Über die Grünen gibt es das Bonmot, sie gewännen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernüchternde 8,4%. Gegenwärtig erleben die Grünen einen starken Rückgang in der Zustimmung bei der Wählerbefragung – ein beängstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Grünen gegenwärtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Grünen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Weiterlesen
Allgemein
Schulkampf in Kleve
Wie eine unsoziale Schulpolitik das Kindeswohl missachtet
Im beschaulichen Kleve, nahe an der niederländischen Grenze gelegen, ist der Schulkampf ausgebrochen. Es kämpfen nicht Schüler gegen unbeliebte Lehrer, wie dies ab und zu vorkommt – nein, Eltern gehen auf die Barrikaden, weil sie ihre Kinder durch die von oben verordnete Zuweisung zu einer weiterführenden Schule benachteiligt sehen. Am 21. Februar wollen sich die Eltern mit ihren Kindern vor dem Gebäude des Rats der Stadt zum Protest versammeln. Was war geschehen? Weiterlesen
150 Jahre „Das Kapital“ (2): Vom Unsinn der Werttheorie
Mein Beitrag über den ersten Satz des „Kapitals“ von Karl Marx hat Widerspruch hervorgerufen. Gut. Nachdem ich dort das Marx’sche Verständnis von „Reichtum“ kritisiert habe, will ich nun den im „Kapital“ benutzten Begriff des „Werts“ kritisieren.
Der Wunderheiler aus Würselen
Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen: Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einräumt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fußnote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos einen neuen Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten, zu erlösen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen „Autosuggestion“. Vor jeder Versammlung verkündet er voller Inbrunst: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionskünstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte Öffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl das Scheinwerferlicht auf Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. Fündig werden können sie allemal. Weiterlesen
Versöhnung mit den Tätern?
Es gibt Zeitungsartikel, bei denen man schon nach der Lektüre weniger Zeilen das Gefühl hat, dass an der Argumentation des Autors etwas nicht stimmt. So ging es mir mit einem Artikel des SPIEGEL-Redakteurs Jochen-Martin Gutsch, der sich mit dem – wie er fand – unbarmherzigen Umgang der Öffentlichkeit mit dem ehemaligen Stasi-Offizier Andrej Holm auseinandersetzt. Die moralische Schieflage der Argumentation erkannte ich, als ich ein kleines sprachliches Experiment durchführte. Ich datierte den Artikel in das Jahr 1966 zurück (ich machte damals gerade das Abitur) und ersetzte die Begriffe DDR durch „Drittes Reich“, SED durch NSDAP und Stasi durch Gestapo. Der Text, der dadurch entsteht, ist schaurig. Hier eine Kostprobe:
„Das Erstaunliche aber ist, dass die alten Frontverläufe noch immer da sind.“
„Es gab in den vergangen fünf Wochen von allem zu wenig: zu wenig historische Kenntnis, zu wenig Bereitschaft zuzuhören, zu wenig Versöhnung.“
„Noch ist schwer zu sagen, wer den Staffelstab im Aufarbeitungsbusiness übernehmen könnte.“
„Und man kann nur beten, dass jetzt niemand ernsthaft die Frage stellt, ob man über die Gestapo lachen darf. Also, historisch und aufarbeitungspolitisch gesehen.“ Weiterlesen
Donald Trump and the „Muslim travel ban“. Nine questions, eighteen answers
In the conservative British magazine “The Spectator”, Douglas Murray posed nine questions to the people protesting Donald Trump’s Executive Order temporarily banning entry from seven countries whose populations happen to be mainly Muslims. You can find the complete article here.
I posted Murray’s article on Facebook, and my friend Hannes Stein, who knows more about America than I do, as he lives there, gave short answers to each question, which I quote below. In some cases, I agree with him, in others, I disagree. Weiterlesen
Krise als Chance
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)
Das Wort Krise bedeutet im ursprünglichen griechischen Wortsinn neben der heute gebräuchlichen Übersetzung „krisenhafte Zuspitzung“ auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen
Norman Finkelstein und die Freiheit der Wissenschaft
Worin besteht die Wissenschaftsfreiheit? Genauer: Bedeutet die Freiheit von Forschung und Lehre einen Freibrief für Propaganda? Diese Frage ist aufgeworfen worden durch Veranstaltungen an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim und am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle. In beiden Fällen wurde seitens der Hochschulleitung die Durchführung von Veranstaltungen mit einer parteilichen antizionistisch-antisemitischen Tendenz von der Hochschulleitung bzw. der Direktorin verteidigt, indem sie sich auf die „Wissenschaftsfreiheit“ beriefen. Weiterlesen
Der Frieden muss bewaffnet sein
„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)
Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. Dafür mussten sie auf ihre Nuklearwaffen verzichten, die danach in russische Depots verbracht wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Weiterlesen
Kein NPD-Verbot: Bravo!
Es gibt noch Richter in Preußen. Dass ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat.
Von „R2G“ zu „R2B“
Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Weiterlesen