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Das „Nee“ der Niederlande – das Liberum Veto unserer Zeit?

von Karl Adam:

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen.

Das „Nee“ der Holländer zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen am 6. April 2016 ist in mehrfacher Hinsicht ein Fanal und hat das Zeug dazu, zum Liberum Veto unserer Zeit zu werden. Es ist eine schallende Ohrfeige für die europabegeisterten Demonstranten des Kiewer Maidan und es zeigt die Absurditäten europäischer Meinungsfindungsprozesse: Nach dem vorläufigen Endergebnis haben 32% der Bevölkerung an dem Referendum teilgenommen. Davon haben 61,1% gegen das Abkommen gestimmt. Somit könnte die Ratifizierung des Abkommens, das in der EU 338 Millionen Bürgerinnen und Bürger betrifft, in seiner jetzigen Form durch knapp über 3 Millionen Gegenstimmen gestoppt worden sein. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, befindet sich die niederländische Regierung und mit ihr die gesamte EU in einer äußerst misslichen Lage. Denn das Referendum zeigt auch, wie eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, in der Lage ist, mit vergleichsweise geringen Mitteln einen unliebsamen Konkurrenten durch gezielte Einflussnahme zu destabilisieren.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Auch die Europäische Union ist seit ihrem Bestehen ein Spielball fremder Mächte. Der Zweiten Weltkrieg, das Ende der europäische Kolonialreiche und der Aufstieg der Supermächte USA und Sowjetunion führte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem globalen Bedeutungsverlust Europas, das gleichsam in eine westliche und eine östliche Interessensphäre geteilt wurde. Nach der weltpolitischen Wende von 1990/91 schien die Zeit reif für eine „Rückkehr zur Weltmacht“, wie Walter Laqueur seinerzeit hoffnungsvoll schrieb.

Mit dem Vertrag von Maastricht, der Einführung des Euro und dem Vertrag von Lissabon wurde auf dem Weg zu weiterer Integration viel erreicht, doch eine echte politische Einigung blieb aus. Spätestens mit der Flüchtlingskrise seit September 2015 sind die desintegrativen Tendenzen an allen Ecken und Ende des Kontinents unübersehbar. Dabei ist das Potential riesig, worauf kürzlich Brendan Simms und Benjamin Zeeb noch einmal hingewiesen haben: „Mit einer Bevölkerung von 338 Millionen Menschen, einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ungefähr 10 Billionen Euro und einem Verhältnis des Schuldenstands zum BIP, das niedriger liegt als jenes der Vereinigten Staaten von Amerika, erfüllt die Eurozone auf dem Papier alle Voraussetzungen dafür, einer der mächtigsten, wenn nicht gar der mächtigste Akteur in der internationalen Arena zu sein.

Bereits im Jahr 2005, einem annus horribiles in der Geschichte der Europäischen Union, brachten die Niederländer mit einem „Nee“ ein großes europäisches Projekt zu Fall. Dicht gefolgt von den Franzosen erteilten sie seinerzeit dem Projekt Europäische Verfassung eine Absage. Im Jahr 2016 ging es den Initiatoren des Referendums noch nicht einmal um die Ukraine, wie sie unumwunden zugeben. Vielmehr ging es darum, ein Zeichen gegen Brüssel zu setzen. Der Rechtspopulist Geert Wilders freute sich dann auch über das Ergebnis als „Anfang vom Ende der EU“. Als ob dieses Beispiel die Anfälligkeit von Plebisziten für sachfremde Motivationen der Abstimmenden nicht in nuce illustrieren würde, fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament Manfred Weber (CSU) in einer ersten Reaktion eine weitere „Demokratisierung“ Europas und „transparentere“ Entscheidungen: „Es muss Schluss sein mit der Politik der Brüsseler Hinterzimmer, dass diejenigen, die dort verhandeln in den Brüsseler Zimmern, Abkommen schließen und das den Menschen aber nicht erklären. Wir müssen Europa demokratisieren und transparenter gestalten.“

