenkung geschickt.
    Wer nicht einsieht was der Augenblickt verlangt im Land,und nur seine Partei im Rampenlicht sehen will,
    der gehört weg.
    Er handelt nicht zum Wohl des Volkes.

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