Month: Dezember 2015

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Mehr Wettbewerb zu Integrationskonzepten, Ideen und Projekten statt gegenseitige Beschimpfungen.

Eva Quistorp am 3 Kommentare

In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
Partys, Bombardierungen der Städte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabhängige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im März und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Flüchtlinge aus muslimischen Ländern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
Kanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschläge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn „why not“? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
Das Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen überzogen mit dem Rohrstock vergleicht  in der SZ , ist doch, dass die Flüchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und Können weit auseinander liegen können., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die könnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schließlich ist das ein offizieller Akt, der sie als Bürger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann. Weiterlesen

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Mutlose SPD

Rainer Werner am 5 Kommentare

 Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es für die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Demütigung. Wie versteinert saß Gabriel da und wälzte nur einen Gedanken: hinschmeißen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene später schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei über den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, wüssten, wo es künftig lang geht.

Dass die SPD ihr eigenes Führungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkwürdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen Führungspersonal unbarmherzig sein, was für eine Partei, die vorgeblich die Solidarität in den Genen trägt, zumindest ungewöhnlich ist. Weiterlesen

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Die Flucht nach Ägypten

Gastautor am 8 Kommentare

Von Harald Stollmeier:

An der Herz-Jesu-Kirche in Duisburg-Neumühl gibt es seit Jahren im Advent eine „lebendige Krippe“, mit echten Tieren und echten Menschen, einer lebendigen Maria und einem lebendigen Josef. In diesem Jahr war der Josef schwarz: Ogie Godfrey stammt aus Nigeria. Er ist Asylbewerber.
Eine Million Flüchtlinge, vielleicht noch mehr, sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Sie brauchen Hilfe. Sie zwingen uns, einfach weil sie da sind, Stellung zu beziehen. Sie zwingen uns zu zeigen, was in uns steckt.
In manchen von uns, Björn Höcke wird von ihnen lediglich der Lauteste sein, steckt ein besorgter Sozialdarwinist: Er sieht in den Flüchtlingen vor allem Nahrungskonkurrenten. Andere halten sie für potenzielle Terroristen, und manche, wie anscheinend der vor wenigen Tagen verhaftete Salafist Sven Lau,  finden diesen Gedanken sogar attraktiv und versuchen sie anzuwerben.
Eine Million Menschen sind nicht alle gleich. Weiterlesen

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Zurück in die Vergangenheit

Franz Eibl am 18 Kommentare

Ein AfD-Landtagskandidat will politische Gegner einsperren. Die öffentliche Empörung bleibt aus. Radikale Äußerungen gehören inzwischen zur Parteifolklore. Schuld daran ist Björn Höcke, der die Grenzen dessen, was bei der AfD unter der Rubrik „Das wird man wohl noch sagen dürfen…“ läuft, in Richtung Rechtsextremismus immer mehr ausgeweitet hat. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Rainer Werner am 12 Kommentare

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Warum eine Urgrüne die Rede von Seehofer auf dem CDU parteitag gut fand

Eva Quistorp am 7 Kommentare

 

Wie kann so was passieren, dass eine Grüne eine Rede von Seehofer gut findet ? Das hätte ich vor 36 Jahren, als ich im ersten Direktwahlkampf zum Europaparlament die Grünen mit Petra Kelly, Josef Beuys und Rudi Dutschke und Herbert Gruhl als Vertreterin aus dem Milieu der 68ger, der Frauen und Antiatombewegung mitgegründet habe nicht gedacht, dass ich Mal im Leben die Rede eines CSU Ministerpräsidenten gut finden würde  bis auf einen Satz bei  dem Merkel Jubelfeier -CDU Parteitag. Ich  muss zugegeben, es war der erste CDU parteitag ,dem ich bei Phoenix gefolgt bin. Auf grünen Parteitagen war ich seit 1979 mehr als 30 Jahre lang und auch auf historisch wichtigen der SPD selbst anwesend oder aktiv. Also eine Premiere für mich, mal vielen Reden des CDU parteitages zuzuhören, wo mir auch die von Julia Klöckner und die Argumente von Carsten Linnemann und sogar von der Jungen Union gefallen haben, im Unterschied zu einigen von der grünen Jugend in der letzten Zeit.
Den Applaus für die Seehofer Rede haben die Medien zwar kaum berichtet, dafür den für die Merkelrede hoch geschrieben und ihre Rede für historisch verkärt weitgehend. Doch ich habe den Applaus für Seehofer  gesehen und gehört. Denn erst da konnte die kritische CDU-Basis, die mit viel kommunaler Erfahrung , mit berechtigter Angst vor AFD Wahlerfolgen und mit der Kompetenz von der Begrenzung der materiellen und menschlichen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe mehr ausgestattet zu sein scheint, als die von globalen Medien gefeierte Merkel und die Globalisierung als Schicksal beschwörende oder romantisierende Feuilleton, ihre Haltung ausdrücken. Der Applaus für Merkel war der Applaus für den eigenen Wahlerfolg und Machterhalt, eben Ausdruck dessen, was die CDU immer schon war, ein Kanzler- und Kanzlerinnenwahlverein im Unterschied zur SPD und den Grünen. Soll ich nun, weil ich die Rede von Seehofer gut fand, bis auf den Satz ,wo er eine SPD Regierung als Gefahr von Chaos beschwört , die Grünen verlassen oder nur noch an einer schwarz grünen Koalition mit Königin Merkel arbeiten? Weiterlesen

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Was die Leser der „Jungen Freiheit“ so über Juden denken

Alan Posener am 87 Kommentare

 

Ich gebe hier die Kommentare unter einem Artikel aus der „Jungen Freiheit“ wieder , in dem Dieter Stein meint, auch die Juden würden inzwischen ihre Unterstützung für Multikulti aufgeben und dafür sein, dass sich Deutschland gegen die Fremdenflut wehrt.  (Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden wie im Original belassen.)