Was zunächst gut klingt, trägt leider nichts zur Lösung des Problems bei. Ohnehin fragt man sich, wann genau eigentlich die berüchtigten „Hinterzimmer“ zur Geißel der Menschheit wurden. Oftmals stellt es sich heute so dar, als ob die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte eine Geschichte der Hinterzimmer gewesen ist und als ob nur die vollständige Transparenz aller Entscheidungen, die am besten durch permanente Plebiszite herbeizuführen sind, die Menschheit aus ihrer selbst gewählten Unmündigkeit befreien könnte. Dass die letzten vornehmlich durch die parlamentarische Demokratie gekennzeichneten siebzig Jahre westeuropäischer Geschichte nicht gerade zu den dunkleren Perioden gezählt werden dürfen, bleibt dabei außen vor. Und dass so ziemlich alle wegweisenden außenpolitischen Entscheidungen etwa der deutschen Bundesregierung wie die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung gegen weite Teile des Willens der Bevölkerung, wenn nicht sogar gegen situative Mehrheiten getroffen wurden, wird ebenfalls ignoriert.

Dabei wird ein vulgärdemokratisches Verständnis von Regierung und Parlament zur Grundlage genommen, nach dem „das Volk“ zu jeder Zeit und zu jedem Thema grundsätzlich über die Weisheit von Mandatsträgern oder Verwaltungen erhaben ist. Und dabei wiederum wird an die unselige rousseauistische Tradition eines postulierten volonté générale angeknüpft, den es laut liberalem Staatsverständnis gar nicht geben kann. Wird ein „Volkswille“ aber erst einmal in den Raum gestellt, gibt es die permanente Versuchung, sich als Sprecher und Vollzieher dieses Willens zu gerieren. Das liberale Staatsverständnis fußt aber gerade darauf, dass es ein einheitlicher oder selbst mehrheitlicher Volkswille nicht existiert. Vielmehr geht es darum, ein Framework zu schaffen, in dem unterschiedliche Wahrheiten friedlich koexistieren können.

Es ist vor diesen Hintergründen zweifelhaft, ob mehr Volksabstimmungen der Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger vom Europäischen Projekt wirklich entgegenwirken können. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften und andere Gruppen haben seit jeher Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Vielmehr muss die Politik endlich ihre Handlungskompetenz wieder erlangen und sich zu mutigen Schritten Richtung Zukunft aufraffen. Es kann nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig wie ein ineffektives Steering Committee im Großprojekt namens Europa zusammenkommen und nur mehr fire fighting betreiben, statt eine Vision und ein Ziel für die weitere Einigung des Kontinents vorzulegen. Es erscheint gerade wirklich unpassend, doch Simms und Zeeb haben mit ihrem Aufruf zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa recht. Wenn Großbritannien dabei außen vor bleibt, wird es trotzdem besondere und enge Beziehungen geben. Auch wenn es momentan nicht danach aussieht, darf man nicht den Fehler machen, sich vorzustellen, dass die bisherigen Schritte europäischer Integration in einem Umfeld völligen gesellschaftlichen Friedens vollzogen worden wären. Im Gegenteil: Seinerzeit gab es auch in Westeuropa Militärdiktaturen und starke kommunistische Parteien mit Moskauorientierung und es gab vor allem die frische Erinnerung an die Verbrechen der Deutschen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Darin sind sich die meisten Menschen einig. Ein wirklich vereintes Europa, sozial, liberal und ökologisch, mit einer echten Wachstumsperspektive für den Süden, einer wirksamen Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit, einem modernen Einwanderungsrecht und einer gerechten Besteuerung von Vermögen und Kapital – damit, und nicht mit der permanenten Erregbarkeit durch Volksabstimmungen, würde die Politik die Handlungshoheit über das Geschehen zurückerlangen und die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger hoffentlich überwinden können. Auch der Gefahr eines neuen und permanenten Liberum Veto und einer Selbstlähmung Europas würde so begegnet.

Dr. Karl Adam (36), Historiker und Politologe, arbeitet als Portfolio Projektmanager bei einem Industrieunternehmen in Göttingen. Zuvor war er als Geschäftsführer der SPD Hamburg-Mitte und als Unternehmensberater in London tätig. Er bloggt regelmäßig unter https://imgegenlicht. wordpress.com.

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