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FDP – das Auslaufmodell

Von 14,6 Prozent Wählerzustimmung runter auf gerade mal noch vier. Aus der ersten Liga der Beliebtheit kläglich abgestiegen in die unwirtlichen Niederungen der Nichtbeachtung. Und das alles in gerade mal einem Jahr.

Eine einst geachtete Partei demontiert sich selbst, und womöglich ihren Über-Leitwolf bei der Gelegenheit gleich mit. Das macht der FDP so schnell keiner nach. Spätrömische Dekadenz mit all ihren einhergehenden Zerfallserscheinungen – Übersättigung, Trägheit, Klientelismus und Führungslosigkeit – hat sich der Liberalen bemächtigt. Kein programmatischer Ansatz, nirgends. Eine schlaffe Hülle ohne Inhalt. Das für die Freidemokraten nicht unübliche Auf und Ab kennt nur noch ein ganz unten.

Braucht da noch irgendwer die FDP? Weiterlesen

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Was Deutschland leiten sollte

Vier Prozent. Das ist nicht gerade viel. Aber mehr scheint für die von einem Maulwurf geplagte FDP bei der Sonntagsfrage »Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?« derzeit einfach nicht drin. Die Freidemokraten haben offenkundig ihren Kredit bei den Bürgern verspielt.

Selbst schuld. Wer so kaltschnäuzig Klientelpolitik betreibt und dann sogar noch bei der Steuerpolitik (mehr Netto vom Brutto!) klein beigeben muss, der wird halt vom Wähler bestraft – durch Missgunst. Aber die FDP kann auch anders, jawohl! Nämlich ganz realistisch. Zum Beispiel, wenn es um die deutsche Leitkultur geht. Weiterlesen

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Heldenlied und Schurkenstück

Alles Wikileaks, oder was? Wir Medienmacher scheinen derzeit kaum ein anderes Thema zu kennen als die vermeintlichen (zuweilen sogar tatsächlichen) Enthüllungsgeschichten auf der von Julian Assange etablierten Internetplattform. Dank Abertausender, oft als „vertraulich“ klassifizierter Dokumente wird dem Leser ein kleiner Einblick in das heikle Geschäft der gehobenen Diplomatie gewährt. Es ist die Schlüsselloch-Perspektive, die fasziniert.

Dabei sind viele der Depeschen alles andere als spektakulär. Aber sie vermitteln den Eindruck, dass unsere Vorstellung von der Banalität der Politik hin und wieder offenkundig mit der Wirklichkeit kompatibel zu sein scheint: Hinter den Kulissen der Macht gibt es ein Hauen und Stechen. Weiterlesen

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Schreck lass nach – die Panik mit der Panik

Panik, welche Panik? Da warnt der Bundesinnenminister konkret vor einem möglichen Terroranschlag in den kommenden Tagen, um im gleichen Atemzug zu betonen, es gäbe zwar Grund zur Sorge, aber keinen zur Hysterie. Und was machen die Deutschen aus diesem sibyllinischen, sicherheitspolitisch austarierten Hinweis?

Sie beherzigen ihn, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Schließlich ist Ruhe des Bürgers oberste Pflicht. Überhaupt: Bislang sind doch noch keine Bomben hochgegangen. Alles unter Kontrolle, oder? Wir lassen uns von diesen Islamisten aus Pakistan und sonst wo nicht erschrecken! Also ab auf den Weihnachtsmarkt und rein in die U-Bahn. Normales Geschäft, jetzt erst recht. Weiterlesen

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Obama: Yes, he can!

So schnell fallen Helden. Gerade mal zwei Jahre sind vergangen, seit Barack Obama in den Olymp der Heilserwartungen entrückt wurde. Amerika freute sich damals auf den Gegenentwurf zum dumpfbackig und verschroben wirkenden George W. Bush. Mehr noch. Land und Leute sehnten etwas Neues herbei. Endlich ein Intellektueller mit rhetorischen Fähigkeiten und gewinnendem Auftreten. Ein charmanter Liberaler, der sich einst als Anwalt für sozial Schwächere einsetzte. Yes, he can.