„Es ist mehr als fraglich, ob die Partikularinteressen eines Zentralrats der Juden jemals mit den Anschauungen einer national-konservativen deutschen Rechten in Deckung zu bringen sein werden.“

„Mir ist Frau Knobloch äusserst unsymphatisch. Wie oft sich diese Frau schon negativ zu allem national-konservativen geäussert hat, jede zarte Pflänzchen der nationalen Selbstbehauptung mit Füssen getreten hat, ist legion. Warum die JF jetzt dem Zentralrat eine Plattform in unserer Zeitung gibt, wird sich nur Herrn Stein erschliessen.“

„Einige Juden scheinen sich verrechnet zu haben – so wie damals, als sie aus Hass auf Deutsche und Faschisten den Bolschewismus unterstützten. Doch nicht so schlau.“

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Front Deutschland?

Daniel Dettling am 5 Kommentare

Das Leben kann manchmal so einfach sein. Nicht die Franzosen sind dafür verantwortlich, dass Marine Le Pen mit dem „Front National“ am Sonntag stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Frankreich wurde. Nein, auch die Deutschen sind schuld am Erfolg der Rechtspopulisten. So schreibt Ulrike Herrmann heute im Leitartikel der taz. Die taz versteht sich, seitdem die Grünen immer bürgerlicher und die Bürger immer grüner werden, als das Leitorgan der übrig gebliebenen Linken in Deutschland. In dem Maße, indem die real existierende Linke sich hierzulande täglich selbst erledigt, steigt offenbar die Verzweiflung in der Rudi-Dutschke-Straße unweit des Axel-Springer-Hauses. „Deutschland“, so der zentrale Befund, „hat sich auf Kosten seiner Nachbarn saniert.“ Mit Dumpinglöhnen zerstört Deutschland Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit und hat durch „Tricksereien… jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent.“ Die französischen Parteien seien dagegen machtlos, der Erfolg des Front National unausweichlich. Weiterlesen

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Adiós Socialismo!

Rainer Werner am 1 Kommentar

 Am 6. Dezember 2015 wurde durch Wahlen ein Experiment beendet, das ein ganzes Volk in die Verelendung gestürzt hatte: der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Die Parlamentsfraktion der sozialistischen Partei des Präsidenten Nicolás Maduro PUSV wurde halbiert, das konservative Oppositionsbündnis MUD gewann haushoch und erreichte 109 von 167 Sitzen im Parlament. Zusammen mit den drei Mandaten einer indogenen Minderheit erreicht die Opposition im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit. Damit kann sie die undemokratischen Dekrete des Präsidenten stoppen.

Was waren die Gründe für diesen Erdrutschsieg der Opposition? Hätte ein bekennender Freund des Kapitalismus ein Zerrbild des Sozialismus zeichnen sollen, es hätte in der Realität Venezuelas eine genaue Entsprechung gefunden. Nach 17 Jahren „Chávismo“ (abgeleitet von der Politik von Hugo Chávez) steht das Land am Abgrund.

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Mit Verlaub, Herr Augstein …

Alan Posener am 44 Kommentare

Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine „völkische Revolution“.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche „Islamisierung“ Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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Wir sind, was wir erzählen

Sonja Margolina am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Im Kalten Krieg waren Stacheldraht und Wachtürme der Inbegriff der Grenze. Nicht zufällig wurde der Ostblock als sozialistisches Lager bezeichnet. Nach dem Ende der Systemkonfrontation öffneten sich die Grenzen. Ob ganz abgeschafft, wie im Schengenraum, oder weiter kontrolliert, wurden sie seitdem grundsätzlich durchlässig: für legale und illegale Waren ebenso wie für legale und illegale Menschenströme. Der gemeinsame Nenner für die Überschreitung einer kontrollierten Grenze ist die Korruption. Ob gescheiterte Staaten oder schwache Fassadendemokratien: deren politisches und Sicherheitspersonal verdient mit. Man könnte das auch Globalisierung nennen.
Der Erfindungsreichtum der betroffenen Akteure kennt dabei keine Grenzen. Er reicht von der Bestechung korrupter Beamter in der Entscheidungskette sowohl in den Herkunfts-, als auch in den Zielländern bis zum florierenden Markt der Fälscher und Schlepper, die auf die Nachfrage aus den Abwanderungsgebieten mit vielfältigen Angeboten reagieren. Ein unberechtigtes Visum, eine falsche Identität oder gar eine echte Staatsangehörigkeit sind eine Frage des Preises. Die gefälschten Bescheinigungen der Taliban über die angebliche Verfolgung sämtlicher Asylsuchender zum Preis von tausend Dollar oder die aus der Türkei nach Deutschland geschickten leeren syrischen Pässe führen die schnelle Diversifizierung des Angebots vor Augen.
Der Rechtsstaatsapparat der Zielländer mit ihren Gutachtern und Anwälten, die in den Schengenstaaten an der Verhinderung der Abschiebungen aus humanitären Gründen völlig legal verdienen, vervollständigt das Netzwerk der grenzübergreifenden Korruption. Freilich wird dadurch das individuelle Asylrecht, das die Entscheidung an die Identität des verfolgten und gefährdeten Flüchtlings festmacht, an absurdum geführt.

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