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Das „Nee“ der Niederlande – das Liberum Veto unserer Zeit?

von Karl Adam:

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen. Read more

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Geert Wilders ist ein Antisemit

Am 28. Juni stimmte das holländische Parlament für ein Verbot des rituellen Schächtens. Binyomin Jacobs, Oberrabbiner der Niederlande, verglich den Beschluss des Parlaments mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis: „Eine der ersten Maßnahmen nach der Besatzung war die Schließung koscherer Schlachthöfe“, sagte Jacobs.

Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz europäischer Rabbiner, meinte, Holland habe damit „Jahrhunderte des Liberalismus, der Menschenrechte, der Offenheit und Toleranz gegenüber Juden weggeworfen“. Juden seien „in den Niederlanden nicht mehr willkommen“.

Recht haben die Rabbiner. Read more

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Geert Wilders – er ist so frei

Geert Wilders. Allein den Namen zu nennen, reicht aus, das Blut vieler Menschen in Wallung zu bringen. Die einen bewundern ihn für seinen vermeintlichen Mut, beim Islam-Bashing kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Die anderen halten ihn für einen gefährlichen Hetzer, der den Islam dämonisiert und die Angst vor ihm instrumentalisiert.

Kein Zweifel: Schon lange hat kein europäischer Politiker mehr Wähler und Gewählte so in Atem gehalten wie der charismatische Mann mit der blonden Mähne. In den Niederlanden ist Wilders mit seiner “Partei für die Freiheit” seit Kurzem sogar ein machtpolitisches Schwergewicht. Read more

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Islamophobie, ein Luxusproblem

Morgen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Wie der „Economist“ (5. Juni) berichtet, ist der antiislamische Populist Geert Wilders, dessen Ein-Mann-„Freiheitspartei“ noch im Februar bei Meinungsumfragen führte, inzwischen auf den vierten Platz zurückgefallen, mit etwa 12 Prozent. Vor ihm liegen die Christdemokraten (CDA) mit 15, die Sozialdemokraten mit 19, und die Liberalen (VVD) mit 25 Prozent.

Es ist zu hoffen, dass sich dieser Trend, den Ian Buruma in einem lesenwerten „Spiegel“-Essay (7. Juni) als „Rückkehr der Bourgeoisie“ bezeichnet, morgen durchsetzt. Zwar wäre dann immer noch eine Dreierkoalition von VVD, CDA und Wilders möglich, aber die Erfahrung zeigt, dass solche Koalitionen eher zur Entzauberung von Demagogen als zu ihrer Aufwertung beitragen. Freilich ist Wilders in den Monaten seit Februar bereits auf beispiellose Weise entzaubert worden. Wie kann das? Read more

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