Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem eine linke Regierung bilden können. Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf 36,5 Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017). Weiterlesen
AfD
Gaulands Deportationsgelüste – Der AfD-Co-Spitzenkandidat hat sich für Talkshows disqualifiziert
Der Co-Spitzenkandidat der AfD hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Aydan Özuguz, die Staatsministerin für Integration, „in Anatolien entsorgen zu können.“ Wenn Deutschland irgendetwas aus der Nazivergangenheit gelernt hat, dann darf dieser Mann, der von der Deportation des politischen Gegners träumt, keine Stimme mehr in deutschen Medien erhalten. Das gilt auch für Alice Weidel, die ihn verteidigt und seine Wortwahl als „Geschmackssache“ abtut.
Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Internet-Seite „linksunten.indymedia“ verboten. Ein wichtiger, überfälliger Schritt. Vermutlich hätte man darauf ohne die Gewaltexzesse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg noch länger warten müssen. Das Geheul im linken bis in Teile des linksliberalen Lagers hinein ist groß. Angeblich ist das Verbot „unfair“, angeblich ist „linksunten.indymedia“ doch so wichtig im „Kampf gegen rechts“ und so weiter und so fort. Aber das stimmt nicht. Linksextremismus ist niemals ein probates Mittel, um gegen den sich ausbreitenden Rechtsradikalismus vorzugehen. Weiterlesen
Götz Kubitschek und die Juden
In einem Gespräch mit dem AfD-Hausphilosophen Marc Jongen über den Fall Wolfgang Gedeon hat Götz Kubitschek, Chefideologe der Neuen Rechten in Deutschland, den Antisemitismus rehabilitiert. Weiterlesen
Völkische Sozialpolitik – Björn Höckes Tuttlinger Rede
Björn Höcke hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Tuttlingen endgültig vom Wirtschaftsliberalismus der „Lucke-AfD“ verabschiedet. Er wettert nun gegen den Neoliberalismus transatlantischer Provenienz. In der Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sieht er einen „Scheinwettbewerb des Systems“. Sich selbst inszeniert er als Hüter der „sozialen Gerechtigkeit“. Auf völkisch gewendet, versteht sich. Ein Kommentar.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist für seine Tabubrüche bekannt. Kündigt er einen Auftritt an, herrscht Spannung. Was wird er dieses Mal sagen? Wie weit wird er gehen? Wird er wie in Dresden im Januar 2017 erneut fordern, die deutsche Erinnerungskultur um „180 Grad“ zu drehen? Spricht er indes wie nun im baden-württembergischen Tuttlingen einmal weniger scharf, sollte man gleichwohl sehr genau hinhören. Denn auch mit für ihn vergleichsweise leisen Tönen kann er durchaus radikales Gedankengut transportieren, vielleicht sogar besser, zumindest anschlussfähiger für breite Wählerschichten. Weiterlesen
Merkels Leitkulturdebatte
Wenn man sich fragt, was Thomas de Maizière geritten hat, die Diskussion um eine deutsche Leitkultur – oder wie mein Freund und Vorbild Henryk M. Broder es schon vor 17 Jahren nannte: „Leidkultur“ – wieder zu beleben, sollte man sich vergegenwärtigen, dass der Mann seine Zukunft schon hinter sich hat. Angela Merkel hält ihn für verzichtbar – etwa in einer Koalition mit den Grünen – und hat ihn vorgeschickt, um vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW die rechte Flanke der CDU abzudecken. Und siehe da, das Manöver funktioniert. Niemand redet mehr über die AfD. Alle reden über die Leitkultur.
Ein erinnerungskultureller Schwächeanfall – Die Patriotismus-„Probleme“ des Thomas de Maizière
Der Bundesinnenminister hat in der „BILD am Sonntag“ einen Zehn-Punkte-Katalog zum Thema „Leitkultur“ veröffentlicht. Sein Essay konstruiert deutsche Identität als Gegenentwurf zu plumpen Islam-Klischees. Doch der eigentliche Sündenfall ist seine relativierende Sicht auf die NS-Vergangenheit.
Er wollte doch nur eine „Debatte“ in Gang bringen. So begründet Thomas de Maizière seine zehn Thesen zur deutschen „Leitkultur“, die er am Sonntag doppelseitig in der BamS ausbreitete. Doch leider erzeugte sein bizarrer Identitäts-Katechismus in erster Linie Spott – und scharfe Kritik, die mit ebenso scharfen Gegenangriffen gekontert wurde: „Nicht, was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern, das, was jetzt daraus gemacht wird“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner. Damit könnte der letzte Akt des Dramoletts beginnen: Nochmaliger Aufzug des Chors der Empörten, Finale Furioso, und dann Bühne frei für die nächste Wahlkampf-Posse.
Doch es gibt tatsächlich Diskussionsbedarf. Denn was der Bundesinnenminister vorgelegt hat, ist skandalös.
Melanie Amanns verstörende Nähe zur AfD
Jeder Journalist kennt das: die Korruption durch Nähe. Die notwendige Symbiose von Beobachter und Quelle führt zu Situationen, bei denen der Unterschied zuweilen verschwimmt. Deshalb sollte man gelegentlich die Themen wechseln. Die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann beschäftigt sich seit vier Jahren ausschließlich mit der AfD. Das hat ihrer Urteilskraft geschadet. Sie ist zu nahe dran.
Die Naivität der AfD-Kritikerin Melanie Amann
Melanie Amann kennt „Die Wahrheit über die AfD“. So heißt es jedenfalls auf dem Umschlag ihres Buchs über diese Partei der Neuen Rechten. Leider sind Amanns Kenntnisse in anderen Bereichen eher schwach. Und deshalb weiß sie am Ende zu wenig auch über die AfD; schon gar nicht die „Wahrheit“. Weiterlesen
Frauke Petrys Flucht nach vorn – ein vergeblicher Versuch?
Frauke Petry tritt die Flucht nach vorn an und versucht, dem Flügel rund um Björn Höcke und Alexander Gauland das Heft aus der Hand zu nehmen. Der innerparteiliche Zuspruch zu ihrer Initiative ist bisher indes dürftig. Auch gemessen an AfD-Maßstäben moderate Funktionäre verweigern ihr die Gefolgschaft. Und selbst im Falle eines Erfolgs von Petry ist eine innerparteiliche Befriedung sehr unwahrscheinlich. Eine Analyse.
Es ist eine Flucht nach vorn. Vielleicht auch ganz einfach nur der Mut der Verzweiflung. Ein letztes Aufbäumen, der Versuch, das Steuer in der immer radikaler werdenden AfD herumzureißen. Die Worte sind deutlich: Weiterlesen
Die autoritäre Revolte
Bei einem Vortrag in Schnellroda vor anderthalb Jahren erinnerte sich Björn Höcke an den 9. November 1989. Er und sein Vater hätten die Bilder aus Berlin im Fernsehen angeschaut und seien einander weinend in die Arme gefallen. „Als wir uns voneinander lösten, sagte mein Vater einen Satz, den ich nie vergessen werde. Er sagte: ‚Das ist das Ende des deutschen Volkes.‘“
Mehr Demokratie wagen
Ein Neujahrswunsch
Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die im staatlichen Bereich gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto. Die 1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität unserer Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur. Weiterlesen