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Eurodemokratur

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine. Weiterlesen

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