Dass viele US-Bürger so dachten – verständlich. Aber dass gerade Europa, vor allem Deutschland, der Obamania verfiel, hatte schon etwas merkwürdig Entrücktes. Es schien, als sei ein Polit-Messias erschienen, mindestens. Der neue Mann im Weißen Haus würde im Handumdrehen die Welt zum Besseren bekehren. Glaube, Liebe, Hoffnung. Ein Held eben. Weiterlesen

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Auch Opa war ein Nazi

Es muss doch mal Schluss sein. Lasst uns endlich nach vorne schauen. Die Vergangenheit ist schon so lange her, da können wir sie doch getrost hinter uns lassen. Und hat die Bundesrepublik, dieser rechtschaffene, demokratische Staat, nicht alles getan, um Licht ins Dunkel der Nazizeit zu bringen? Sind wir nicht die weltbesten Geschichtsaufklärer und Geschichtsaufarbeiter? Wohl wahr. Aber auch, wenn es vielen reicht – es reicht noch lange nicht. Weiterlesen

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Hurra, hurra, die Bude brennt

Was wäre gewesen, wenn …? Tja, eine gute, wenn auch kontrafaktische Frage. Aber womöglich hilft sie ein wenig weiter, sich dem derzeit herrschenden Sarrazinismus zumindest ansatzweise zu nähern. Also: Was wäre gewesen, wenn der Ex-Bundesbanker, Noch-SPDler und Bestseller-Millionär kein wütendes, ziemlich spekulatives (trotz der vielen Statistiken) Buch über Deutschlands Untergang und den Siegeszug des Islam geschrieben hätte? Nun, wir lebten wohl kaum in einer Bundesrepublik, die seit Monaten nur noch zwei unversöhnliche Lager kennt: das der Sarrazin-Fans und das der Sarrazin-Feinde.

So polarisiert war die Gesellschaft schon lange nicht mehr. Und interessanterweise ist die Zahl der Fürsprecher mit jedem Tag größer geworden. Inzwischen sind diejenigen, die dem Provokateur widersprechen, offenkundig in der Minderheit. Und haben zunehmend einen schweren Stand. Weiterlesen

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Mittelmacht in der Pflicht

Wenn Deutschland an außenpolitischem Gewicht gewinnen möchte, sollte es bei Miroslav Klose in die Lehre gehen. Der weiß, worauf es ankommt: Man muss für jede Chance dankbar sein und sie nutzen. Beim Spiel Deutschland-Türkei zum Beispiel war Keeper Volkan Demirel so freundlich, den Ball direkt vor die Füße des Bayern-Spielers zu befördern. Und Klose ergriff die günstige Gelegenheit, um der ihm gestellten Aufgabe – Tore schießen – gerecht zu werden.

Das allerdings konnte dem 32-Jährigen überhaupt erst gelingen, weil er sich der besonderen Gunst Jogi Löws erfreut. Denn der Bundestrainer hielt trotz vielfacher Kritik an seinem Stürmer fest und gewährte somit eine Art Vertrauensvorschuss auf künftig zu erbringende Leistungen. Und Klose erfüllte die in ihn gesetzten Hoffnungen. Genau das wird jetzt auch von Deutschland als neuem Mitglied des Weltsicherheitsrates erwartet. Weiterlesen

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Geert Wilders – er ist so frei

Geert Wilders. Allein den Namen zu nennen, reicht aus, das Blut vieler Menschen in Wallung zu bringen. Die einen bewundern ihn für seinen vermeintlichen Mut, beim Islam-Bashing kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Die anderen halten ihn für einen gefährlichen Hetzer, der den Islam dämonisiert und die Angst vor ihm instrumentalisiert.

Kein Zweifel: Schon lange hat kein europäischer Politiker mehr Wähler und Gewählte so in Atem gehalten wie der charismatische Mann mit der blonden Mähne. In den Niederlanden ist Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ seit Kurzem sogar ein machtpolitisches Schwergewicht. Weiterlesen

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Mörderisches Deutschland

Sie hießen Amadeu Antonio Kiow, Gunter Marx, Farid Guendoul, Marinus Schöberl und Rick Langenstein. Sie sind tot, ermordet.

Fünf von 137 Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung durch Angriffe von Rechtsextremen ums Leben gekommen sind. Das haben Recherchen von engagierten Journalisten-Kollegen des Berliner Tagesspiegel und der Wochenzeitung Die Zeit ergeben, die jetzt veröffentlicht wurden. Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen dagegen von „nur“ 47 Toten aus. Alles eine Frage der Sichtweise und Definition. „Normale“ Gewaltverbrechen oder die Taten von Menschen mit brauner Gesinnung? Weiterlesen

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Wir sollten Knut Westergaard dankbar sein

Der Abend des 8. September 2010. Ein Foto geht um die Welt. Um die ganze Welt? Nein, in vielen islamischen Ländern wird das Bild wohl kaum zu sehen sein – und selbst wenn, dann nur mit abschätzigen Bemerkungen über den Westen und dessen beleidigende Muslimfeindlichkeit. Denn das Foto zeigt Knut Westergaard, den dänischen Karikaturisten, dessen Mohammed-trägt-einen-Bombenturban-Zeichnung vor vier Jahren viele einen Kampf der Kulturen befürchten ließ. Weiterlesen

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